Das selbst genutzte Haus bleibt von der Eichpflicht verschont. Wer ungeeichte Geräte nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Für die Einhaltung der Eichfristen der Messgeräte ist der Besitzer zuständig. Das Eichgesetz sieht vor, dass die Kaltwasserzähler in der Wohnung nach sechs Jahren nachgeeicht werden müssen. Gaszähler defekt wer haftet die. Für Wärme- und Warmwasserzähler gilt eine Frist von fünf Jahren, für Gaszähler und elektronische Stromzähler eine von acht Jahren, für Stromzähler mit Läuferscheibe eine von 16 Jahren. "Die Eichgültigkeitsdauer der Zähler kann verlängert werden, wenn die Messrichtigkeit der Zähler noch vor Ablauf der Frist durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen wird", teilt die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) mit. Die Eichbehörden wählen aus einem Los von Messgeräten einige zufällig aus und überprüfen sie. "Besteht ein Los die Prüfung, verlängert sich die Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte, je nach Messgerätart, um drei bis fünf Jahre", so die Arbeitsgemeinschaft. Als Wärmezähler gelten aber nicht die an Heizkörpern oft verwendeten Verdunsterröhrchen oder elektronische Heizkostenverteiler: Die messen keinen absoluten, sondern nur den anteiligen Wärmeverbrauch einer Wohnung.
Daran schließt sich folgende Frage an: wenn sich nun nichts tut, wird der Verbrauch am Ende des Abrechnungszeitraums höchstwahrscheinlich nach § 18 GasGVV geschätzt werden. § 18 Abs. 1 S. 2 GasGVV besagt "[... ] die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. " Was genau bedeutet dies in der Praxis? Nehmen wir an, dass der Stromverbrauch korrekt gemessen wurde und im für den Gasverbrauch zu schätzenden Zeitraum ein geringer Stromverbrauch vorliegt (bei bspw. 2 kWh je Monat, da die Wohnung selten genutzt wird). Gaszähler defekt wer haftet in einer. Damit würde ein geschätzter Stromverbrauch nach § 18 StromGVV deutlich höher ausfallen, als der tatsächlich angefallene Verbrauch. Lässt sich darüber ein verhältnismäßig geringer Schätzwert bei der Festlegung des Gasverbrauchs begründen? Mir fällt es schwer bei diesen Fragen Hinweise in der Rechtsprechung zu finden, ich hoffe mir kann jemand helfen ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen! Danke und viele Grüße Alexander Edit: So im Nachhinein fällt mir auf, dass das Thema doch besser in der Kategorie "Generelle Themen" aufgehoben wäre.
Neu ist damit auch, dass nach der NAV nur noch der Netzbetreiber für eine Unterbrechung beziehungsweise Unregelmäßigkeiten der Stromversorgung haftet, nicht aber der Stromlieferant. Hat der Verbraucher also einen Stromvertrag mit einem alternativen Stromanbieter vereinbart, muss er sich im Falle von Stromausfallschäden an seinen örtlichen Netzbetreiber wenden. Auch der Grundversorger als Stromlieferant ist gemäß der StromGVV von einer Haftung weitgehend befreit. Er haftet nur für solche Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Stromversorgung, die er unberechtigt vorgenommen hat, zum Beispiel, wenn er die Versorgung auf Grund eines Zahlungsverzugs des Kunden vom Netzbetreiber unberechtigt unterbrechen lässt. Undichte Gasleitung, wer zahlt das Gas? (Recht, Mietwohnung). Wie war die Haftung nach altem Recht geregelt? Die alte Rechtslage war für den Kunden nachteilig: Er musste das Verschulden des Versorgers, also einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit, nachweisen, was selten gelang. Auch die Schadensersatzbeträge, die der Verbraucher fordern konnte, waren geringer als nach der jetzt geltenden Rechtslage.
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