Bei der Besoldung soll aber, so der Finanzsenator, der Anschluss an die anderen Bundesländer nicht verloren werden. Er sagte daher zu, dass zum 01. 12. DSTG Baden - Deutsche Steuer-Gewerkschaft Baden. 2022 die nächste Besoldungserhöhung geplant sei und damit die prozentuale Übernahme des Tarifergebnisses erfolgen wird. Großes Thema war ebenfalls die aktuelle Stellen- und Personalsituation der Berliner Finanzämter. Detlef Dames wies darauf hin, dass das Schönrechnen des personellen Unterbestandes durch eine Änderung der Parameter in den Quartalsberichten die dramatische Arbeitsbelastung in den Ämtern nicht negieren kann. Die Senatsverwaltung solle sich hier lieber ehrlich machen und auch wieder die fehlenden Stellenanteile aufgrund von Teilzeitbeschäftigung darstellen, statt nur der nicht vorhandenen Köpfe. Frau Klose erläuterte den Grund der Änderungen in den Berechnungen des Personalunterbestandes. Die Senatsverwaltung sieht keinen Mehrwert darin, immer mehr unbesetzte Stellen und Stellenanteile auszuweisen, wenn diese ohnehin nicht in ausreichendem Maße besetzt werden können.
Hierbei waren insbesondere Hinweise zu den sog. Smart Home Geräten, die häufig unbeachtet im Heimnetzwerk eingebunden sind, sowie der wichtige Punkt, dass nur benötigte Programme und Apps auf den eigenen Geräten installiert sein sollten, Gegenstand des Vortrags. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten umfassende Unterlagen mit weiterführenden Links zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI -, vom Landesdatenschutzbeauftragten und von den Herstellern der Betriebssysteme. Unser Kollege und Vortragender Sebastian Looser bemühte sich, die komplizierten Themen einfach und aus Anwendersicht darzustellen. Dies hat funktioniert! 22. Deutsche Steuer-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen: Satzung. 02. 2022 Kostenloser Unwetter-Frühwarnservice WIND für DSTG-Mitglieder (alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv):
Jochen Rupp, Kai Rosenberger, Moritz Oppelt, Markus Scholl und Andreas Krüger 06. 2022 Der Landesgesetzgeber plant, mit Wirkung zum 1. Dezember 2022, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Mai 2020 für eine verfassungskonforme Besoldung umzusetzen. Damit kommt das Land der langjährigen Forderung des BBW und seiner Fachgewerkschaften nach, die diese bereits aufgrund früherer BVerfG-Urteile und im Zusammenhang mit dem Färber-Gutachten erhoben haben. Geplant ist ein 4-Säulen-Modell, mit dem die Eingangsämter angehoben, der abgesenkte Beihilfebemessungssatz durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 zurückgenommen und ausgehend von Besoldungsgruppe A 7 bis A 14 die kinderbezogenen Familienzuschläge für das erste und zweite Kind erhöht werden sollen. DSTG im Gespräch mit Finanzsenator Daniel Wesener – DSTG-BERLIN. Zudem sollen in allen Besoldungsgruppen der kinderbezogene Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind angehoben werden. Die gesetzliche Umsetzung geht mit einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW), des Landesbeamtengesetzes (LBG) und der Beihilfeverordnung (BVO) einher und wird zeitgleich mit der Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Landtag eingebracht.
Für die Seniorenvertretung Sachsen-Anhalt nahm Rainer Urban in Vertretung teil.
Lebensjahres sind, etwas beruhigt in die Zukunft schauen und nicht wegen der Befürchtung zwei Jahre länger arbeiten zu müssen, vorzeitig in den Ruhestand treten. Der Finanzsenator dankte für den Hinweis und versprach eine klarstellende Veröffentlichung vorzunehmen. Das Gespräch mit der Verwaltungsspitze fand in einer sehr guten Gesprächsatmosphäre statt. Der Finanzsenator zeigte sich für alle Themen offen und unseren Argumenten gegenüber aufgeschlossen und umsetzungsbereit. Um die angesprochenen Themen zu vertiefen und auch noch weitere Themen aufgreifen zu können wurde vereinbart, in absehbarer Zeit einen erneuten Termin zu vereinbaren und darauffolgend in Regelmäßigkeit zu tagen. Wir werden natürlich an allen unseren Themen dranbleiben und von den Ergebnissen der Gespräche weiterhin berichten.
Seit dem 21. Dezember 2021 ist er der neue Finanzsenator, nachdem er bereits auf eine 5 jährige Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus von Berlin zurückschauen kann. Die Rede ist von Herrn Daniel Wesener. Am 9. März 2022 führten der neue Mann an der Spitze der Berliner Finanzverwaltung und die Landesleitung der DSTG Berlin ein erstes Kennenlerngespräch. An dem Gespräch, das aus nachvollziehbaren Gründen als Videokonferenz stattfand, nahmen für die DSTG der Landesvorsitzende Detlef Dames, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende und GJAV-Vorsitzende Sandra Heisig und der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Thiess teil. Als Gesprächspartnerin war virtuell neben Herrn Senator Wesener auch die Leiterin der Abteilung III, Frau Susanne Klose, dabei. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde kamen dann auch schnell die von der DSTG vorgeschlagenen Themen zur Sprache. Die Bewertung der letzten Tarifrunde und deren Auswirkung auf die Beamten-besoldung in Berlin war der thematische Einstieg. Zur Überraschung der DSTG zeigte sich der Finanzsenator ebenfalls nicht sonderlich zufrieden mit den Zugeständnissen der Arbeitgeberseite.