28. Die Anordnung einer Maßnahme der Wohnungszuweisung kann auch im Kontext von Partnerschaftsgewalt – unabhängig davon, ob sie sich auf § 2 GewSchG oder nach § 1666 Abs. 3 BGB stützt – wichtiger Bestandteil zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Sie sind allerdings nur dann geeignet und ausreichend, wenn dadurch die Gefährdung auch tatsächlich abgewendet werden kann, also einerseits davon auszugehen ist, dass der gewaltausübende Elternteil die Schutzmaßnahme befolgt, und andererseits, dass der gewaltbetroffene Elternteil gewillt und in der Lage ist, an der Trennung festzuhalten und das Gebot ggf. mit Unterstützung von Polizei oder Gericht auch durchzusetzen. Staudinger/Coester 2016, § 1666 BGB Rn. 233. 5. Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise. 3 Partnerschaftsgewalt Nicht nur ein Kinderschutzthema Häusliche Gewalt als Partnerschaftsgewalt ist, wenn Kinder und Jugendliche sie miterleben, ein Kinderschutzthema. Kinderschutz ist dabei jedoch – auch vor dem Hintergrund des rechtlichen Rahmens (Art. 31, 51 Istanbul-Konvention) – nur eine von mehreren Linsen, durch die Familiengerichte auf die Gewalt, die Rechte der einzelnen beteiligten Personen sowie das Konflikt- und Beziehungsgeschehen blicken.
Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Wohnungszuweisung psychische gewalt in der. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht. Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. "
Es kommen damit auch psychische Gewalt und auch indirekte Aggressionen in Frage. Dabei muss das Verhalten des anderen Ehegatten so schwerwiegend sein, dass dem die vorläufige Wohnungszuweisung beantragenden Ehegatten das Zusammenleben unerträglich bzw. unmöglich gemacht wird. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt das Vorliegen einer unbilligen Härte weiter in Betracht, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist, § 1361 b Abs. Wohnungszuweisung psychische gewalt in den. 1 Satz 2 BGB. Dies bedeutet in der Praxis, dass im Regelfall die Ehewohnung dem Ehegatten zuzuweisen ist, der die Kinderbetreuung übernimmt. Interessenabwägung bei der vorläufigen Wohnungszuweisung Im Rahmen einer Wohnungszuweisungsregelung nach § 1361 b Absatz 1 BGB hat das Gericht in seine Entscheidung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls mit einzubeziehen. Solche in einer Gesamtabwägung zu berücksichtigende Umstände können sein: Alter der Ehegatten Gesundheitszustand der Ehegatten Dingliche oder schuldrechtliche Berechtigung der Ehegatten an der Ehewohnung Einkommensverhältnisse der Ehegatten Vermögensverhältnisse der Ehegatten Verursachung der Wohnungszuweisungssituation Endgültige Wohnungszuweisung: Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung Nach der Scheidung stellt sich weiterhin die Frage, welcher Ehegatte in der Ehewohnung verbleiben darf.
Die Überlassung der Wohnung muss notwendig sein, um eine "schwere Härte" zu vermeiden. Eine solche liegt beispielsweise bei psychischer und physischer Gewalt auf den Ehepartner / die Kinder vor. In akuten Fällen von Gewalt ist ein Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 Gewaltschutzgesetz zu stellen. Die Zuweisung kann zwar schneller als diejenige nach § 1361b BGB erfolgen, ist aber nur zeitlich befristet und regelt die Wohnungsverhältnisse nicht dauerhaft. Wohnungszuweisung nach § 14 LPartG bei eingetragener Lebenspartnerschaft Wie bei der Wohnungszuweisung bei bestehender Ehe (s. o. ) muss auch hier eine bereits erfolgte oder beabsichtigte Trennung der Partner sowie eine "schwere Härte" vorliegen. Gewaltschutz und Wohnungszuweisung – Rechtsanwalt Jens Waechtler. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei § 1361 b BGB. Antragstellung: Alleiniges Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht Richtet sich die Gewalt gegen ein leibliches oder adoptiertes Kind (nicht Pflegekind), kann das alleinige Sorgerecht und/oder Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 BGB bei Gericht beantragt werden.
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