6 Den Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide vom 16. März 2004 wies die Wehrbereichsverwaltung West mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2004 zurück. Zur Begründung verwies sie auf § 14 Abs. 5 Satz 1 BhV, wonach sich der Beihilfebemessungssatz von nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BhV grundsätzlich 70 v. um 20 v. ermäßige, wenn - wie hier - zu den Beiträgen für eine Krankenversicherung ein Zuschuss aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses in Höhe von mindestens 41 EUR gezahlt werde. Die Ehefrau des Klägers habe jedoch die Möglichkeit, den Zuschuss auf 40, 99 EUR zu begrenzen, damit der persönliche Bemessungssatz wieder auf 70 v. steige. Von dieser Möglichkeit habe sie ab dem 1. April 2004 auch Gebrauch gemacht. Jedoch erfolge eine Nachberechnung bezüglich des Bescheides vom 4. Mai 2004, da die Belege vom 14. April 2004 aufgrund des verringerten Zuschusses mit einem Bemessungssatz in Höhe von 70 v. abzurechnen seien. LV West: 16. Landesvorstandssitzung - Deutscher BundeswehrVerband. 7 Mit einem Anhörungsschreiben vom 3. Juli 2004 wies die Wehrbereichsverwaltung West den Kläger darauf hin, dass sie berechtigt sei, den in der Zeit vom 5. Juli 2002 bis zum 12. Februar 2004 aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Beihilfe mit einem Bemessungssatz von 70 v. überzahlte Beihilfe in Höhe von insgesamt 6.
000 Mitarbeiter betroffen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
1 Der Kläger begehrt die Gewährung einer weitergehenden Beihilfe auf Behandlungskosten für seine Ehefrau. 2 Der verheiratete Kläger ist als Ruhestandbeamter beihilfeberechtigt. Seine berücksichtigungsfähige Ehefrau erhält seit dem 1. März 1993 eine Altersrente, wobei sie von ihrem Rentenversicherungsträger (der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA) mindestens seit dem 1. Juli 2002 - bis zum 31. März 2004 - einen Zuschuss zu ihrer eigenen privaten Krankenversicherung in Höhe von 52, 51 EUR erhielt. Seit dem 1. April 2004 erhält sie einen Zuschuss von nur noch 40, 99 EUR. 3 In der Zeit vom 5. Juli 2002 bis einschließlich 12. Rheinische Post: Bundeswehr schließt Großbehörde in Düsseldorf | Presseportal. Februar 2004 erhielt der Kläger für die seiner Ehefrau entstandenen Aufwendungen antragsgemäß jeweils eine Beihilfe auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes in Höhe von 70 v. H. bewilligt. 4 Mit Anträgen vom 29. Februar und 14. März 2004 machte der Kläger weitere Beihilfeansprüche zu den im Februar 2004 entstandenen Aufwendungen für die aufgrund einer Krebserkrankung erforderliche stationäre Krankenhausbehandlung seiner Ehefrau geltend.
Abschließender Tenor: Wehrbereichsverwaltung und Wirtschaft haben eins gemeinsam: Als Partner arbeiten beide darauf hin, ehemalige Soldatinnen und Soldaten möglichst optimal für den regionalen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und die Rahmenbedingungen für die Integration in den Arbeitsmarkt gemeinsam zu gestalten. Informationen zum Beratungszentrum Bundeswehr-Wirtschaft, Tel. 0261/ 398-126, Fax -934,,
Somit sind 6000 bis 7000 zivile Mitarbeiter der insgesamt 16 000-köpfigen "WBV Süd" zu viel an Bord. Sie gehen in den Vorruhestand oder wechseln den Dienstherrn; betriebsbedingte Kündigungen sollen ausbleiben. Viele arbeiten künftig beim Zoll, dem Bundesamt für zentrale Dienste oder dem Bundesverwaltungsamt. Kurios: Dank einer fünfjährigen "Dienstort-Garantie" wechseln etliche Mitarbeiter, die mit Beihilfe oder Versorgung befasst waren, quasi nur ihr Türschild aus. Wbv west beihilfe hessen. Künftig sind sie nicht mehr für das Ressort Verteidigung, sondern beispielsweise für das Innen- oder Finanzministerium tätig. Der Personalabbau der Bundeswehr bringt insofern noch keine Einsparung – er ist hier ein Trick des Verteidigungsministers, der sein Zivilpersonal von 76 000 auf 55 000 Dienstposten reduzieren muss. Eine interne Studie hatte unlängst an den Tag gebracht, dass die Stimmung unter den Zivilbeschäftigten auf dem Tiefpunkt ist. Hauptkritikpunkt ist die mangelhafte Information der Mitarbeiter über ihre persönliche Zukunft.
Hauptkritikpunkt ist die mangelhafte Information der Mitarbeiter über ihre persönliche Zukunft. Als sich neulich die Präsidenten der möglichen neuen Dienstherrn in Stuttgart vorstellten, zeigten sich viele – wie es heißt – ein wenig beruhigt. Ein Stück bundesdeutscher Geschichte Mit den Kreiswehrersatzämtern wird ein Stück bundesdeutscher Geschichte ins Archiv geschickt, das seit Einführung des Grundwehrdienstes zum 1. April 1957 Generationen von Männern geprägt hat. Ende 2010 wurde die verpflichtende Einberufung gestoppt, bis dahin nahm die Truppe mehr als 20 Millionen Musterungen vor. Knapp 8, 5 Millionen Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger Wehrdienstleistende wurden bis Januar 2011 zum Dienst an der Waffe "gezogen". Ausgemustert - WELT. Das Rekordjahr war 1973 mit 230 000 Wehrpflichtigen, während 2010 nur noch 11 500 junge Männer einberufen wurden. Die meisten Kreiswehrersatzämter gab es direkt nach der Wiedervereinigung mit 123. Seither wurde ausgedünnt.