[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57. 000 Leser:innen informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an. ] Die MABB hatte das Verbot für mit der fehlenden Lizenz begründet. In Deutschland herrscht für den Rundfunk das Prinzip der Staatsferne. Mabb: Dr. Eva Flecken tritt ihr Amt als Direktorin an. Da Russia Today und seine internationalen Ableger vom russischen Staat finanziert werden, gäbe es wenig Chancen für die Erteilung einer deutschen Lizenz. Russia Today beruft sich auf eine serbische Lizenz, die allerdings aus Sicht der deutschen Landesmedienanstalten für ein Programm wie nicht ausreicht. Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats "Dieses medienrechtliche Verfahren ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats", so MABB-Direktorin Dr. Eva Flecken. "Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für eine freiheitliche und demokratische Medienöffentlichkeit. Rundfunk in Deutschland braucht eine Lizenz. Darüber kann sich auch nicht hinwegsetzen.
Am Ende muss hier aber der Gesetzgeber entscheiden, der diesem Vorschlag bislang nicht gefolgt ist. Der Wegfall der anfänglichen Zulassungspflicht würde allerdings nicht automatisch den Wegfall aller gesetzlichen Voraussetzungen zur Verbreitung von Rundfunk bedeuten, sondern diese lediglich einer Ex-post-Kontrolle unterstellen. Mit welchen Fakten haben Sie Ihre Entscheidung begründet? Flecken: Der mabb liegen Nachweise vor, die die Veranstaltereigenschaft der RT DE Productions GmbH belegen. Wir sind dabei so vorgegangen, dass wir öffentlich zugängliche Quellen herangezogen haben und auch eigene öffentliche Aussagen der Veranstalterin spielen dabei eine Rolle. Diese Sammlung an Nachweisen lag allen Direktorinnen und Direktoren vor, so dass sie sich ein umfangreiches Bild machen konnten und aufgrund dessen der Beschluss gefasst werden konnte. "Die RT DE Productions GmbH kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Bescheid der MABB überprüfen lassen. Eva Flecken wird mabb-Direktorin - mebucom. " Was sind die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Verbreitung von RT?
Flecken: Insgesamt wurde für das Programm bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt. Für lineare Rundfunkprogramme ist jedoch eine Rundfunkzulassung gesetzlich vorgeschrieben, unabhängig von der Art der technischen Verbreitung. Die Programminhalte von RT DE spielen bei dieser Entscheidung keine Rolle. Auf welche gesetzliche Basis haben Sie sich gestützt? Kreißig: Die Medienanstalten entscheiden bei solchen bundesweiten Fällen auf Basis des Medienstaatsvertrags. Konkret hat die ZAK gemäß §§ 109 Abs. 1 iVm. 52 Abs. 1 MStV die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms "RT DE" durch die RT DE Productions GmbH beanstandet und untersagt, da keine gültige Lizenz existiert. "Die Programminhalte haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt. Dr eva flecken in corpus christi. " Warum muss es – noch immer – für Rundfunkangebote eine Lizenz geben? Kreißig: Aus Sicht der Medienanstalten wären auch andere Lösungen denkbar. So haben die Medienanstalten im Rahmen der letzten Novellierung des Medienstaatsvertrags mehrfach angeregt, die Rundfunkzulassung abzuschaffen und durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen.
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