Das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in Hessen regelt in §11 die Erhebung von Beiträgen. Danach können die Gemeinden Straßenbeiträge für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, der über die laufende Unterhaltung hinausgeht, erheben. Seit dem Jahr 2013 können die Kommunen die jährlichen Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen auch als wiederkehrende Beiträge abrechnen. Gleichzeitig wurde die "Kann"-Regelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen durch eine "Soll"-Bestimmung ersetzt. Die Kommunalaufsicht konnte somit von Kommunen mit defizitären Haushalten, die Erhebung von Straßenbeiträgen verlangen. Viele Städte und Gemeinden wurden gegen ihren Willen dazu angehalten, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Auf diese Weise schränkte das Land die kommunale Selbstverwaltung stark ein. "Kann"-Regelung reicht nicht aus Seit einer erneuten Gesetzesänderung im Sommer 2018 ist es den Kommunen wieder freigestellt, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben.
Sie sind hier: Home » Bürstadt und Stadtteile » "Wiederkehrende Straßenbeiträge – was stimmt? " 12. 52 Uhr | 24. September 2020 SPD BÜRSTADT: Sozialdemokraten sehen Aufklärungsbedarf Kommentare sind geschlossen
Was bedeutet das für Cölbe? Für Cölbe ergeben sich aus diesen fünf Punkten zunächst keine wesentlichen Änderungen. In der Gemeinde Cölbe wurden bislang nach der seit 2002 geltenden Satzung einmalige Straßenbeiträge erhoben. In ihrer Sitzung am 07. 03. 2018 hat die Gemeindevertretung die Grundlagensatzung für die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in Cölbe beschlossen und damit die Satzung von 2002 außer Kraft gesetzt. Da die neue Satzung rückwirkend zum 01. 01. 2018 gilt, werden in Cölbe keine einmaligen Straßenbeiträge mehr erhoben. Die Verbesserungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Ratenzahlung und Zinssatz sind daher für Cölbe nicht mehr relevant. Der Zuschuss zu den Kosten für den Verwaltungsaufwand bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ist natürlich grundsätzlich für eine Kommune positiv. Ob und wie aber die Kommunen davon profitieren, die bereits wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt haben, ist noch nicht wirklich klar. In Cölbe wurden sechs Abrechnungsgebiete definiert, das wären 120.
Die Wiederkehrenden Straßenbeiträge Bisher wird in Greifenstein wie auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Beitrag finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme, die der direkte Anlieger zu zahlen hat. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Greifenstein hat beschlossen, auf die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen umzustellen. Diese Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen zum 1. Januar 2013 geschaffen. Grundsätzlich ist es nicht neu, dass für Straßenerneuerungen Grundstückseigentümer zur Zahlung sogenannter Straßenbeiträge herangezogen werden. Bisher gab es in Hessen jedoch nur die Möglichkeit, die Kosten dieser Maßnahmen auf die direkt anliegenden Grundstückseigentümer umzulegen. Hierbei konnte es sein, dass ein Grundstückseigentümer vier- bis fünfstellige Beiträge zu zahlen hatte.
Wichtig ist, dass wenn keine Investitionen an öffentlichen Verkehrsanlagen durchgeführt werden, auch keine wiederkehrenden Beiträge erhoben werden. Veranlagt werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird. Es wurden folgende elf Abrechnungsgebiete festgelegt: Bad König (Kernstadt), Wohngebiet Etzen-Gesäß Ost, Wohngebiet Etzen-Gesäß West, Fürstengrund, Siedlung Gumpersberg, Kimbach, Momart, Nieder-Kinzig, Ober-Kinzig, Wohngebiet Zell und das Gewerbegebiet Zell. Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn in dem betroffenen Abrechnungsgebiet/Stadtteil auch Investitionen für grundhafte Erneuerung und Verbesserung für das Straßennetz stattfinden. Umlagefähig sind auch nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Vorausberechnung auf einen Durchschnittswert für geplante Maßnahmen zurückgegriffen werden darf.
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