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Eine weitere aufsichtliche Konkretisierung der insoweit einschlägigen Anforderungen könnte grundsätzlich durch entsprechende Fragen- und Antwortenkataloge der ESMA (insbesondere durch Aktualisierung der "Questions and Answers on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries topics", aktuelle Fassung vom 18. Dezember 2017) und/oder im Rahmen der MaComp der BaFin erfolgen. Die BaFin hat bekanntlich in Aussicht gestellt, die Q&A der ESMA in ihre künftige Aufsichtspraxis einfließen zu lassen. Markus Lange analysiert Zuwendungen in der Praxis - Citywire. Die neu gefasste WpDPV enthält ebenfalls grundsätzlich in diese Richtung gehende Vorgaben. powered by Aktueller Kurs Perf. akt. Perf. 1 Jahr Chart 1 Jahr Tief 1 Jahr Hoch 1 Jahr DAX – – – –
B. Telefon) erfolgt, die die vorherige Übermittlung der Erklärung nicht erlaubt, der Kunde zugestimmt hat und ihm angeboten wurde, die Geschäftsausführung zu verschieben, damit ihm ermöglicht wird, die Erklärung zuvor zu erhalten (§ 64 Abs. 4 S. 4 WpHG). Hinweis: Praktisch bedeutsam ist, dass die Geeignetheitserklärung sowohl bei Kauf- als auch Verkaufs- und Halteempfehlungen erforderlich ist; bei Halteempfehlungen ist die Erklärung im Anschluss an die Beratung zur Verfügung zu stellen (Gesetzentwurf, a. O., S. 235). ee) Zuwendungen bei Finanzportfolioverwaltung Bei Finanzportfolioverwaltung (Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum, § 2 Abs. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig. 8 S. 1 Nr. 7 WpHG) darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine Zuwendungen von Dritten oder für Dritte handelnder Personen annehmen und behalten (§ 64 Abs. 7 S. 1 WpHG). Ausnahmsweise ist unter den restriktiven Voraussetzungen des § 64 Abs. 7 S. 2 WpHG die Annahme geringfügiger nichtmonetärer Vorteile (z. Teilnahme an einer Fortbildung) zulässig ("Geringfügigkeitsausnahme").
Seit Anfang Januar ist die neue Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft. Noch immer sind viele Fragen offen. Jeden Monat beantwortet unser Experte Dr. Markus Lange, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, eine aktuelle Frage zum Thema MiFID II. In diesem Monat geht es um die Annahme nicht-monetärer Vorteile. Die Frage nach Geringfügigkeit und damit der Zulässigkeit nicht-monetärer Vorteile lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Auch eine hinreichend verlässliche Umschreibung des insoweit rechtlich sicheren Bewegungsbereichs fällt derzeit schwer. Ein weiterer Versuch einer Annäherung soll hier dennoch unternommen werden. Für wen ist diese Frage überhaupt relevant? MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig Seite 1 - 08.03.2018. Es geht um den bekannten und viel diskutierten Kontext der Zuwendungen. Das sind diejenigen Zahlungen und anderen geldwerten Vorteile, die einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht unmittelbar von Seiten des Kunden, sondern von einem Dritten zugutekommen. Die Regulierung sieht die damit verbundene potenzielle Anreizwirkung kritisch.
Fundresearch · 08. 03. 2018, 07:46 Uhr (aktualisiert: 08. 2018, 08:02 Uhr) Die Frage nach Geringfügigkeit und damit der Zulässigkeit nicht-monetärer Vorteile lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Auch eine hinreichend verlässliche Umschreibung des insoweit rechtlich sicheren Bewegungsbereichs fällt derzeit schwer. Ein weiterer Versuch einer Annäherung soll hier dennoch unternommen werden. Für wen ist diese Frage überhaupt relevant? Es geht um den bekannten und viel diskutierten Kontext der Zuwendungen. Das sind diejenigen Zahlungen und anderen geldwerten Vorteile, die einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht unmittelbar von Seiten des Kunden, sondern von einem Dritten zugutekommen. Die Regulierung sieht die damit verbundene potenzielle Anreizwirkung kritisch. Der Dienstleister könnte dadurch veranlasst sein, die Interessen seiner Kunden nicht hinreichend zu wahren und seine eigenen Interessen demgegenüber zu priorisieren. Damit ist das Thema für alle Wertpapierfirmen von Bedeutung.
