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*räusper* Überschrift des § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Erstellt am 18. 2021 um 17:38 Uhr von Dummerhund Hab dazu mal was im Netz gefunden:
12. 2008 [3] nur ein, wenn die Arbeitszeiterhöhung für die Dauer von mehr als 1 Monat vorgesehen ist und die Arbeitszeit um mindestens 10 Stunden pro Woche erhöht wird. Hinsichtlich des mitbestimmungsrelevanten Umfangs der Arbeitszeiterhöhung hat das BAG auf die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zurückgegriffen. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen - HENSCHE Arbeitsrecht. Nach der genannten Vorschrift gilt bei Arbeit-auf-Abruf-Verträgen eine Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart, sofern die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Nach Auffassung des BAG ist eine absolute Grenzziehung sachgerechter als die Anknüpfung an eine prozentuale Erhöhungsgrenze. Eine prozentuale Bestimmung sei zumindest bei niedrigen Ausgangswerten nicht angemessen. Der Gesetzgeber gebe mit der Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zu erkennen, dass er eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden im Regelfall als beiderseits interessengerechtes zeitliches Minimum für eine Beschäftigung ansehe. Ein Arbeitsvolumen von 10 Wochenstunden komme typisierend als Teilzeitarbeitsplatz ernsthaft in Betracht.
Der Umfang der Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat hängt konkret davon ab, welche Art der personellen Angelegenheit zu klären ist. Auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten stehen dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte zu. Diese sind begrenzt, da es sich hier um unternehmerische Entscheidungen handelt. In der Regel ist ab einer Unternehmensgröße von mehr als 100 Arbeitnehmenden ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dieser hat die Aufgabe, über wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und den Betriebsrat darüber zu unterrichten. Dem Wirtschaftsausschuss stehen verschiedene Auskunfts-, Informations- und Beratungsrechte zu. Außerdem ist der Betriebsrat bei Betriebsänderungen zu beteiligen, z. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit de. bei Verlagerung des Betriebes Änderungen der Betriebsorganisation beabsichtigten Stilllegungen Personalreduzierungen Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen unterrichten und sich mit ihm darüber beraten. Er muss sich um einen Interessenausgleich bemühen.
Kommt bei Vorliegen dieser strengen gesetzlichen Voraussetzungen keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, entscheidet nach § 91 S. 2 BetrVG die Einigungsstelle. Dr. jur. Henning Kluge Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. Weitere Informationen finden Sie hier Betriebsrat für Aufsteiger Das wichtigste Betriebsrat-Wissen 2. Auflage, 2022 | 241 Seiten | 19, 99 € von Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge Das wichtigste Betriebsrat-Wissen – kompakt und leicht verständlich dargestellt auf 241 Seiten. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Aus dem Inhalt: Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? Wenn Ihr Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen ändern will – Ihre Mitbestimmung als Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Arbeitsrecht.org. Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Wie läuft eine Betriebsratssitzung ab? Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder?
Die Beteiligung des Betriebsrats dient in erster Linie dem Zweck, ihm Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen in Form von Bedenken oder durch Widerspruch zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen (BAG v. 16. 9. 2004 - 2 AZR 511/03). Der Betriebsrat kann sich spätestens innerhalb einer Woche (bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen) schriftlich zu der Kündigungsabsicht äußern. Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden. Äußert er sich nicht innerhalb der Wochenfrist (Drei-Tagefrist), gilt dies als Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung (§ 102 Abs. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit in online. 2 BetrVG). Zugang der Mitteilung Die Wochenfrist zur Äußerung des Betriebsrats läuft mit Zugang der vollständigen Unterlagen beim Betriebsrat. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt ( § 26 Abs. 2 S. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann (BAG v. 7.
Anhörungsobliegenheit Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören, § 102 BetrVG (Text § 102 BetrVG. Externer Link). Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam. Eine nicht ordnungsgemäße Anhörung führt ebenfalls zur Unwirksamkeit. Die nicht ordnungsgemäße Anhörung ist der häufigere Grund für eine Unwirksamkeit der Kündigung. Die Anhörungsobliegenheit gilt für die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Änderungskündigung, nicht jedoch für andere Beendigungstatbestände (z. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit van. B. Anfechtung des Arbeitsvertrages). Das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats besteht auch bei Arbeitnehmern, die noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen, deren Arbeitsverhältnis also noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Erforderlicher Inhalt der Anhörung Für ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren sollte der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers, die Kündigungsart, die Kündigungsfrist, den Kündigungstermin und die Kündigungsgründe möglichst detailliert mitteilen.
B. Wechsel vom Dreischichtsystem zum Zweischichtsystem, Einführung von Schichtarbeit nach bisheriger ausschließlicher Tagschichtarbeit etc. ). Wie aber ist die Mitbestimmung des Betriebsrats hier ausgestaltet? 1. Betriebsrat und Teilzeit: Das gilt bei Verlängerung der Arbeitszeit. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Nach § 87 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nach Auffassung von Literatur und Rechtsprechung besteht ein solches Mitbestimmungsrecht auch im Fall der Änderung des Schichtsystems. Das Mitbestimmungsrecht soll bei der Umstellung von drei auf zwei Schichten, den Wegfall der Nachtschicht oder die Einführung von Wechselschichten greifen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung herausgestellt, dass das hier angesprochene Mitbestimmungsrecht nicht nur die Frage betreffe, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat.