( BGH, Urt. v. 16. 12. 2020 – 4 StR 526/19) • Die Bestimmung des § 23 Abs. 1a StVO dient dem Ziel, durch eine Regelung der Anforderungen, die bei der Nutzung der tatbestandlich erfassten elektronischen Geräte während des Führens eines Fahrzeugs einzuhalten sind, Gefahren für die Verkehrssicherheit zu verhindern, die aus einem Aufnehmen und Halten des Geräts oder einer mit der Gerätenutzung verbundenen, nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung der visuellen Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens resultieren können. Eine solche Gefahrenlage ist auch bei der Benutzung eines elektronischen Taschenrechners beim Führen eines Fahrzeugs gegeben. Hinweis: Geradezu altmodisch mutet das Geschehen hier an, schließlich geht es bei § 23 Abs. 1a S. 1 StVO zumeist um Handys am Steuer. Der BGH sagt nun ganz klar, dass auch ein altmodischer Taschenrechner der Norm unterfällt, da dies dem Wortlaut und dem Telos der Vorschrift entspreche. Frage 1.2.23-006: Sie wollen während des Führens eines Fahrzeugs telefonieren. Was ist zu beachten? — Online-Führerscheintest kostenlos, ohne Anmeldung, aktuelle Fahrschulbögen (Februar 2022). Inhaltlich sicher nicht zu bemängeln, da eine Berechnung auf dem Handy unzweifelhaft der Vorschrift unterfiele und das Gefährdungspotential identisch ist.
Auf die Nutzung des Mobiltelefons soll es nicht ankommen. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 07. 19, 3 Ss (OWi) 8/19 ausgeführt wie folgt: "Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. " Und weiter: "Der Auffassung, die einen Verstoß bereits dann annimmt, wenn das elektronische Gerät in der Hand gehalten wird (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, DAR 2018, 577; Fromm, MMR 2018, 68, 69; Eggert in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 23 StVO 1. Überarbeitung Rn. 28. ZAP 10/2019, Elektronische Geräte: Bloßes Halten ist keine verbotswidrige Nutzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1), vermag der Senat nicht zu folgen. Sie ist nicht mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar. Danach darf, wer ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, "nur benutzen, wenn (…) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird (…)".
1. 2. 23-006, 3 Punkte Das Gespräch kann mich ablenken Das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung lenkt mich nicht ab Die Bedienung des Telefons kann mich ablenken Diese Frage bewerten: leicht machbar schwer Antwort für die Frage 1. 23-006 ➜ Informationen zur Frage 1. 23-006 Führerscheinklassen: G, Mofa. Fehlerquote: 15, 8%
Was ist vorgeschrieben, wenn die Haftpflichtversicherung Ihres Fahrzeugs erloschen ist? Was dürfen Sie am amtlichen Kennzeichen verändern? Sie fahren einen Pkw und während der Fahrt klingelt Ihr Mobiltelefon. Was ist hierbei zu beachten, wenn Sie keine Freisprechanlage haben? Welche Änderung müssen Sie als Fahrzeughalter der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich melden? Sie sind neuer Halter eines zugelassenen Fahrzeugs. Was müssen Sie tun? Was ist bei Fahrzeugen mit Planen zu beachten? Was müssen Sie einstellen, wenn Sie ein fremdes Fahrzeug fahren wollen? Wie sichert man einen Pkw mit Schaltgetriebe am Berg gegen Wegrollen? Wie sichert man einen Pkw mit automatischer Kraftübertragung gegen Wegrollen? Wie haben Sie sich beim Rückwärtsfahren zu verhalten? Ihr fahrzeug ist eingeschneit. was müssen sie tun bevor sie losfahren. Wodurch kann Ihre Sicht beeinträchtigt werden? Ein auflaufgebremster Wohnanhänger mit einer Achse wird im Gefälle abgestellt. Wie ist er gegen Wegrollen zu sichern? Ihr Fahrzeug ist eingeschneit. Was müssen Sie tun, bevor Sie losfahren?
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