Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. 11. 2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter Strafe, der seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht nachkommt. Diese Beitragszahlung ist zum 15. des Folgemonats nach der Beschäftigung fällig und ist ausschließlich an die Ausübung der Beschäftigung geknüpft. BGH: § 266a StGB - Kein Vorsatz bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft - Grezesch & Bachmann. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer seinen Lohn erhalten hat oder nicht. Selbst wenn der Arbeitgeber mangels Liquidität seine Arbeitnehmer nicht mehr bezahlt, muss er dennoch die auf die Löhne entfallenden Sozialbeiträge abführen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden. Bei der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers handelt es sich um Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Sollten vom Arbeitgeber irgendwelche Lohnzuschläge vorgenommen worden sein, so sind sie auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn das Finanzamt diese Zuschläge nicht als steuerlich abzugsfähig anerkennt.
05. 2008. Die Strafverfolgungsverjährung wurde durch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 25. 2012 im Hinblick auf sämtliche Taten unterbrochen. Die Anklage ging am 28. 10. 2016 beim Landgericht ein und das Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 30. Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 1 von 26 - dejure.org. 2018 eröffnet. Der Generalbundesanwalt hatte beantragt, die Verfahren hinsichtlich der Steuerhinterziehungstaten teilweise wegen Verjährung einzustellen und die Revision im Übrigen als unbegründet zu verwerfen. Entscheidung Der Senat kündigte an, dass er seine bisherige Rechtsprechung zu den Verjährungsfristen bei Taten nach § 266a Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 2 StGB aufgeben wolle. Nach bisheriger Rechtsprechung tritt die Verjährung nach § 78a StGB nicht schon mit der Tatvollendung (= Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale), sondern erst mit der Beendigung der Tat (= mit dem tatsächlichen Abschluss einschließlich des Taterfolges). § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist mit der einfachen Nichtzahlung ein echtes Unterlassungsdelikt, das mit einer maximalen Strafandrohung von 5 Jahren bedroht ist.
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte nun folgenden Fall zu entscheiden: Sachverhalt Das Landgericht Kiel hatte einen Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 67 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und von der Strafe 2 Monate für vollstreckt erklärt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Angeklagte hatte in den Jahren 2007 – 2012 zur Erbringung von Bauleistungen illegal beschäftigte Arbeitnehmer eingesetzt und diese nicht angemeldet. Daher hatte er für sie auch keine Sozialabgaben und ähnliches bezahlt. Auch die Beiträge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung führte er nicht vollständig ab. Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 3 von 26 - dejure.org. Weiter hatte er gegenüber dem Finanzamt unrichtige Angaben über steuererhebliche Tatsachen gemacht und dadurch Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag verkürzt. Der Fälligkeitszeitraum für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge lag zwischen dem 29. 01. 2007 und dem 29.
2020 - 2 BvR 1787/20 Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung... BGH, 21. 2005 - 5 StR 263/05 Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und... BGH, 18. 2007 - IX ZR 176/05 Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich... OLG Braunschweig, 02. 05. 2012 - Ss OWi 72/11 Strafklageverbrauch: Einstellung eines wegen Vorenthaltens von... BGH, 29. 2008 - II ZR 162/07 Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von... BGH, 07. 2011 - IX ZR 118/10 Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den... BGH, 25. 2006 - II ZR 108/05 Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel BayObLG, 06. 2020 - 203 StRR 270/20 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt BGH, 25. 2011 - II ZR 196/09 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern... AG Hamburg, 19. 2017 - 67g IN 173/17 Zur Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts des vorläufigen Sachwalters für... OLG Köln, 03.
Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält, 2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht. (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich. (6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft.
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... AUßER Milchmädchen von Nestle? Denn Nestle unterstütze ich nicht. Was haben denn Backpulver und Speisestärke in gezuckerter Kondensmilch zu suchen? Da gehören genau 2 Sachen rein: Milch und Zucker. Das war's. 0 Eine andere Sorte findest du meines Wissens im Einzelhandel überhaupt nicht. du kannst ja auch süße sahne kaufen Du kennst scheinbar weder den Unterschied zwischen Kaffeesahne und Kondensmilch noch den zwischen "Süßer Sahne" und "Gesüßter Sahne". Die haben (außer, dass sie aus Milch hergestellt wurden) eigentlich wenig Gemeinsamkeiten. EDEKA Center Stöckel - Nestle Milchmädchen 9% 400g - Kondensmilch - bei uns günstig einkaufen. Es gibt noch die Marke Dovgan oder so ähnlich. In einem russischen Supermarkt wirst du aber unter Garantie fündig. Danke, hab genau diese gefunden. 0
Hallo, viele von Euch wissen ja, dass man gezuckerte Kondensmilch in Tuben oder Dosen (z. B. von Milchmädchen) kaufen kann. Einige wissen sicher auch, dass man eine Dose davon 1, 5 Stunden im Wasserbad kochen kann, um einen leckeren dicken Milchkaramell zu bekommen. Letzte Woche habe ich zu meiner Freude entdeckt, dass man sich die Kocherei sparen kann: Im russischen Spezialitätenladen gab es neben der \"normalen\" gesüßten Kondensmilch auch Dosen mit bereits fertigem Milchkaramell zu kaufen (ich habe für eine 400-ml Dose 1, 49 Euro bezahlt). Also, wenn Ihr auch einen Russen-Laden in der Nähe habt, dann schaut doch mal danach! LG Angie Zitieren & Antworten Mitglied seit 10. 06. Gibt es bei Edeka gesüßte Kondensmilch? (Nestl). 2004 1. 019 Beiträge (ø0, 16/Tag) Hallo Angie, wie heisst das Produkt denn, in unserem Supermarkt gibt es eine Abteilung für russische Spezialitäten, vielleicht finde ich es dort ja auch. Gruß Elli Gelöschter Benutzer Mitglied seit 12. 02. 2002 7. 245 Beiträge (ø0, 98/Tag) @Elli: Den Namen habe ich leider nicht parat - aber schau doch einfach mal in das Regal mit der Kondensmilch - da müsste sich der Karamell auch finden lassen.
2002 9. 142 Beiträge (ø1, 29/Tag) das russische \'Milchmädchen\' gibts auch bei real (Lidl/Schwarz-Gruppe). Außerdem bei Hofer (Aldi-Österreich) gesichtet. Nicht als angebot sondern ganz normal im Regal Bei Real heißts auf deutsch \'gezuckertes Kondensmilcherzeugnis\' und bei Hofer \'caramelisierte Kondensmilch -Dulce de Leche\'. VG m2k das normale deutsche \"Milchmädchen\" in Tuben oder Dosen bekommt man in gut sortierten Supermärkten wie den größeren Edeka-Filialen - dort einfach mal in der Kaffeesahne-Ecke schauen! Ich habe noch eine halbe Dose des köstlichen Karamells übrig; da werde ich zum Wochenende nochmal eine kleine Nusstorte mit Karamellfüllung bereiten (einfach ein REzept Karamellpudding kochen und dann 1/2 Dose Milchkaramell unterziehen). Milchmädchen kaufen edeka angebote. Der Kuchen schmeckt übrigens noch besser, wenn er vorher 2 Tage durchziehen darf. Mitglied seit 13. 2003 12. 510 Beiträge (ø1, 78/Tag) Schade, bereits fertigen Milchkaramell habe ich hier bei uns noch nicht gefunden. Also werde ich weiterhin die gezuckerte Kondensmilch kochen müssen... LG Mitglied seit 26.