07. 02. 2020 von MMag. Dr. Die Rücktrittserklärung des GmbH-Geschäftsführers und wie sie zu erfolgen hat. Lukas-Florian Gilhofer In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof die Voraussetzungen einer wirksamen Rücktrittserklärung des GmbH-Geschäftsführers klargestellt. Grundsätzlich bestehen keine besonderen Formerfordernisse an die Rücktrittserklärung, weshalb sie auch mündlich erteilt werden kann. Davon ist aber aus anwaltlicher Sicht jedenfalls abzuraten. Es empfiehlt sich stattdessen die Rücktrittserklärung mittels Einschreiben per Post an alle Gesellschafter zu versenden, in dem um Unterschrift zur Bestätigung des Erhalts ersucht wird mit anschließender Retournierung. Sollte dennoch die Rücktrittserklärung mündlich erfolgen, so gibt es bestimmte Spielregeln, die der Oberste Gerichtshof aufgestellt hat. So stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass über den mündlich erklärten Rücktritt eine Beweisurkunde verfasst werden muss, weil es gerade bei mündlichen Erklärungen leicht zum Streit über den Inhalt kommt. Es genügt eine einfache Unterschrift des zurücktretenden Geschäftsführers auf der Beweisurkunde.
§ 10-Bestätigung der Geschäftsführer im Firmenbuchantrag Musterschreiben für eine Bestätigung der Geschäftsführer über die bezahlten Stammmeinlagen für einen Firmenbuchantrag (gemäß § 10 Abs 3 GmbHG) Barbara Pogacar | Muster | Korrespondenz | doc | 50, 00 kB | Dokument-ID: 233781 Abtretung bei Auflösung Treuhandschaft Hier finden Sie ein Muster für eine Abtretung bei Auflösung einer Treuhandschaft, das Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen können. Abtretungsvertrag Das nachstehende Muster kann als Vertragsvorlage für einen ausführlichen Abtretungsvertrag verwendet werden. Rücktrittserklärung geschäftsführer muster pdf. Martin Szoka | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 829427 Abtretungsvertrag (einfache Variante – Abtretung eines Teiles eines Geschäftsanteiles) Dieses Muster zeigt einen Abtretungsvertrag in einer einfachen Variante mit Abtretung eines Teiles eines Geschäftsanteiles. Abtretungsvertrag (einfache Variante – voll einbezahlte Stammeinlage) Hier finden Sie eine Vertragsvorlage für einen Abtretungsvertrag für den Fall, dass der abtretende Gesellschafter die Stammeinlage, die seinem Geschäftsanteil entspricht, voll und bar einbezahlt hat.
Das Ausscheiden aus dem Amt erfolgt unabhängig vom Geschäftsführervertrag dieser bleibt bestehen - mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten für die Vertragsparteien. Parallel ist somit auch das Anstellungsverhältnis nach den zivilrechtlichen Regeln zu beenden. 4. Das Handelsregister Um eine Haftung zu vermeiden, ist die Amtsniederlegung unbedingt im Handelsregister einzutragen. Für die Anmeldung ist ein Notar zu bemühen. Erforderlich ist, dass der Antrag von den Geschäftsführern in vertretungsberechtigter Zahl unterzeichnet wird. Ein Geschäftsführer kann seine eigene Amtsniederlegung nur dann zur Eintragung anmelden, wenn er die Niederlegung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Löschung als Geschäftsführer im Handelsregister erklärt. Diese Vorgehensweis ist dringend anzuraten. 5. GmbH-Geschäftsführer - Ausscheiden durch Kündigung bzw. Amtsniederlegung. Beendigungsvereinbarung Ein weiterer grundsätzlich zu empfehlender Weg ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden Geschäftsführer und der GmbH. Durch eine solche Beendigungsvereinbarung können beispielsweise gegenseitige Haftungsansprüche ausgeschlossen werden.
Zu bedenken ist aber bei der mündlich erteilten Rücktrittserklärung, dass der Geschäftsführer zur Unterfertigung einer Beweisurkunde nicht gezwungen werden kann. Außerdem sind Fälle denkbar, in denen er gar nicht mehr erreichbar ist. Rücktrittserklärung geschäftsführer muster kategorie. Dann hat der anmeldende neue Geschäftsführer zumindest zu behaupten und zu bescheinigen, dass ein urkundlicher Nachweis über die Rücktrittserklärung des ausgeschiedenen Geschäftsführers nicht erbracht werden kann. § 16a GmbHG bestimmt, dass ein Rücktritt ohne wichtigen Grund erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam wird. Diese Frist beginnt erst mit Zugang beim letzten Adressaten zu laufen. Damit ist es unbedingt erforderlich, dass das Datum des Empfangs der Rücktrittserklärung im urkundlichen Nachweis genannt wird, ansonsten kann das Firmenbuchgericht nicht überprüfen, ob die 14-Tagefrist abgelaufen ist. Immer ist es ratsam, so weitreichende Entscheidungen, wie den Rücktritt als Geschäftsführer mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, damit keine Fehler passieren.
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