AG Wiesbaden, Urteil vom 15. 05. 2008 – 92 C 4538/07 – 28, 92 C 4538/07 Der Verkehrssicherungspflichtige kann und muss nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten des Schadensereignisses Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen des Falles zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind (Rn. 5). Wenn der Verkehrssicherungspflichtige ein Baustellenschild nicht so verankert, dass es auch von einer Sturmböe nicht umgeworfen oder gar fortgeweht werden kann, haftet er für den entstehenden Schaden (Rn. 7). Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 485, 71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04. 07. 2007 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Prämienschaden zu ersetzen, den er aufgrund der Inanspruchnahme des Kaskoschutzes nach dem Schadenfall vom 11. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg stvo. 2007 erleiden wird (D Versicherungs AG zu Schaden-Nummer ….. -.. -…-…).
Das würde unzumutbare Anforderungen an die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit des verkehrssicherungspflichtigen Eigentümers stellen. Eis und Schnee auf privaten Schleichwegen Für einen Privatweg, den Passanten mit Kenntnis des Eigentümers unbefugt als Abkürzung nutzen, gilt nicht dieselbe Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Weg. Eine Klage des Passanten vor dem OLG Hamm (Urteil v. 16. 6 U 178/12) wegen eines nicht von Schnee und Eis geräumten Garagenvorplatzes hatte keinen Erfolg. Der WEG sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen, entschieden die Richter. Verkehrssicherungspflicht: Rechtsprechung im Überblick | Immobilien | Haufe. Mehr Räumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze Ein Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren. Dazu gehört es auch, die auf dem Grundstück befindlichen Wege von Schnee und Eis frei zu halten. Die gleiche Pflicht trifft den Eigentümer eines Grundstücks auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.
7 Nach der amtlichen Auskunft des Deutschen Wetterdienstes hat am streitgegenständlichen Tag an der Wetterwarte F Flughafen der ca. 20 km von der Unfallstelle entfernt ist, eine Windstärke von 8 Beaufort geherrscht. Nach der amtlichen Auskunft des Deutschen Wetterdienstes brechen bei einer derartigen Windstärke Zweige von den Bäumen. Bei einer derartigen Windgeschwindigkeit entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Baustellenverkehrsschild durch erhebliche Windeinwirkung sich aus seiner Verankerung lösen kann und Fahrzeuge beschädigen kann. Baustellen absichern: Wer haftet für Stolperkante bei Gehwegsanierung?. Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob die Beklagte die von dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt aufgestellten Kontroll- und Sicherungspflichten eingehalten hat; jedenfalls angesichts des stürmischen Windes und der von Baustellenschildern ausgehenden Gefährdung oblag es der Beklagten, das Schild besonders zu sichern. Dies galt um so mehr, als bereits am 10. 2007 um 22. 00 Uhr bis zum 11. 2007 um 8. 00 Uhr für den Bereich der Gemarkung Wiesbaden eine Wetterwarnung gültig war, in der vor Böen gewarnt wurde.
B. an Baustellenein- und -ausfahrten, vor Gefahren durch in den öffentlichen Verkehrsbereich fallende oder kippende Gegenstände oder Schwenken eines Turmdrehkrans mit angeschlagener Last über umliegende Grundstücke und Gebäude; Schutz der Mieter, wenn Bauarbeiten im bewohnten Gebäude stattfinden. 3. 3 Verantwortung des Architekten Der Architekt bzw. Entwurfsverfasser muss zunächst für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs einstehen, darf also keine Planungsfehler machen. Daneben ist er für die Übereinstimmung seiner Ausführungszeichnungen, -berechnungen und -anweisungen mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Als lediglich planender Architekt trifft ihn hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten die geringste Haftung. Anders als bauleitende... Die Baustelle als Gefahrenquelle – Sicherungspflicht – MPLUS Management GmbH. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Arbeitsschutz Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Arbeitsschutz Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg bußgeld. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe 2 Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB in tenorierter Höhe hinsichtlich des Schadens zu, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein von der Beklagten zuvor aufgestelltes Baustellenverkehrsschild sturmbedingt auf das streitgegenständliche Fahrzeug gefallen war und dies beschädigt hat. 3 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständlichen Beschädigungen des Fahrzeuges des Klägers durch dieses Verkehrsschild entstanden sind. Die Zeugin hat nachvollziehbar bekundet, dass ein herumfliegendes Verkehrsschild auf der Motorhaube des Fahrzeuges ihres Mannes aufgeprallt ist. Der Zeuge konnte sich zwar nicht mehr an Einzelheiten des Vorganges erinnern, jedoch konnte sie den entscheidungserheblichen Tatsachenkern präzise bekunden.
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Chronik 1880er 1885 Oktober 27. 10. 1885 28. 1885 29. 1885 Mittwoch · 137. Geburtstag 2022 Kalenderblatt 28. 1885 Geburtstag 28. Jahrgang 1885 Kalenderblatt Das Datum 28. Oktober 1885 Das Kalenderblatt zum Geburtsdatum 28. Oktober 1885: Der 28. des Monats Oktober im Jahr 1885 war ein Mittwoch und der 301. Tag des Jahres in Kalenderwoche 44. Dieses Jahr fällt das Datum auf einen Freitag. Der Geburtstag von Personen, die am 28. 1885 geboren wurden, jährt sich in diesem Jahr zum 137. Mal. Mittwoch 28. Oktober Jahrgang 1885 1880er-Jahre Geboren am 28. Oktober 1885 Wer kam am 28. 1885 zur Welt? Die bekannten Persönlichkeiten des Tages: An diesem Mittwoch Ende Oktober 1885 wurden u. a. Per Albin Hansson, ein schwedischer Politiker, Gustav Sack, ein deutscher Schriftsteller sowie Lyriker und Dramatiker, und Auguste Caroline Lammer, eine österreichische Bankgründerin, geboren. Sie sind fast zeitgleich mit Ezra Pound geboren, der nur zwei Tage später am 30. Oktober 1885 zur Welt kam. Sternzeichen am 28. Oktober 1885 Vor 137 Jahren am 28. 28.10.1923: Geburtstag am 28. Oktober 1923 · geboren.am. Oktober Geborene haben das Sternzeichen Skorpion.