Er kann also nicht die Einführung einer technischen Kontrolle beschließen und muss auch nicht der Abschaffung einer solchen zustimmen. Nr. 7 Gesundheits- und Arbeitsschutz: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich auf die Durchführung der Regelungen des gesetzlichen Unfallschutzes und der Unfallverhütungsvorschriften. Je unbestimmter dabei eine Regelung ist, desto weiter reicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. So hat der Betriebsrat im Bereich der Gefährdungsanalyse nach dem Arbeitsschutzgesetz mitzubestimmen. Aber auch Regelungen zur Verhinderung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen fallen hierunter. Betriebsrat: Personelle Angelegenheiten - Dr. Kluge Seminare. Nr. 8 Sozialeinrichtungen: Der Betriebsrat bestimmt Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen. Nicht jedoch die Frage, ob der Arbeitgeber solche Einrichtungen überhaupt zur Verfügung stellt. Diese Entscheidung des Arbeitgebers ist freiwillig und nicht mitbestimmungspflichtig. Typische Sozialeinrichtungen sind u. a. Werkskantinen, Betriebskindergärten, Sporteinrichtungen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.
Innerbetriebliche Stellenausschreibung Bei dem nächsten Unterthema im Bereich der der allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es um innerbetriebliche Stellenausschreibungen. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass alle freien Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, auch innerbetrieblich ausgeschrieben werden, damit die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich auf diese Arbeitsplätze zu bewerben. Personalfragebogen Nach der innerbetrieblichen Stellenausschreibung folgt im Gesetz das Thema Personalfragebogen. Ein Personalfragebogen ist eine Zusammenstellung von Fragen, mit denen der Arbeitgeber Informationen über Arbeitnehmer einholt. Betriebsrat soziale angelegenheiten. Hierzu zählen z. B. Bewerberfragebogen, die Bewerber um einen Arbeitsplatz ausfüllen müssen, aber auch Mitarbeiterbefragungen, an denen die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer teilnehmen sollen. Bevor der Arbeitgeber derartige Fragebogen einsetzen darf, braucht er dafür die Zustimmung des Betriebsrats.
Diese Vorschrift steht auch im Zusammenhang mit § 89 BetrVG. Im Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz hat der Betriebsrat umfangreiche Mitwirkungsrechte. Schließlich hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 10 BetrVG sowie bei der Festsetzung von Akkordsätzen und Prämiensätzen nach § 87 Abs. Soziale angelegenheiten betriebsrat. 11 BetrVG mitzubestimmen. Der Betriebsrat kann dadurch auch Grundsätze zum Entgelt der Belegschaft erstmalig schaffen.
Rechte in allgemeinen personellen Angelegenheiten Bei der Personalplanung hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat erforderliche Maßnahmen im Hinblick auf Art und Umfang sowie über die Vermeidung von Härten zu mit dem Betriebsrat zu beraten, § 92 BetrVG(Text § 92 BetrVG. Externer Link). Darüber hinaus kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung unterbreiten. Soziale Angelegenheiten | Betriebsrat-Kanzlei. Der Arbeitgeber hat diese Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten, § 92a BetrVG (Text § 92a BetrVG. Der Betriebsrat kann verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden, § 93 BetrVG (Text § 93 BetrVG. Personalfragebogen, die Erfassung persönlicher Angaben in Arbeitsverträgen sowie die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Einigungsstelle, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, § 94 BetrVG (Text § 94 BetrVG.