StGB NRW-Mitteilung 569/1998 vom 20. 10. 1998 Das BVerwG hat mit Urteil vom 8. Juli 1998 (Az: 8 C 23/97) zu grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit dem Grundsteuererlaß wegen Unrentabilität eines Grundbesitzes Stellung genommen. Anlaß der Entscheidung war ein Streit über die Ablehnung eines Antrags auf Grundsteuererlaß für ein Gebäude, welches 1982 unter Denkmalschutz gestellt wurde und deshalb nicht nach den Wünschen des Eigentümers umgebaut werden konnte. Nach § 32 I Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz zu erlassen, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und sonstigen Vorteile (=Rohertrag) in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen. Antrag auf Grundsteuererlass muss bis zum 31.03. gestellt werden. Die Voraussetzungen für den Erlaß der Grundsteuer sind demnach: - öffentliches Erhaltungsinteresse - Einnahmen und sonstige Vorteile unterschreiten in der Regel die jährlichen Kosten (Unrentabilität) - Kausalzusammenhang zwischen öffentlichem Erhaltungsinteresse und Unrentabilität.
VG Neustadt, Pressemitteilung vom 30. 07. 2020 zu den Urteilen 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20 vom 13. 2020 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint. Antrag erlass grundsteuer denkmalschutz von teilen der. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen. Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Betroffene den Erlass der Steuer für diesen Zeitraum und berief sich zur Begründung u. a. auf von ihm aufgewandte Instandhaltungskosten. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte und auch das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, hat er Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben.
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In Rechtsprechung und Literatur war diese Frage bisher umstritten. Das BVerwG erläutert, daß diese Auslegung der Norm mit Bundesrecht vereinbar ist. Die sprachliche Formulierung des § 32 I Nr. 1 GrStG deutet durch Verwendung des Wortes "wenn" auf die Notwendigkeit des Ursachenzusammenhangs hin. Dem "wenn" kommt eine konditional-kausale Bedingung im Sinne von "soweit" zu. Auch die systematische Auslegung steht dieser Ansicht nicht entgegen. Die ausdrückliche Nennung eines Ursachenzusammenhanges in Abs. II der Vorschrift bedeutet nicht, daß in Abs. Grundsteuererlass Antrag bis 31. März • Studinski Immobilien. I bewußt auf den Kausalzusammenhang verzichtet wurde, da es bei Abs. II um einen Teilerlaß der Grundsteuer geht, der bereits wegen der gebotenen Ermittlung der Höhe des Erlasses von vornherein die Beachtlichkeit des Ursachenzusammenhangs voraussetzt. Auch die Historie der Vorschrift steht dem nicht entgegen. Der Zweck der Regelung im Gesamtgefüge des Gesetzes spricht ebenfalls für den geforderten Kausalzusammenhang. Der Abs. I der Vorschrift bedeutet eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß für jeden Grundbesitz- unabhängig von der Rentabilität- Grundsteuer zu entrichten ist.
Warf die Immobilie überhaupt keinen Ertrag ab, beträgt der Erlass 50 Prozent. Ein vollständiger Erlass wird bei Grundstücken gewährt, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Dies ist beispielsweise bei Denkmälern oder naturschutzrelevanten Grundstücken der Fall. Wichtig ist, dass die Mietausfälle nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Macht er also beispielsweise einen Leerstand geltend, muss er nachweisen, dass er sich ernsthaft um die Mietersuche gekümmert hat und unter anderem Annoncen auf großen Online-Portalen geschaltet hat. Problematisch sind Fälle, in denen der Vermieter dem Mieter beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie die Miete gestundet hat. In diesem Fall hat der Vermieter den Mietausfall selbst verschuldet. Hat aber der Mieter aufgrund der Pandemie die Miete nicht vollständig begleichen können, lohnt sich ein Antrag, wenn noch unklar ist, ob der Mieter die aufgelaufenen Rückstände bezahlt. Die Anträge auf Erlass der Grundsteuer können für das Jahr 2020 noch bis 31. Antrag erlass grundsteuer denkmalschutz der landeshauptstadt dresden. März 2021 gestellt werden.
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