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Erwartet wird, dass Johnson noch weitere Strafbefehle erhalten wird. Richtig brenzlig werden könnte es für den Regierungschef nach Ansicht von Beobachtern, falls seine Tories bei den anstehenden Lokalwahlen am 5. Anzeige von Gesetzesartikel. Mai heftige Verluste einfahren sollten. Gewählt wird unter anderem in London und in den als "Red Wall" bezeichneten traditionellen Labour-Hochburgen im Nordwesten Englands, wo Johnson bei der vergangenen Parlamentswahl dank des Brexits große Zugewinne verbuchen konnte. An der Debatte über seine Aufrichtigkeit wird Johnson wohl nicht teilnehmen. Für Donnerstag hat er bereits eine Reise nach Indien geplant.
Oktober 1985 E. 4; vgl. auch Urteil 4C. 352/1996 vom 28. Mai 1997 E. 5).
3). Forderung; Sicherstellung; Schuld; Beschwerde; Vertrag; Täuschung; Irrtum; Recht; Beschwerdeführer; Leistung; Sichernde; Schuldanerkennung; Betreibung; Schuldner; Vorinstanz; Sicherheit; Beschwerdegegner; Entschieden; Grundlage; Pflicht; AMONN/WALTHER; Sicherheitsleistung; Sicherstellungspflicht; Streit; Höhe; Getäuscht; Stillhalteabkommen; SchKG; Rechtskräftig; Aberkennungsklage 136 III 196 (4A_551/2009) Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 282 OR; Pachtvertrag, Streitwert, Inhalt der Kündigungsandrohung. Streitwertgrenze bei Streitigkeiten aus Pachtrecht (E. 1. 1). Gemäss Art. 282 OR muss das Schreiben, mit welchem die Kündigung angedroht wird, ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Pachtverhältnis gekündigt wird, wenn binnen der angesetzten Frist keine Zahlung erfolgt. Ein Verweis auf Art. 282 OR oder auf eine Vertragsklausel, welche den Gesetzestext übernimmt, genügt nicht (E. Absichtliche täuschung or. 2. 4).
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