Die hiergegen gerichtete Revision des ArbN blieb erfolglos. Entscheidungsgründe Der 6. Senat des BAG hat wie zuvor das LAG betont, das die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation des Insolvenzverwalters abzuweisen sei. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ArbG gehe zwar nach § 80 Abs. Neue Schulden während der Privatinsolvenz - GRÜNERT Rechtsanwälte | Fachanwalt für Insolvenzrecht. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Ab diesem Zeitpunkt sei daher grundsätzlich eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu richten. Das gelte auch, wenn die Kündigung selbst noch vom Insolvenzschuldner erklärt worden sei. Übe aber der Insolvenzschuldner selbst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit als ArbG aus und gebe der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, falle die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Freigabeerklärung an den Insolvenzschuldner zurück. Ab diesem Zeitpunkt sei daher der Insolvenzschuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter als Adressat der Kündigungsschutzklage passivlegitimiert.
Insoweit handelt es sich um einen Unterfall des Stillstands der Rechtspflege. Stillstand der Rechtspflege ist gegeben, wenn ihre Organe es ablehnen oder gar ablehnen müssen, ihren Beitrag zur Hemmung oder den Neubeginn der Verjährung zu liefern, wenn und solange also die Durchsetzung deswegen nicht infrage kommt, weil ein Klageweg rechtlich gar nicht zur Verfügung gestellt wurde bzw. die Organe ein Tätigwerden ablehnen (Staudinger/Peters Jacoby 2009 § 206 Rn. 6; MünchKomm BGB 2006/Grothe § 206 Rn. 7). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da eine zulässige Klage gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen zwar das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, aber bereits ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt ist, nicht erhoben werden kann und dieser Zulässigkeitsmangel nicht durch eine. Aussetzung einer insoweit unzulässig erhobenen Klage. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung der. analog § 240 ZPO überbrückt werden kann. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, das in vergleichbaren Situationen in der Rechtsprechung von einer Hemmung wegen Stillstands der Rechtspflege ausgegangen wurde (verzögerliche oder langwierige Gerichtsentscheidungen: OLG Frankfurt OLGZ 1966, 337; OLG Hamm WRP 78, 395; FanRZ 77, 551; BGH NJW 90, 176; 95, 1419; verzögerliche Behandlung durch Notare: OLG Schleswig SchIHA 1959, 194; KG DNotZ 59, 51; amtliche Falschbeurkundungen: RGZ 160, 92; BGH LM Nr. 27; OLG Hamm DB 90, 1226). "
Für die Gläubiger gibt es hierbei zwei positive Entwicklungen: Die Anforderungen an das, was man für die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters" hält, steigen – nicht zuletzt, weil die Debatte darüber, was Qualität in der Insolvenzverwaltung ist, in den vergangenen Jahren in Gang gekommen ist. Außerdem halten – so meine Beobachtung – immer weniger Gerichte den Insolvenzverwalter für unfehlbar, was dazu führt, dass häufiger entsprechende Haftungsansprüche "durchgehen". SCHUFA muss Insolvenzeintrag nach 6 Monaten löschen | AdvoNeo Ratgeber. Allerdings braucht man einen Anwalt, der weiß, wie Insolvenzverwaltung funktioniert und was ein Insolvenzverwalter tun muss – und der den Unterschied zwischen dem "Insolvenzverwalter als Person kraft Amtes" und dem "Insolvenzverwalter persönlich" kennt. Letzteres ist einem Kollegen zum Verhängnis geworden, der sich vom Bundesgerichtshof im heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2014 in der Sache IX ZB 77/13 belehren lassen musste. Er hatte den Verwalter "in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter" verklagt und zwar (auch) zur persönlichen Haftung des Beklagten vorgetragen, aber nicht klargestellt, gegen wen sich die Klage richten sollte.
Hinsichtlich der nach dem Eintritt der Wirkung der Enthaftungserklärung vereinnahmten Untermietzahlungen scheitere der Anspruch daran, dass der Beklagte berechtigt iSd § 816 Abs. 2 BGB gewesen sei. Ebenso wie das Hauptmietverhältnis habe das Wohnraum-Untermietverhältnis nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Masse fortbestanden. Die Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirke nach der Rechtsprechung des BGH, dass ein Mietverhältnis vollständig in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners überführt werde, (BGH NZI 2014, 614 Rn. 14). Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in online. Bei einem Wohnraummietverhältnis erstrecke sich die Enthaftungserklärung auf das den Wohnraum betreffende Untermietverhältnis. Da die Klage zulässig sei, sei über den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag nicht zu entscheiden. Im Übrigen stünde der Zulässigkeit des Feststellungsantrags der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Praxishinweis Die wohl begründete Entscheidung verdient Zustimmung. Sie setzt nicht nur die Rechtsprechung des BGH zu den sich von den Wirkungen einer Kündigung unterscheidenden Wirkungen der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO konsequent fort, sondern vermeidet auch eine Aufspaltung und damit verbundene Probleme bei einem Auseinanderfallen von Haupt- und Untermietverhältnis.
[427] Rz. 110 Die Klage ist vor dem Prozessgericht, also den allgemeinen Zivilabteilungen der AG bzw. den Kammern der Landgerichte, zu erheben. Es handelt sich um ein gewöhnliches Erkenntnisverfahren ohne Besonderheiten. Zuständig ist das AG, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist ( § 180 Abs. 1 InsO). Soweit das Verfahren in die Zuständigkeit des LG gehört, ist das entsprechende LG zuständig. [428] Soweit die Zuständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten besteht, sind diese gem. § 185 InsO auch für die Feststellungsklage zuständig. [429] Der Streitwert des Verfahrens richtet sich gem. § 182 InsO nach der Quotenerwartung. [430] Die Klage ist spätestens bis zum Ende der Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 InsO geltend zu machen. Die Frist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verteilung, wobei für den Fristbeginn die Dreitagesfiktion des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO zu beachten ist. Insolvenzverwalter | Wann ist der Insolvenzverwalter passiv legitimiert?. [431] Da es sich nicht um eine Notfrist handelt, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenso ausgeschlossen wie eine Verlängerung der Frist durch Parteivereinbarung.
Wer dennoch erneut in die Schuldenfalle tappt, sollte sich umgehend an eine Schuldnerberatung oder Insolvenzberatung wenden. Oft liegt hier das Problem tiefer – die Schulden sind dann nur eine Art Symptom. Die betreffenden Personen brauchen dann nicht nur Hilfe beim Schuldenabbau. Sie müssen meisten auch lernen, ihr Konsumverhalten nachhaltig zu ändern, um nicht wieder denselben Fehler zu machen. Auch in diesem psychosozialen Bereich helfen öffentliche Schuldnerberatungsstellen weiter. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in google. Ein Anwalt für Schulden wird sich hingegen darauf beschränken, eine Lösung für die Schuldensanierung zu finden. ( 26 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 77 von 5) Loading...
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