30 DSGVO erfüllt sind. Zwar kann ein solches "Minimalverzeichnis" kaum dazu dienen, eine Ist-Analyse der verarbeitenden Daten zu erstellen. Aus den Verzeichnissen lässt sich zudem ohne Zusatzwissen nicht ableiten, welche Compliance-Gaps noch geschlossen werden müssen, um eine volle DSGVO Compliance zu erreichen. Für größere Unternehmen bleiben vor diesem Hintergrund erweiterte Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten als zentrales Compliance-Dokument unerlässlich. Für die zukünftige mögliche Verteidigung gegen höhere behördliche Anforderungen sind die Minimal-Muster daher – vor allem in Bayern – Gold wert. Einen Bezug zu dem erst Mitte Februar von der DSK veröffentlichten Muster für Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. Bayerische Aufsichtsbehörde führt anlasslose Prüfungen bei Unternehmen bzgl. Maßnahmen gegen Ransomware durch – Datenschutz-Guru. 30 DSGVO, die wesentlich länger sind als die Muster aus Bayern, stellt das BayLDA nicht her. Löschen muss jeder! Es kristallisiert sich bei den Datenschutzaufsichtsbehörden immer mehr heraus und es zeigt sich nun auch an den Anforderungen für kleinere Unternehmen: Um das Löschen von personenbezogenen Daten – nach Ablauf sämtlicher Aufbewahrungsfristen – kommt kein Unternehmen herum.
01. 2015) (externer Link) Registerbehörden: Bundesamt für Justiz: (externer Link) Formularcenter des Bundesamts für Justiz: (externer Link) Registerportal der Länder: (externer Link) Datenschutz: (externer Link) Dienstleistungsportal Bayern: Bayernportal (Gewerbeanzeige): Bürgerserviceportal (BayernID):
(BFH, Urteil vom 28. 09. 2011, Az. : VIII R 8/09) Letztlich ist die Rechtslage hier wohl etwas unklar. Das BayLDA hätte sich selbst und den betroffenen Unternehmen einen Gefallen getan, die Anschreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Dann hätte man hier klar einen Verwaltungsakt erkennen können. Umsetzung der EU-DSGVO Teil 5 – Das BayLDA über Verfahrensverzeichnisse – Projekt 29 GmbH & Co. KG. So bleibt das Schreiben allerdings etwas unbestimmt. Und wenn der Regelungscharakter des Schreibens nicht klar erkennbar ist, dann gehen Unklarheiten grundsätzlich zulasten der Behörde, hier dem BayLDA. Wie häufig ist es also ggf. auch eine taktisch-strategische Frage, ob hier geantwortet werden soll oder nicht. Wenn ein Unternehmen im Bereich Ransomware-Schutzmaßnahmen gut aufgestellt ist, kann man hier ggf. gut ein paar "Karma-Punkte" bei der Aufsichtsbehörde sammeln. Wenn man hier eher "blank" ist, würde ich den Fokus vielleicht eher darauf setzen, meine Lücken im Bereich der Maßnahmen zügig zu schließen, statt mich mit dem Prüfbogen zu beschäftigen bzw. diesen dann beantworten.
"… Übermittlung Ihrer E-Mail-Adresse an Mailchimp, die Gegenstand Ihrer Beschwerde ist – datenschutzrechtlich unzulässig, weil […] nicht geprüft hatte, ob für die Übermittlung an Mailchimp zusätzlich zu den (zum Einsatz gekommenen) EU-Standarddatenschutzklauseln noch "zusätzliche Maßnahmen" im Sinne der EuGH-Entscheidung "Schrems II" (EuGH, Urt. 2020, C-311/18) notwendig sind …" Es sollten daher zumindest folgende Punkte geprüft werden: Welche personenbezogenen Daten sind betroffen und welche Gefahr besteht für diese? Welche Maßnahmen trifft der Anbieter, um die Daten zu schützen? Und welche weiteren Maßnahmen müssen ggf. Verzeichnis von verarbeitungstätigkeiten bayerisches landesamt 3. noch ergriffen werden? Welche alternativen Anbieter in der EU können eingesetzt werden? Und welchen Aufwand würde eine Umstellung auf einen anderen Anbieter bedeuten? Die Behörde hat in diesem Fall die Unzulässigkeit der Datenübermittlung festgestellt, darüber hinaus jedoch keine weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen verhängt, wie etwa ein Bußgeld. Ob dies auch zukünftig so sein wird, ist fraglich.
Unternehmen, die zurzeit auf US-Anbietern setzen und die Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln stützen, sollten zumindest die obige Abwägung durchführen und dokumentieren. Rechtssicherheit bietet freilich auch diese Abwägung nicht. Anzumerken sei auch noch, dass selbst Anbieter mit Sitz in der EU problematisch sein können, wenn diese Sub-Dienstleister in den USA nutzen. Verzeichnis von verarbeitungstätigkeiten bayerisches landesamt deutsch. Über den Autor Volljurist Datenschutz betrifft nahezu jeden Lebensbereich und beeinflusst somit in einem hohen Maße die Entwicklung unserer Gesellschaft. Dies macht die Auseinandersetzung mit diesem Rechtsgebiet nicht nur relevant, sondern auch äußerst spannend. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Internationaler Datenschutz Haben Sie Themen- oder Verbesserungsvorschläge? Kontaktieren Sie uns anonym hier.
