Einstweilige Anordnungen können gemäß § 49 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ergehen, wenn sie nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges gerichtliches Einschreiten besteht. An den Entzug des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung sind angesichts der Regelungen der §§ 1666, 1666 a BGB vor dem Hintergrund des Elternrechts aus Art. 6 Grundgesetz (GG) hohe Anforderungen zu stellen. Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach eigenmächtiger Mitnahme der Kinder im Zuge der Trennung der Eltern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Je einschneidender eine Maßnahme ist, umso höher sind die Anforderungen an das Bedürfnis einer Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung. Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in ihr Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. 3. 2014 – 1 BvR 160/14 –). Eine solche vorläufige Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sie zum Wohle der Kinder unumgänglich und die Sache derart eilbedürftig ist, dass sie bereits im Wege der vorläufigen Anordnung getroffen werden muss (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 10.
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die Regelung des Umgangs mit einem Kind und/oder die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht, zum Gegenstand haben, ist das Familiengericht zuständig. Einstweilige Anordnungen sind nach § 621 g ZPO zulässig, sobald ein Antrag auf Entscheidung in der Hauptsache anhängig oder ein Prozesskostenhilfeantrag dazu eingereicht worden ist. Ein isoliertes Anordnungsverfahren ist nicht vorgesehen. Sie sollten daher umgehend, ggf. mit Hilfe eines Anwaltes, einen Antrag auf Einräumung des Umgangsrechtes stellen und zugelich mit diesem Antrag einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sollten Sie weitergehende Unterstützung wünschen, können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt
Folgen der Unterbringung sind dann oftmals, dass der Elternteil die Kinder nicht mehr ohne Aufsicht besuchen darf, jegliche Kontaktversuche mit der Begründung der Gefährdung des Kindeswohl unterbunden werden, der Briefverkehr kontrolliert wird und jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird. Das Jugendamt kann nicht nur mit dem Entzug des Sorgerechts drohen, sondern diesen auch beim Familiengericht beantragen, wobei die Familiengericht hierbei oftmals dem Jugendamt Glauben schenken, so dass Ihnen als Eltern geraten werden muss, vorsichtig vorzugehen und sich anwaltliche Hilfe zu holen. Was können Sie machen? Prinzipiell ist der beste Weg, eine Herausgabe des Kindes zu bewirken, zunächst der Gang zum Rechtsanwalt, der zusammen mit Ihnen Gespräche mit dem Jugendamt bzw. den involvierten Stellen führen kann. Bleibt jedoch das Jugendamt auf seinem Standpunkt stehen, dass die Unterbringung des Kindes die einzige Möglichkeit darstellt, so bleibt Ihnen noch die Beantragung gerichtlicher Hilfen.
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