Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Die Antragsgegnerin bestimmte mit Satzung vom 23. November 2016, dass die Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich des "13. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 02. April 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr, anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 15. Oktober 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr, anlässlich des "14. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 18. März 2018, in der Zeit von 13. Verkaufsoffene sonntage baden württemberg 2013 relatif. 00 Uhr, und anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 14. Oktober 2018, in der Zeit von 13. 00 Uhr, geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft (Antragstellerin) mit einem Normenkontrollantrag und einem Eilantrag. Den Eilanatrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 13. März 2017 ab, da die Belange der Antragstellerin in Abwägung mit den Interessen der Antragsgegnerin nicht so gewichtig seien, dass einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO unaufschiebbar seien (siehe Pressemitteilung vom 14. März 2017).
Bei der Terminierung aller verkaufsoffenen Sonntage wurde besonders darauf geachtet, dass diese an traditionelle Feste und Messen gebunden sind, um den Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes Rechnung zu tragen. Die derzeitige Rechtsprechung dazu schreibt vor, dass die Anlässe, die mit verkaufsoffenen Sonntagen verknüpft werden, bereits von sich aus erhebliche Besucherströme auslösen müssen, die dann eine zusätzliche Ladenöffnung rechtfertigen. Ladenöffnungszeiten: Landtag debattiert über zusätzliche verkaufsoffene Sonntage | STERN.de. Bei Abwägung aller unterschiedlichen Interessen sei es von erheblicher Bedeutung und ein wichtiges positives Zeichen, sich in Frankfurt als einladend und kundenfreundlich zu präsentieren und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Einkaufsstandorten entschieden entgegen zu treten, betont der Wirtschaftsdezernent. Der erste stadtweite verkaufsoffene Sonntag soll anlässlich der Messe Ambiente am 14. Februar 2016 erfolgen. Die für Frankfurt bedeutende Musikmesse mit ebenfalls mindestens einem Drittel internationaler Besucher ist der Anlass für die sonntägliche Ladenöffnung am 10. April 2016.
Die "Herrenberger Herbstschau" finde als traditionelle Gewerbeschau aller Gewerbetreibenden Herrenbergs und des umliegenden "Oberen Gäu" bereits seit dem Jahr 1974 statt. Erst seit dem Jahr 2006 sei sie mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden. Der "Historische Handwerkermarkt", der im Jahr 2004 begründet worden sei und - mit einer Unterbrechung im Jahr 2005 - jedes Jahr im Frühjahr stattfinde, werde zwar seitdem kontinuierlich mit einer sonntäglichen Ladenöffnung verbunden. Er sei jedoch - ebenso wie die Herbstschau - von einer finanziellen Beteiligung der von der Freigabe der Ladenöffnung begünstigten örtlichen Gewerbetreibenden unabhängig und hätte nach den Angaben der Prozessbeteiligten ohne weiteres auch ohne die Ladenöffnung stattfinden können. Bei Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Verkaufsoffener sonntage baden württemberg 2016 full. 11. 2015 - 8 CN 2. 14 ‑, NVwZ 2016, S. 689 = BVerwGE 153, 183) entwickelten Kriterien zur weiteren verfassungskonformen Einschränkung bei der Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG würde sich freilich eine Unzulässigkeit der freigegebenen Sonntagsöffnung aus Anlass sowohl des "Historischen Handwerkermarkts" als auch der "Herbstschau" ergeben.
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