(1) Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6. 1. 2016, S. 16) zu übermitteln. Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. (2) Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
§ 50 VgV (1) Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6. 1. 2016, S. 16) zu übermitteln. Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. (2) Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
Mit der "Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung" (EEE); eng. ESPD - European single procurement document; können WirtschaftsteilnehmerInnen ihre Eignung in einem Vergabeverfahren belegen (vgl. § 80 Abs 2 und § 251 Abs 2 BVergG 2018 für SektorenauftraggeberInnen). Form und Inhalt der EEE entsprechen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. Nr. L 3 vom 06. 01. 2016 S. 16). Wir empfehlen, dass der Inhalt von den ausschreibenden Stellen an die Anforderungen des jeweiligen Vergabeverfahrens angepasst wird und den Unternehmen zur Befüllung als XML zur Verfügung gestellt wird. Unternehmen können dieses XML im EEE-Dienst importieren und befüllen. Achtung: Die EEE ist von der einfachen österreichischen Eigenerklärung, welche nur im Unterschwellenbereich zulässig ist, abzugrenzen. Auch die fortschreitende Digitalisierung durch das online-Formular der EEE trägt erheblich zur erleichterten Erreichbarkeit und Praktikabilität bei.
(1) 1 Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ( ABl. L 3 vom 6. 1. 2016, S. 16) zu übermitteln. 2 Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. (2) 1 Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. 2 Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
Nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/7 müssen die Bieter/Bewerber einem Angebot in offenen Verfahren oder einem Teilnahmeantrag in nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren oder wettbewerblichen Dialogen eine EEE beifügen. § 48 Abs. 3 VgV-E findet auf soziale und andere besondere Dienstleistungen (vgl. § 130 GWB n. F. ) keine Anwendung (§ 65 Abs. 4 VgV-E). Für die EEE ist das Standardformular nach der Verordnung (EU) 2016/7 zu nutzen (§ 50 Abs. 1 VgV-E). Vorerst dürfte eine elektronische und papierene Version der EEE Verwendung finden können. Für die elektronische Fassung der EEE schafft die EU-Kommission noch die technischen Voraussetzungen (sog. EEE-Dienst). Der öffentliche Auftraggeber kann während eines Vergabeverfahrens die Bewerber/Bieter jederzeit auffordern, sämtliche oder einen Teil der für die Eignung geforderten Unterlagen beizubringen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 VgV-E). Vor der Zuschlagserteilung verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bestbieter die geforderten (Eignungs-)Unterlagen beizubringen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 VgV-E).
(3) Ungeachtet von Absatz 2 müssen Bewerber oder Bieter keine Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle 1. die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder 2. bereits im Besitz der Unterlagen ist.
Der Bauherr bzw. Auftraggeber kann bei einer Ausschreibung zum Angebot von Bietern Erklärungen und ggf. weitere Nachweise verlangen. Betreffen wird dies vorrangig: bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich Eignungsnachweise für nationale Vergaben mit Bezug auf § 6 a in der VOB/A über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters, Nachweise in den vom Auftraggeber allgemein zugänglichen bzw. abrufbaren Eintragungen über die Präqualifikation des Bauunternehmens in den Präqualifikationsverzeichnissen, Einzelnachweise als von zuständigen Stellen bestätigte Erklärungen von Bietern, andere, vom Auftraggeber zur Prüfung der Fachkunde des Bieters abverlangte und dann als geeignet erscheinende Nachweise, ggf. Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern, weitere Erklärungen des Bieters z. B. im Rahmen der Angebotsaufklärung, zur Angemessenheit der angebotenen Preise, zu Nebenangeboten u. a. Für die deutschen Bauunternehmen wurde durchgesetzt, dass die Vorlage der EEE vorerst freiwillig ist und sie nicht zur Vorlage verpflichtet sind.
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