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July 6, 2024, 2:21 pm

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Der angegebene Anlass, ein Neujahrsmarkt, lasse von sich aus keinen ausreichend hohen Besucherstrom erwarten, so das Gericht (AZ 1 L 3170/16). Müssen Verkäufer Sonn­tags­ar­beit leisten? Ist ein verkaufsoffener Sonntag angesetzt und genehmigt, können sich die Angestellten in den betroffenen Geschäften selten dagegen wehren, am Sonntag arbeiten zu müssen. Dies ist gemäß geltender Rechtsprechung in Ausnahmefällen zulässig, aber natürlich vom Arbeitgeber mit entsprechendem Freizeitausgleich zu vergüten. Anders sieht es nur aus, wenn der Arbeits- oder Tarifvertrag Sonntagsarbeit grundsätzlich ausschließt. Nah & Frisch Rathkamp Barrien: Insolvenz noch immer in der Prüfung. Wenn Sie als Verkäuferin oder Verkäufer etwa aus familiären Gründen mit der Sonntagsarbeit große Probleme haben, sollten Sie zunächst mit dem Arbeitgeber sprechen und ihn um eine alternative Lösung bitten. Ist dies nicht erfolgreich, werden im Fall eines Rechtsstreits die betrieblichen Interessen gegen die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers abgewogen. Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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Auch wenn es Lockerungen im Bereich der Sonderaktionen gegeben hat, gilt eines weiter: das Irreführungsverbot. Jubiläumsverkäufe Jubiläumsverkäufe dürfen bereits seit einiger Zeit unbeschränkt durchgeführt werden. Es ist also möglich, einen Jubiläumsverkauf bei nicht durch 25 teilbaren, also beispielsweise alle fünf oder zehn Jahre, durchzuführen. Auch "Schnapszahljubiläen" dürfen als Jubiläumsverkauf gefeiert werden. Ebenso kann ein persönliches Jubiläum (runder Geburtstag des Inhabers, Silberhochzeit der Unternehmensgründer und so weiter) durch einen Jubiläumsverkauf begangen werden. Auch kann ein Jubiläum, das sich nur auf eine Filiale beziehungsweise den Hauptbetrieb bezieht, zum Anlass für einen Jubiläumsverkauf genommen werden. Räumungsverkauf wie langue fr. Sollte jedoch die Filiale wesentlich jünger oder älter sein als der Hauptbetrieb, ist ein aufklärender Hinweis in der Werbung erforderlich. Im Rahmen eines Jubiläumsverkaufs müssen den Verbrauchern besondere Preisvorteile angeboten werden. Anlässlich eines Jubiläumsverkaufes können in unbegrenztem Umfang Preisnachlässe oder Rabatte gewährt werden.

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Bei einer Werbung mit einem Ausverkauf müssen die Waren günstiger als üblich angeboten werden und dieses auch entsprechend gekennzeichnet werden. Hierbei ist ausnahmsweise auch ein Verkauf unter Einstandspreis erlaubt. Ausverkäufe sind genehmigungspflichtig. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zu zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen und ist strafrechtlich relevant. Rechtsgrundlage für Ausverkaufe sind die Art. 46 bis 48 LPC/WHP. GESCHÄFTSAUFGABE – Profi für Räumungsverkauf und Geschäftsaufgabe. [2] Dänemark [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Dänemark ist die Werbung mit einem Ausverkauf nur zulässig, wenn tatsächlich ein Ausverkauf stattfindet (der Kunde hat das Recht, einen Nachweis darüber zu verlangen), die angebotenen Waren tatsächlicher günstiger angeboten werden und alter und neuer Preis angegeben werden. Rechtsgrundlage ist das dänische Gesetz über Marketingpraktiken. [3] Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Deutschland ist in Nr. 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG "die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen" eine unzulässige geschäftliche Handlung.

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In Ihrem Urteil (30. 04. 2009, Az. I ZR 66/07) argumentierten die Richter: "Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, die Beklagte habe dadurch gegen § 4 Nr. 4 UWG verstoßen, dass sie das Ende des wegen des Umbaus ihrer Geschäftsräume durchgeführten Räumungsverkaufs nicht angegeben habe, obwohl dafür im Hinblick auf die vorhandene Umbauplanung relativ eindeutige zeitliche Vorstellungen und Vorgaben bestanden hätten. […] Der Senat hat jedoch […] entschieden, dass das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot lediglich die Verpflichtung begründet, auf in dieser Hinsicht gegebene Bedingungen, d. h. Räumungsverkauf wie lange gilt. auf tatsächlich bestehende zeitliche Beschränkungen für die Inanspruchnahme der Preisvergünstigungen hinzuweisen. Eine Verpflichtung, eine einschränkende Bedingung in Bezug auf die Dauer der Maßnahme zu schaffen, lässt sich aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG dagegen nicht herleiten. " Dies, so die Richter weiter, sei auch gar nicht vom UWG vorgesehen: "Eine solche Verpflichtung widerspräche auch der Absicht des Gesetzgebers, der mit dem […] neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die einschränkenden Bedingungen für die Durchführung von Sonderveranstaltungen beseitigen wollte.

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contrastwerkstatt, Fotolia 5. Januar 2017, 14:58 Uhr Verkaufsoffene Sonntage freuen vor allem Kunden, die an solchen Tagen nicht selbst arbeiten müssen. Für die Verkäufer in den Geschäften hingegen sieht es anders aus, denn sie müssen ungeliebten Sonntagsdienst leisten. Was die Ladenöffnungszeiten in Bezug auf verkaufsoffene Sonntage erlauben und was ein hinreichender Anlass für eine Sonntagsöffnung ist, lesen Sie hier. Als Arbeitnehmer rundum abgesichert – mit unserem Berufs-Rechtsschutz. >> Bun­des­län­der regeln Ladenöffnungszeiten Bundesweit gilt das Ladenschlussgesetz (LadSchlG). An Sonn- und Feiertagen müssen Geschäfte demnach in der Regel geschlossen bleiben – mit einzelnen Ausnahmen, etwa Apotheken mit Notdienst. Bestimmte Ladenöffnungszeiten sind jedoch je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Dies gilt auch für verkaufsoffene Sonntage. Räumungsverkauf: Büromarkt Staples schließt Wolfsburger Filiale. Die einzelnen Verordnungen legen dabei nicht fest, dass Geschäfte an bestimmten Sonntagen öffnen müssen, sondern setzen die Rahmenrichtlinien, zu denen eine Sonntagsöffnung erlaubt ist.

Allerdings ist dennoch zu erwarten, dass der eine oder andere einschlägig bekannte Abmahner weiterhin – unter Verweis auf das o. g. Berufungsurteil – versuchen wird, im Handel kostenpflichtige Abmahnungen wegen "unbegrenzter" Räumungsverkäufe zu verteilen. Abgesehen von dieser (jetzt entschärften) Stolperfalle gibt es jedoch noch weitere Fußangeln und Fettnäpfchen, auf die bei der Bewerbung von Sonderaktionen geachtet werden sollte. Wer mit dieser Materie nicht ausreichend vertraut ist, sollte sich möglichst vor Werbeaktionen für Räumungsverkäufe und ähnliche Veranstaltungen juristisch beraten lassen – denn dieser Fall hat eben auch gezeigt, dass auch juristisch korrekt gestaltete Werbung jederzeit mit einer Abmahnung bedacht werden kann. (Auszüge des Textes wurden auch veröffentlicht im IT-Rechts-Lexikon 2010) Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Räumungsverkauf wie langue étrangère. Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook. Bildquelle: © Jan Engel -

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