München Die Staatsregierung drängt auf eine Laufzeit-Verlängerung bayerischer Atomkraftwerke, ein Betreiber hält dies technisch für möglich. Warum der Bund den Vorschlag kategorisch ablehnt. Foto: Armin Weigel, dpa | Wird das letzte bayerische Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut Ende 2022 abgeschaltet? Der Betreiber hält einen längeren Betrieb für möglich, doch der Bund sieht ein zu großes Risiko. Eine Laufzeit-Verlängerung des letzten bayerischen Atomkraftwerks (AKW) Isar 2 wäre aus Sicht des Betreibers Preußen Elektra technisch problemlos möglich: Der Reaktor in der Nähe von Landshut könnte mit den aktuellen Brennstäben bis März 2023 ohne Leistungseinbußen zusätzlichen Strom erzeugen, sagte Kraftwerksleiter Carsten Müller bei einer Expertenanhörung im Landtag. Yahooist Teil der Yahoo Markenfamilie. Danach könnte bis Spätsommer 2023 mit alten Brennstäben weiter Strom erzeugt werden.
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Der am Wahltag nicht im Betrieb anwesende Wähler soll die Möglichkeit haben, seine Stimme abzugeben, sog. Briefwahl (vgl. §§ 24 – 16 WO). Br wahl listenwahl auszählung 1. Ist der Arbeitnehmer an der persönlichen Stimmabgabe wegen Abwesenheit vom Betrieb (Geschäftsreise, Urlaub, Krankheit etc. ) verhindert und hat er ein mündliches oder schriftliches Verlangen an den Wahlvorstand gerichtet, Briefwahl machen zu wollen, sind ihm die Wahlunterlagen spätestens im Laufe des Tages der Bekanntgabe der Vorschlagslisten auszuhändigen bzw. zu übersenden. Ist der Antrag erst später gestellt, müssen die Unterlagen unverzüglich ausgehändigt/übersandt werden. Ohne ausdrückliches Verlangen des Arbeitnehmers, an einer Briefwahl teilnehmen zu wollen, darf der Wahlvorstand die Briefwahlunterlagen nur übermitteln, wenn ihm bekannt ist, dass der Arbeitnehmer wegen der Eigenart seines Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein wird (bei Arbeitsleistungen, die gewöhnlich außerhalb des Betriebs erbracht werden, sollte der Wahlvorstand den Arbeitgeber hiernach fragen).
"Das defekte Wahlkuvert hat Klebestellen an der oberen Kante und an der Seitenkante ergebe, dass sie sich auflösen und gleichzeitig die nur in Österreich verwendete Lasche, um sie zuzukleben: Auch die lässt sich nach 20, 25 Minuten noch immer so auf und zumachen, dass es nicht gewährleistet kann, dass aus dem Inhalt etwas entfernt werden kann. Stimmenauszählung | Wahlhelfer. " Penibel auf den rechtlich sauberen Ablauf geachtet In einem wahren Verhandlungsmarathon hatte Sobotka seit Freitagnachmittag mit den Vertretern aller im Nationalrat vertretenden Parteien, mit Verfassungsjuristen und mit den beiden Spitzenkandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer konferiert. Das Ziel: Einen möglichst breiten Konsens herzustellen, um die Präsidentschaftsstichwahl rechtlich einwandfrei verschieben zu können. Bislang sieht dies die österreichische Verfassung nicht vor. Ein neuer Gesetzentwurf soll bereits morgen im Parlament eingebracht, in einer Woche verabschiedet und in zwei Wochen in Kraft gesetzt werden, um den Wahlgang im Advent zu ermöglichen.
Bei Betriebsratswahlen gibt es grundsätzlich zwei mögliche Wahlsysteme: Die Listenwahl und die Personenwahl. Bei der ersten handelt es sich um eine Verhältniswahl, bei der zweiten um eine Mehrheitswahl. Die Listenwahl ist der Regelfall im Betrieb. Bei ihr treten nicht einzelne Personen, zur Wahl an, sondern verschiedene Vorschlagslisten, die von unterschiedlichen Interessensgruppen aufgestellt werden. Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen Anmelden und Platz sichern > Die Listenwahl ist dann vorgeschrieben, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat. Auch in Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern kann die Betriebsratswahl als Listenwahl durchgeführt werden, sofern dies durch den Wahlvorstand und den Arbeitgeber beschlossen wird. Vorgeschrieben ist dieses Verfahren im § 14 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). ZAP 7/2018, Grundzüge der Betriebsratswahl / 3. Durchführung der Wahl | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auszählung der Listenwahl Welcher Kandidat einen Sitz im Betriebsrat erhält, entscheidet sich nach dem Verhältniswahlprinzip. Berücksichtigt werden muss allerdings, dass das Betriebsverfassungsgesetz eine Minderheitenbestimmung vorsieht: Das Geschlechterverhältnis im Rat muss dem innerhalb der Belegschaft entsprechen.