Sonst drohte ihnen ein Ordnungsgeld von 5. 000 Euro. Kein minutengenaues "Bellprotokoll" Wer sich durch das Bellen von Hunden gestört fühlt und gerichtlich dagegen vorgehen will, der muss nicht zwingend ein minutengenaues "Bellprotokoll" bei Gericht abliefern, in dem jedes Geräusch exakt dokumentiert wird. Ein Mieter hatte wegen einer Lärmbelästigung durch den Hund des Nachbarn die Miete gemindert. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 268/11) stellte in dem Zusammenhang fest, dass seine Art der Beschreibung ausreichend gewesen war. Unterschriftenliste nachbarn hundertwasser. Er hatte grundsätzlich beschrieben, welcher Art die Belästigungen seien, zu welchen Zeiten sie auftreten und wie lange sie dauern. Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt? Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden.
Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist noch möglich. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung korrekt ist. Dennoch müssen Hinweisgeber damit rechnen, dass ihre Namen preisgegeben werden - das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie in Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen. Quelle: VG Neustadt, Urt. v. 26. 07. 2021 - 5 K 1113/ (aus: Ausgabe 10/2021)
Ein Garten, mit alleinigem Recht für uns, gehört auch zu unserer 74qm Wohnung im EG. Wir zahlen 760 € an die Vermieter, 450€ kalt, plus NK, circa 900 warm inkl. allem. Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht - info / Kern Rechtsanwälte. ) Der eigentlich Vermieter übergibt zunehmend die Verantwortung für das Haus an seine Tochter, die sich teils selbständig, teils in seinem Namen mit den Mieterbelangen auseinandersetzt. Wir haben unseren Wunsch einer Hündin per Email geäußert und uns bei einem pauschalen "Nein" ihres Vaters, zuerst die Sorgen der Vermieter (Abnutzung, Hundehaare, Bellen) angehört... um dann in einem gewissen Austausch darüber, was laut Gesetzt und Klausel im Mietvertrag erlaubt ist "Hundehaltung, bedarf individueller Zustimmung des Vermieters" eine vage Zustimmung bekommen. Auch darüber, was für ein Hundeverhalten zu tolerieren ist haben wir uns verständigt. Der Konsens liegt bei normalem, nicht aggressiven oder lautem Verhalten. Wir sind uns trotzdem nicht sicher ob wir ihren Vorschlag annehmen sollten: Für einen Hund sollen wir 35€ zusätzliche Miete pro Monat zahlen.
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