Die Befugnis ist nicht auf Grenzgänger beschränkt. Voraussetzung dafür ist, dass eine Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit hat. Ist das der Fall, hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er die Klage beim Sozialgericht Nürnberg oder nach den allgemeinen Vorschriften bei dem Sozialgericht einlegen will, das für den Sitz der Dienststelle zuständig ist, auf dessen Aufgabenbereich der konkrete Bezug der Klage zutrifft. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann auf das Wahlrecht der Betroffenen keinen Einfluss nehmen. Er ist lediglich dafür zuständig, die Abgrenzung der Bezirke der Agenturen für Arbeit festzulegen und die Geschäftsverteilung der Aufgabenerledigung zu bestimmen. 2 Rechtspraxis Rz. 3 Die Vorschrift gilt nur für Klagen gegen die Bundesagentur für Arbeit, nicht für Klagen der Bundesagentur für Arbeit gegen Dritte. Das Gesetz nimmt keinen Bezug auf Sozialgerichte; dies tut lediglich die Gesetzesbegründung.
Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Schwellenangst vor dem Sozialgericht muss also niemand haben! Die Klageerhebung ist einfach Klage können Sie durch ein einfaches Schreiben erheben. Sie müssen dabei angeben, wer Sie sind, was Sie begehren und gegen welche Behörde Sie klagen. Formulieren Sie also so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig! Sind noch weitere Informationen erforderlich, teilt das Gericht Ihnen das mit. In diesem Fall reichen Sie alles Nötige noch nach. Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist grundsätzlich kostenfrei. Mehr dazu bei den Grundsätzen auf der Seite Muss man Gerichtskosten zahlen? Natürlich können Sie sich auch einen Anwalt nehmen. Vorgeschrieben ist das jedoch nicht, es ist Ihre freie Entscheidung. Auch Gewerkschaften oder andere sozial- oder berufspolitische Verbände übernehmen für ihre Mitglieder die Prozessvertretung. Mehr dazu bei den Grundsätzen auf der Seite Braucht man einen Rechtsanwalt?
"Im Zweifelsfall bringt uns Eure Klage in größere Abhängigkeit" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er an die DUH gewandt. Bisher ist die Bundesrepublik hochgradig abhängig von Lieferungen des wichtigen Rohstoffs Öl aus der Russischen Föderation. Aufgrund des hohen Zeitdrucks für eine Umstellung will das Land Niedersachsen nötigenfalls Genehmigungsverfahren stark vereinfachen und abkürzen - ein Punkt, der auch Kritik auslöst. So moniert die Umwelthilfe, der Baustart in Wilhelmshaven sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Man habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt. Spätestens Anfang 2023 soll LNG-Import in Wilhelmshaven starten Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte den Widerspruch der Umwelthilfe als "bemerkenswert unangemessen". "Es arbeiten sehr viele Menschen Tag und Nacht unter Hochdruck daran, dass Deutschland möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Erstes Flüssiggas-Terminal soll Ende 2022 starten Erschienen am 05. 05. 2022 Am zukünftigen Anleger für den geplanten schwimmenden Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven findet der erste Rammschlag statt. Foto: Sina Schuldt/dpa Schon gehört? Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an. Artikel anhören: Deutschland versucht, in Rekordzeit unabhängig von russischem Erdgas zu werden. Das Zauberwort heißt Flüssigerdgas, für das mehrere Import-Terminals gebaut werden sollen. Umweltverbände gehen auf Gegenkurs. Wilhelmshaven. Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Donnerstag Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU).
«Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste, ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung. » Im Fall der LNG-Terminals aber müsse man dem überragenden Thema Energiesicherheit Vorrang geben: «Hier, Umwelthilfe - macht es nicht. » Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte den Widerspruch der Umwelthilfe als «bemerkenswert unangemessen». «Es arbeiten sehr viele Menschen Tag und Nacht unter Hochdruck daran, dass Deutschland möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wilhelmshaven soll «zu einer Drehscheibe für saubere Energie für Deutschland» werden. Spätestens Anfang 2023 soll der LNG-Import hier beginnen. (dpa)
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19:19 25. 03. 2013 Insgesamt 22 Mitglieder des Stadthäger Motor-Clubs (SMC) haben einen Abend genutzt, um ihre Kenntnisse in Sachen Erste Hilfe aufzufrischen. Mitglieder des Stadthäger Motor-Clubs frischen ihre Kenntnisse in Sachen Erste Hilfe auf. Quelle: pr. Stadthagen. Einer Pressenotiz zufolge gab Bernd Harmening vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) wichtige Hilfestellungen und lehrte auch neue Dinge. Es galt, einen Verband anzulegen und eine Übungspuppe richtig wiederzubeleben. "Zwar hat wohl jeder insgeheim gehofft, sein Wissen nie praktisch zum Einsatz bringen zu müssen, aber ein wenig konnten Angst und Unsicherheit damit genommen werden", so Pressereferentin Regina Tegeler. Durch die kleine Schulung wollen die Mitglieder des SMC für Notfälle besser gewappnet sein.
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