Vielleicht besänftigt es die Behörde. Ein wichtiger Bestandteil des Verarbeitungsverzeichnisses ist die Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten. Gerade in Zeiten steigender Cyber-Angriffe (den Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2020 des BSI finden Sie hier) können bei der Erarbeitung dieser Maßnahmen mögliche Schwachstellen und Sicherheitsrisiken erkannt und geschlossen werden. Verarbeitungsverzeichnis erstellen (DSGVO / Schweiz) - Karin Zeilinger lichtweb.ch. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat hierzu eine Checkliste zur Überprüfung bereitgestellt: hier. Pflege und Aktualisierung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten Wichtig ist es im Unternehmen, auch zu verstehen, dass dieses Dokument kontinuierlich gepflegt und aktualisiert werden muss, wenn Änderungen in Verarbeitungsprozessen vorgenommen werden. Dann bildet der Entwurf der Änderungen eine gute Grundlage, diese mit dem Datenschutzbeauftragten oder -berater abzustimmen. Empfehlenswert ist es hierbei auch, den Datenschutzbeauftragten oder -berater rechtzeitig in die Planung neuer Verarbeitungstätigkeiten und der folgenden Erstellung bzw. Ergänzung des Verarbeitungsverzeichnisses mit einzubinden.
Die Musterformulare sind kostenlos und können verwendet werden. Die Kündigung geschlossener Verträge Ein Vertrag endet entweder automatisch durch Leistungserfüllung, also durch Lieferung, Annahme und Bezahlung oder durch Kündigung. Insbesondere bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen, also bei regelmäßiger Leistung, wie beispielsweise beim Miet- oder beim Handyvertrag, beziehungsweise bei allen Arten von Abonnements, müssen Vertragsbeendigungen im Wege einer Kündigung herbei geführt werden. Die Kündigung umfasst hierbei bestimmte Vorgaben, ist meist an Fristen gebunden und kann in zweierlei Art erfolgen. Generell legt der Gesetzgeber fest, dass die Kündigung eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Dies bedeutet, dass der Empfänger der Kündigung nicht mit ihr einverstanden sein muss, wie beim Kaufvertrag. Wohl muss der Absender der Kündigung aber den Zugang der Erklärung beim Empfänger zweifelsfrei nachweisen. Dies kann, bei persönlicher Übergabe, durch Quittung des Empfängers, durch Unterschrift eines Zeugen, ansonsten aber auch durch den Beleg der Post, bei Zustellung per Einschreiben, erfolgen.
Hallo, ich habe eine Frage zur Kündigung eines Einstellvertrages. Ich hatte im Oktober den Stall gewechselt, im Einstellvertrag steht eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Da die Haltung der Pferde in der Praxis dann anders aussah, als mir im Vornherein von den Stallbesitzern mündlich und per Mail zugesagt wurde, habe ich mich Ende November entschlossen zu kündigen. Ich wollte die schriftliche Kündigung am 30. 11. der Stallbesitzerin persönlich übergeben. Es war dann alles recht emotional und die Stallbesitzerin hat mir vorgeschlagen, nochmal eine Nacht drüber zu schlafen. Ich fragte extra nach, ob das dann mit der Kündigungsfrist noch in Ordnung geht. Da sie dies bejahte, willigte ich ein und schlief nochmal drüber. Da die Stallbesitzerin mir sagte, dass sie nicht bereit sind, die Heufütterung zu ändern (der Hauptpunkt, mit dem ich unzufrieden war), übergab ich ihr dann am nächsten Tag, also am 01. 12. die Kündigung (es stand das Datum vom 30. drauf, was für sie in Ordnung war) und für sie war vorerst alles ok.
Damit einher gehen Probleme, die Rechte und Pflichten, etwa bei der Haftung, richtig zu bestimmen. Mit unserem rechtssicheren Pferdeeinstellvertrag gehen Sie an dieser Stelle kein Risiko ein. Welche Pflichten hat der Stallbetreiber? Sie können die Pflichten des Stallbetreibers detailliert festlegen. Dazu gehört die Anzahl der täglichen Fütterungen, die Futterart und wer Zusatzfutter bereitstellt. Genauso können Sie Regelungen zum täglichen Ausmisten oder zur Nutzung von Reitanlage bzw. Reithalle individuell festlegen. Dabei muss der Stallbetreiber sicherstellen, dass von seiner Anlage und Unterbringung keine Gefahren für Mensch und Tier ausgehen. Das bedeutet eine sichere Einstellmöglichkeit, einwandfreie Futterqualität und, soweit vorhanden, Weidehaltung mit pferdetauglicher Umzäunung. Zusätzlich ist es möglich, spezielle eigene Vereinbarungen in den Vertrag aufzunehmen. Welche Pflichten hat der Pferdeeinsteller? Sie legen fest, wann und in welcher Höhe der Einstellpreis bezahlt werden muss und an welche Stallordnung sich der Einsteller halten muss.
Die Änderungskündigung ist im Arbeits- und Mietrecht üblich, beispielsweise bei der Verlagerung von Betriebsstätten. Lehnt der Empfänger einer Änderungskündigung das Angebot ab oder äußert er sich innerhalb der festgesetzten Frist nicht dazu, so endet das Vertragsverhältnis automatisch. Grundsätzliches zu Kündigungen Jede Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bei Arbeits- und Mietverträgen ist dies sogar vorgeschrieben. Ein Kündigungsgrund muss jedoch nicht benannt werden. Inhaltlich muss die Kündigung so formuliert sein, dass dem Empfänger zweifelsfrei klar ist, dass der Absender das Vertragsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt. Formulierungen wie "ich kündige hiermit das bestehende Vertragsverhältnis zwischen mir und der xyz GmbH zum... ", sollten daher in Kündigungsschreiben aus Gründen der Rechtssicherheit verwendet werden. Auch der zu kündigende Vertrag, sollte möglichst exakt benannt werden. Informationen zur Kündigung von Versicherungen findet ihr hier auf. Muster für Kündigungsschreiben für diverse Zwecke, finden sich zum Download im Internet.