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July 4, 2024, 11:25 am

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Wird das Konto überzogen, haben sie gegenüber der Bank für das aufgelaufene Minus als Gesamtschuldner in vollem Umfang einzustehen. Allein das Innenverhältnis der Eheleute ist jedoch dafür ausschlaggebend, welche Anteile an einem Kontoguthaben dem jeweiligen Ehegatten zustehen. Beim Oder-Konto bestimmt sich dies in erster Linie nach der Vorschrift des § 430 BGB. Einzelkonto eines ehegatten splitting. Hiernach sind die Ehegatten an dem Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto zum Zeitpunkt der Trennung grundsätzlich zu gleichen Teilen berechtigt, und zwar ungeachtet dessen, woher die auf das Konto geflossenen Mittel letztlich herrühren. Dies gilt auch dann, wenn das Guthaben etwa ausschließlich aus dem Arbeitseinkommen des alleinverdienenden Partners stammt. Dieser Grundsatz der sogenannten Halbteilung kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn die Eheleute intern etwas anderes vereinbart haben. Derjenige Ehegatte, der sich auf eine solche anderweitige Bestimmung beruft, hat dies dann in einem etwaigen Rechtsstreit darzulegen und zu beweisen.

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Folgende Möglichkeiten bestehen dabei bei einem Oder-Konto: Die Einzahlungen durch den verstorbenen Konto-Mitinhaber auf das Konto stellen sich als eine Schenkung an den überlebenden Konto-Mitinhaber dar. In diesem Fall ist alleiniger Eigentümer des Kontoguthabens der überlebende Konto-Mitinhaber. Die beiden Konto-Inhaber haben zu Lebzeiten gegenüber der Bank klargestellt, in welchem Verhältnis das Kontoguthaben zwischen ihnen aufgeteilt wird. Zuwendung Einzelkonto bei Ehegatten ist Schenkung. Losgelöst von der unbeschränkten Verfügungsbefugnis eines jeden Konto-Mitinhabers existiert also eine Vereinbarung zur Aufteilung und zur Frage der materiellen Berechtigung. Gibt es keine – belastbaren – Hinweise auf eine Schenkung bzw. auf eine abweichende Vereinbarung der Parteien, dann wird man in der Regel davon ausgehen müssen, dass die beiden Partner nach Kopfteilen an dem Kontoguthaben beteiligt sind. Bei zwei Kontoinhabern des Oder-Kontos gehört demnach jedem Mitkontoinhaber die Hälfte des Guthabens. In den meisten Fällen werden sich die Kontoinhaber zu Lebzeiten keine vertieften Gedanken zur materiellrechtlichen Zuordnung des Kontoguthabens gemacht haben.

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Nach der Auszahlung kann Ihre Frau mit dem Geld ohnehin machen, was Sie will. Daher scheint die Vorgabe etwas aufwendig, und ich verstehe sehr wohl Ihre Überlegungen. Dennoch macht das Vorgehen der Freizügigkeitsstiftung aus meiner Sicht Sinn. Leider gibt es auch schwierige Beziehungs- und Eheverhältnisse. Indem Vorsorgegelder zwingend an die Person ausbezahlt werden, denen Sie gehören, soll verhindert werden, dass Vorsorgegelder nach einer Auszahlung ohne Wissen von einem Ehepartner zweckentfremdet werden. Unabhängig von dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt empfehle ich generell auch Ehepartnern, jeweils noch ein eigenes Konto mit liquiden Mitteln zu führen. In einem Todesfall kann es etwa bei komplizierten Familien- und Erbverhältnissen vorkommen, dass man auf ein gemeinsames Konto unter Umständen während einiger Zeit keinen Zugriff hat. Erbanteil Ehepartner und Kinder an Einzelkonto Erblasser. Das kann man einfach umgehen, indem jeder Ehepartner weiterhin ein eigenes Konto führt. So ist auch im Todesfall des einen Ehepartners garantiert, dass man jederzeit und rasch Zugang zu liquiden Mitteln hat.

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Bei Trennung oder Scheidung kommt es häufig zum Streit über die Behandlung von Bankkonten. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, wem das Konto gehört. Die Unterscheidung zwischen Einzelkonten und Gemeinschaftskonten spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ein Einzelkonto liegt vor, wenn Kontoinhaber nur ein Ehegatte ist, ein Gemeinschaftskonto hingegen ist gegeben, wenn beide Ehegatten Kontoinhaber sind. Nur weil einem Ehegatten die Kontovollmacht für das Konto des anderen Ehegatten eingeräumt wurde, ändert dies nichts an der Tatsache, dass ein Einzelkonto vorliegt. Haben Sie bzw. Ihr (Ex-)Partner jeweils ein Einzelkonto, gehört das Guthaben auf dem Konto dem jeweiligen Kontoinhaber alleine, also entweder Ihnen oder Ihrem Partner. Oder-Konto - Bankkonto von Eheleuten im Erbfall. Wer von Ihnen Geld auf das Konto einbezahlt hat, ist grundsätzlich irrelevant. Waren Sie sich allerdings bei Einzahlung eines bestimmten Geldbetrages einig, dass dieser Ihnen beiden zustehen soll, gehört dieser Betrag auch beiden. Haben Sie zum Beispiel vereinbart, ein Jahr lang monatlich 100 € auf das Konto Ihres Partners einzuzahlen, um nach diesem Jahr gemeinsam Urlaub in Spanien machen zu können, gehört dieser Geldbetrag dann nicht Ihrem Partner alleine, sondern Ihnen beiden, da Sie einvernehmlich für einen gemeinsamen Zweck gespart haben.

Maßgeblich hierfür ist ausschließlich die Zivilrechtslage. Zwar ist nach Ansicht der Richter beim Oder-Konto jeder Ehegatte berechtigt, als Gesamtgläubiger gem. § 428 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Außenverhältnis, also gegenüber der Bank, über das Kontoguthaben frei zu verfügen. Maßgeblich für die Beurteilung sei aber das so genannte Innenverhältnis, also das Verhältnis der Eheleute untereinander. Bei einem Oder-Konto seien beide im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist (§ 430 BGB). Weil Eheleute in der Regel keine schriftlichen Vereinbarungen darüber treffen, wem das Guthaben zustehen soll, ist nach Auffassung der obersten Finanzrichter eine Beurteilung anhand objektiver Kriterien erforderlich. Entscheidend sei, wie beide Partner das Konto tatsächlich handhaben und wie sie die Mittel verwendeten, die nicht für die laufende Lebensführung benötigt werden. Einzelkonto eines ehegatten steuer. Dabei listet der BFH etliche Indizien auf, die seiner Ansicht nach für oder gegen die Annahme einer freigiebigen Zuwendung sprechen.

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