Ukraine-Diskussion bei Illner "Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft" 20. 05. 2022, 04:45 Uhr In der Ukraine schweigen die Waffen nicht, aber die Unterhändler. Deutschland muss das Land unterstützen, da sind sich die Gäste bei Maybrit Illner einig. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Auffassungen. Am Wiederaufbau des Landes könne man indirekt auch Russland beteiligen, findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin stellte er fest, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. "Einen Diktatfrieden darf es nicht geben", sagte Scholz wörtlich. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist klar: Der Krieg in der Ukraine ist erst dann zu Ende, wenn der letzte russische Soldat das Land verlassen hat. Dazu wird es weiterer Hilfe für die Ukraine bedürfen. Denn dieser Krieg kann noch Jahre dauern. Das wissen Scholz und Selenskyj. Bei Maybrit Illner im ZDF diskutieren die Gäste darüber, wie diese Hilfe aussehen könnte.
Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin. Viel Motivation für Beitritt Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt und wünscht sich einen raschen Beitritt. Zuletzt bremsten aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag für gewöhnlich mehrere Jahre. Der Ablauf des Verfahrens hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. "Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht. " Wirtschaftsweiser: Gemeinsame EU-Schulden für Wiederaufbau Der Wirtschaftsweise Achim Truger sprach sich derweil dafür aus, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren.
EU-Beitritt der Ukraine an Reformen koppeln Die EU-Kommissionspräsidentin spricht sich bei "illner" für die Aufnahme der Ukraine aus - nach gängigen Regeln. Verteidigungsministerin Lambrecht bekommt Zuspruch aus der FDP. Ukraine Mitglied werden könne, hänge "auch sehr viel von der Ukraine selber ab", sagte von der Leyen bei Maybrit Illner. Beitragslänge: 8 min Datum: 19. 05. 2022 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine ebenso wie eine mögliche Aufnahme des Landes in die EU auch von der Reform-Bereitschaft des Landes abhängig machen. Die Schnelligkeit des Beitritts hänge entscheidend von der Ukraine selbst ab, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Entscheidend seien Reformen und Korruptionsbekämpfung. Der mehrstufige Beitrittsprozess habe sich bewährt. Zur Zukunft des Landes sagte sie: Die EU hat ein Interesse daran, den Wiederaufbau mitzufinanzieren. Da muss ein großer Teil der ganzen Welt zusammenstehen, um das zu wuppen.
Doch nun kämen die ersten Särge von Soldaten aus Städten wie Moskau oder Sankt Petersburg. Wenn immer mehr 18- und 19-jährige Menschen in den Krieg geschickt würden und nicht mehr nach Hause kämen, könnte dies Widerstand in der Bevölkerung erzeugen. Von Bundeskanzler Scholz wünscht sich Strack-Zimmermann klarere Worte. Vor allem müsse er ein Kriegsziel formulieren. "Die Menschen müssen erkennen, da ist ein Krieg vor unserer Haustür. Da geht es auch um unsere freiheitlichen Werte. Ich glaube, es ist wichtig, das auch zu erklären", sagt Strack-Zimmermann. Zudem fordert die Politikerin, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterstützen. Das sieht Linken-Politiker Gregor Gysi ganz anders. Er ist zwar nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen, aber nicht aus Deutschland. Es könne nicht sein, dass nach einem Zweiten Weltkrieg, den Deutschland begonnen habe, deutsche Unternehmen wieder Geld mit Waffenlieferungen verdienten. Die Geschichte Deutschlands und die Schuld an den Toten im Zweiten Weltkrieg verbietet es Deutschland nach Gysis Ansicht, Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine zu liefern.
Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würde sich aktuell auch nicht besser schlagen, erklärte die FDP-Politikerin. Von Nebensächlichem abgesehen, gebe es keinen Grund, dass Lambrecht sich zurückziehen sollte, befand Strack-Zimmermann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei "maybrit illner" 3 min Feldenkirchen: Scholz zu zaudernd, zaghaft Feldenkirchen hatte auf die frappierenden rhetorischen und auch inhaltlichen Unterschiede zwischen der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und SPD-Kanzler Olaf Scholz hingewiesen. Scholz zeige "große kommunikative Defizite", bewege sich langsam, zaudernd, zaghaft. "Eine einfache und deutliche Sprache hilft", sagte auch Strack-Zimmermann. Ganz in diesem Sinne betonte die FDP-Politikerin: Die Ukraine war vor dem Krieg ein korruptes Land. Doch ein Krieg verändere ein Land auch. Gerade die jungen Leute ziehe es zur Europäischen Union. "Das sollten wir fördern", so Strack-Zimmerman. Ebenso wie die FDP-Politikerin, plädierte auch Gregor Gysi (Linke) für ein Aufnahmeverfahren der Ukraine gemäß den Regeln der EU.
Einigkeit herrscht am Ende nicht. Zu unterschiedlich sind die Ansichten vor allem zwischen dem Linken-Politiker Gregor Gysi und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gysi gegen Waffenlieferungen aus Deutschland Die Ukraine habe die Chance, den Krieg zu gewinnen, meint Militärexperte Gustav Gressel. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin keine Mobilmachung in seinem Land anordnen und keine jungen Wehrpflichtigen in die Ukraine schicken, wäre die russische Armee im Herbst so geschwächt, dass sie nur noch defensiv agieren könne. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt, dass Putin eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Sie kann sich vorstellen, dass die Menschen in Russland den Krieg möglicherweise irgendwann nicht mehr akzeptieren. Putin habe bei seiner Rede zum "Tag des Sieges" am 9. Mai angekündigt, die Menschen in seinem Land müssten Opfer bringen. Bisher seien etwa 20. 000 russische Soldaten getötet worden, vor allem aus den zentralasiatischen Republiken.
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