Das Finanzamt versagte jedoch den Abzug. Die Unterhaltsaufwendungen seien nicht zu berücksichtigen, da die Lebensgefährtin nicht hilfsbedürftig sei. Denn sie hätte ihren Unterhalt durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit decken können. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. Zwar seien die Unterhalsaufwendungen grundsätzlich abziehbar, allerdings seien bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers (hier in Höhe von geschätzt monatlich 400 Euro) gegenzurechnen. Nichteheliche Lebensgemeinschaft | Aufgepasst: Fehlender Trauschein schützt nicht vor Sozialhilferegress. Dieser Ansicht hat der BFH eine Absage erteilt: Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung und eröffnet zahlreichen Paaren nun die Möglichkeit des Abzugs von Unterhalsleistungen. BFH v. 09. 03. 2017 – VI R 16/16
Rechtsanwältin Angelika Ehlers Fachanwältin für Familienrecht Rechtsanwältin Angelika Ehlers ist seit über 20 Jahren Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen mit Ihrem Fachwissen und Erfahrung zur Seite. Sie hat sich auf die Rechtsgebiete Familienrecht, Erbrecht und Seniorenrecht spezialisiert. Für eine persönliche Beratung steht Ihnen Rechtsanwältin Angelika Ehlers in unserer Zentrale in Limburg und der Niederlassung in Bad Homburg zur Verfügung.
2. Verantwortungsgemeinschaft im Sozialrecht Im Sozialrecht besteht der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft, der - im Unterschied zum Zivilrecht - durchaus rechtliche Konsequenzen hat. a) Definition der Verantwortungsgemeinschaft Was unter einer Verantwortungsgemeinschaft zu verstehen ist, bestimmt § 19 Abs. 3 SGB XII. Muss ich für die Heimkosten meines Lebensgefährten / meiner Lebensgefährtin mein Vermögen einsetzen? - Familienrecht Ehlers. Sie muss über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen ( BVerwG 98, 195) und erfordert eine objektiv bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft und als subjektives Element innere Bindungen, die ein wechselseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (BSG NJW 13 957). Dabei kann diese Verantwortungsgemeinschaft jederzeit aufgrund einer Erklärung der betroffenen Person beendet werden ( BVerfGE 87, 234, 265). Nur wenn solch eine Verantwortungsgemeinschaft vorliegt, schließt § 20 SGB XII eine Besserstellung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten aus. b) Ende der Verantwortungsgemeinschaft Anders als die Ehe, die nur durch Scheidung aufgelöst werden kann und bei der der Sozialhilfeträger auch den Erben des verstorbenen Ehegatten in Regress nehmen kann, endet eine Verantwortungsgemeinschaft auf andere Weise.
Ein weiteres Argument des LSG Hessen war die Konzeption der Ehe als lebenslange Verantwortungsgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 BGB). 3. Kritik an der Rechtsprechung Zunächst ist festzuhalten, dass das Argument der Ehe als lebenslanger Verantwortungsgemeinschaft im Verhältnis von Lebensgefährten nicht gilt. Ferner hatte entgegen den oben genannten Entscheidungen das LSG Rheinland-Pfalz (27. 05, L 1 AL 156/04, Abruf-Nr. 041046), ausgeführt, dass bereits ein an Alzheimer im Endstadium erkrankter Ehepartner objektiv nicht mehr in der Lage sei, willentlich Einfluss auf die Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden (ideellen und wirtschaftlichen) Angelegenheiten zu nehmen. Er kann sie nicht in einem gewissen Umfang mit prägen. Ob darüber hinaus zusätzlich subjektiv der Wille vorläge, die häusliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aufzukündigen oder nicht, darauf käme es nicht an. Im Fall des SG Gießen litten beide ehemaligen Lebensgefährten an fortgeschrittener Demenz (Pflegestufe 2).
Die Frage, ob sich der gleichgestellte erwerbsfähige Unterhaltsempfänger einer zumutbaren Erwerbstätigkeit verweigert und deshalb eine Kürzung von Sozialleistungen zu vergegenwärtigen hat, stelle sich folglich im Rahmen von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht. Denn auch in einem solchen Fall verweise ihn der Tatbestand der Bedarfsgemeinschaft auf Einkommen und Vermögen seines Lebenspartners. Eine Anrechnung fiktiver Einkünfte komme im Rahmen der sozialrechtlich angelegten Zwangsläufigkeit ebenfalls nicht in Betracht. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielte in den Streitjahren (2009 bis 2012) gewerbliche Einkünfte. Er lebt seit Mai 2007 mit seiner Lebensgefährtin in einem Haushalt. Seit 2009 hinaus erhielt die Lebensgefährtin keine Leistungen nach dem SGB II. Ihr Antrag auf Fortzahlung der Leistungen wurde abgelehnt, weil sie mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft lebte. In den Streitjahren erzielte die Lebensgefährtin keine eigenen Einkünfte. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger jeweils Unterhaltsaufwendungen für die Partnerin mit dem Höchstbetrag zuzüglich des Beitrags für die Krankenversicherung geltend.
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