Außerdem müssen die betreffenden Vorteile "geeignet [sein], die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern". Diese Maßgabe ist nicht ohne weiteres identisch mit der oben erwähnten Anforderung für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung. Die Qualitätsverbesserung dürfte in diesem Zusammenhang eigenständig zu begründen sein, wobei auf die Konsistenz der gesamten Argumentation zu achten ist. Eine Präambel zur Delegierten Richtlinie vom 7. April 2016 ergänzt diese Anforderungen noch dahin, dass es sich nicht um eine "Übertragung von Wertmitteln Dritter" handeln dürfe. Die letztgenannte Formulierung in der Delegierten Richtlinie scheint für die erforderliche Geringfügigkeit besonders enge Grenzen zu ziehen. Sie ist allerdings vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Research (bzw. in der deutschen Fassung: Analysen) zu sehen. Ein geringfügiger nicht-monetärer Vorteil kann überhaupt nur dann vorliegen, wenn es sich nicht um werthaltiges Research handelt. Der Begriff des Research wird dabei offenbar recht weit und eher unpräzise verstanden.
aa) Funktion des § 64 WpHG Die besonderen Verhaltensregeln für die Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung (§ 64 WpHG) ergänzen die allgemeinen Verhaltensregeln nach § 63 WpHG. Letztere gelten für alle Wertpapierdienstleistungen, auch bei Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung, wobei Konkretisierungen in § 64 WpHG zu beachten sind (Gesetzentwurf, a. a. O., S. 234). bb) Unabhängige Honorar-Anlageberatung Wird Anlageberatung erbracht, ist der Kunde darüber zu informieren, ob diese unabhängig erbracht wird (unabhängige Honorar-Anlageberatung) oder nicht (§ 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG). Im Fall der unabhängigen Honorar-Anlageberatung dürfen keine nichtmonetären Zuwendungen von Dritten angenommen werden, monetäre sind an den Kunden auszukehren (§ 64 Abs. 5 S. 2, 4 WpHG). cc) Standardisiertes Informationsblatt Bei Anlageberatung von Privatkunden über Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblatts nach § 64 Abs. 2 S. 1 WpHG ein standardisiertes Informationsblatt verwendet werden (§ 64 Abs. 2 S. 3 WpHG; Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt).
Für Finanzportfolioverwalter kommt die Annahme nicht-monetärer Vorteile auch nach neuer Rechtslage grundsätzlich in Betracht. Es muss sich allerdings um "geringfügige" nicht-monetäre Vorteile handeln, und es müssen bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Die betreffenden Anforderungen ergeben sich aus den europäischen Vorgaben der MiFID II und der Delegierten Richtlinie 2017/593 sowie den deutschen Umsetzungsvorschriften im WpHG und in der WpDVerOV. Hinzu kommen Konkretisierungen der ESMA in ihren "Questions and Answers on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries topics" (im Folgenden: "ESMA Q&A", zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2018) sowie der BaFin in den neu gefassten MaComp. Zulässige nicht-monetäre Vorteile müssen stets geringfügig sein, das heißt sie sind hinsichtlich Umfang und Art vertretbar und verhältnismäßig und lassen nicht vermuten, dass Kundeninteressen beeinträchtigt werden. § 6 Abs. 1 WpDVerOV enthält Beispiele für möglicherweise zulässige geringfügige nicht-monetäre Vorteile.