14. Januar 2021 Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Hierfür ist allerdings eine näherer Darlegung des Betriebsrats dahingehend notwendig, für welche konkreten Förderungsmaßnahmen bestimmte Auskünfte benötigt werden. Das in § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTransG geregelte entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht enthält keinen Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter. Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen: BAG, 29. 09. Neufassung der Arbeitnehmerüberlassung. 2020, 1 ABR 32/19 Wenn Sie Fragen zum Thema: kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf. 0 patgarrett 2021-01-14 12:01:40 2021-01-14 12:01:40 Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten
Öffnungszeiten Montag 08. 00 - 15. 00 Uhr - nur für Terminkunden Dienstag Mittwoch 07. 00 - 14. 30 Uhr - nur für Terminkunden Donnerstag 10. 30 - 18. 00 Uhr - nur für Terminkunden Freitag Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten Bitte beachten Sie: Aufgrund interner Fortbildungsveranstaltungen bleibt das Bürgeramt in der Karl-Marx-Allee 31 am 08. 04., 09. 05. Nutzungsnachweis dauerhafte überlassung *. und 13. 2022 geschlossen! Seit dem 01. 02. 2022 hat sich die Öffnungszeit am Donnerstag wie folgt geändert: 10. 30-18. 00 Uhr - nur für Terminkunden Eine Terminbuchung (gilt nicht für die Abholung von Dokumenten) ist nur online ( bzw. ) oder über die Service-Nr. (030) 115 möglich. Schriftliche Terminanfragen sind nicht möglich. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden kann aufgrund der Covid19-Pandemie bis auf Weiteres nicht erfolgen. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung folgender Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen: Führungszeugnis, Meldebescheinigung, Abmeldung Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise zu den geänderten Zahlungsmöglichkeiten ab dem 01.
Start Falls Sie einer anderen Person Ihr Kraftfahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wollen, braucht diese Person eine Nutzungsüberlassungserklärung zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises. Die Datenschutz-Informationen nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen wir hier als PDF-Dokument für Sie bereit. There is no possibility to fill out this form at the moment.
01. 2022. Außerhalb der Öffnungszeiten der Bezirkskasse kann nur mit Girocard bezahlt werden. Seit dem 01. 2022 gelten folgende neue Öffnungszeiten der Bezirkskasse: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9. 00 - 12. Öffentliche Ausschreibung München 2016 Rahmenvertrag über die dauerhafte Überlassung von Nutzungsrechten an Standardsoftware für den Virenschutz sowie die Erbringung von Pflege- und sonstigen Leistungen. 2016-11-03. 00 Uhr Donnerstag von 12. 00 Uhr Bargeldzahlungen sind im Bürgeramt nur während dieser Öffnungszeiten der Bezirkskasse möglich!!! Hinweis für Terminkunden Terminkunden mit Vorgangsnummer nehmen direkt im Warteraum gegenüber der Information des Bürgeramtes Platz, eine Anmeldung an anderer Stelle ist nicht erforderlich. Zahlungsmöglichkeiten Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) (ehemals EC-Karte) bezahlt werden. Sonstige Hinweise zum Standort BITTE BEACHTEN SIE: In den Dienstgebäuden des Bezirksamtes Mitte von Berlin besteht für Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Gesichtsmaske vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94), die den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001 + A1:2009 entspricht und über kein Ausatemventil verfügen darf.
Bringen Sie dann zum Termin das vorab ausgefüllte Antragsformular mit. Bitte reichen Sie jedes Mal alle Unterlagen komplett ein. Zulassungsbescheinigung Teil 1 (in Kopie) Nachweis, dass das Fahrzeug zugelassen ist. Kopie der komplett aufgeklappten Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil 1 ("Fahrzeugschein") notwendig. Name und Anschrift der Halterin oder des Halters, Fahrzeugart, die technisch zulässige Gesamtmasse sowie das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs müssen daraus hervorgehen. Personaldokument (in Kopie) Die Kopie beider Seiten des Personalausweises dient als Nachweis der Meldeadresse. Parkausweis für Anwohner beantragen, umschreiben oder Verlust melden am Standort Bürgeramt Rathaus Mitte - Service Berlin - Berlin.de. Sofern als Identitätsnachweis ein Reisepass verwendet wird oder wenn der tatsächliche Wohnort nicht im Personalausweis eingetragen ist (z. bei einer Nebenwohnung), bitte zusätzlich zur Kopie des Personaldokumentes: das Einverständnis zur behördlichen Einsichtnahme in das Melderegister oder alternativ eine aktuelle Meldebescheinigung Ggf. Schriftliche Vollmacht Nur wenn Sie jemanden beauftragen, einen Bewohnerparkausweis in Ihrem Namen zu beantragen und entgegenzunehmen, brauchen Sie eine schriftliche Vollmacht.
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