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Nur die Tatbestände des § 5 SGB V lassen eine gesetzliche Versicherungspflicht begründen. Eine freiwillige Versicherung in der KV nicht. Deshalb bestand beim Beklagten defacto in eine Doppelversicherung. Wenn der Versicherte zuerst in der gesetzlichen KV pflichtversichert war und sich selbstständig macht, sei er verpflichtet sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Deshalb ist der Versicherte automatisch weiter freiwillig gesetzlich versichert gewesen. Das Amtsgericht hat dann mit § 188 Absatz 4 SGB V argumentiert. Es sagte, dass der Beginn einer freiwillig gesetzlichen Mitgliedschaft für Mitglieder immer dann beginnt mit dem Tag des Ausscheidens beginnt, wenn die Versicherunspflicht beendet ist. Es sei denn, dass Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Versicherte einen anderweitigen Schutz auf Absicherung nachweist. Ist es sinnvoll, zwei Krankenversicherungspläne zu haben? - KamilTaylan.blog. Der Beklagte war bis zum 01. 01. 2017 versicherungspflichtig gewesen.
Davon gibt es nur sehr wenige Ausnahmen. Wer gar keine Krankenversicherung hat, sollte sich dringend kümmern. Was passiert wenn man in Deutschland nicht krankenversichert ist? Wer nicht versichert ist und so auch keine Versicherungsbeiträge zahlt, muss mit einigen Konsequenzen rechnen: Es häufen sich Beitragsschulden an. Die treibt im Zweifelsfall der Zoll ein – zum Beispiel durch eine Kontopfändung. Zusätzlich erheben die Versicherer Säumniszuschläge. Ist es strafbar keine Krankenversicherung zu haben? Doppelte Krankenversicherung- Rückerstattung?? Versicherungsrecht. Mache ich mich strafbar, wenn ich nicht krankenversichert bin? Nein, strafbar macht man sich nicht. Allerdings geht mit der Pflicht zur Versicherung die Pflicht zur Beitragszahlung einher. Das heißt auch, dass der versäumte Betrag nachgezahlt werden muss – plus einem so genannten Säumniszuschlag. Wer zahlt wenn keine Krankenversicherung besteht? Empfänger von Grundsicherung bekommen die Krankenkasse vom Amt bezahlt. Viele von denen, die keinen Versicherungsschutz haben, sind Selbständige mit geringen Einkommen.
08. Die PKV habe ich jedoch bis zum heutigen Tag ebenfalls gezahlt. Ich war in diesem gesamten Zeitraum nicht beim Arzt und habe keine Leistung der PKV in Anspruch genommen. Somit kommt dies einer doppelten Zahlung für die gleiche Leistung gleich, da die PKV sich weigert mir die bereits für den Zeitraum 01. 08 - 01. 01. Gleichzeitig gesetzlich und privat versichert? - forum-krankenversicherung.de. 10 gezahlten Mitgliegsbeiträge zurück zu erstatten. Daher meine oben gestellten Fragen. Klar ist, dass ich hätte meine Statusänderung anzeigen müssen bei der PKV und zur gesetzlichen hätte wechseln müssen. Allerdings war mir dieser Umstand nicht klar, da für mich alles in Ordnung schien, dadurch dass ich ja eine KV hatte. Erlaubt aber dieses Versäumnis meinerseits, dass ich die nicht unerheblichen Beiträge für die PKV nicht mehr zurückfordern darf bzw. die PKV diese einfach einbehalten darf? Ich hoffe, ich konnte die etwas komplizierten Umstände klar darlegen, so dass Sie zu einer Antwort kommen können. Wenn nicht, dann fragen Sie bitte nach. Besten Dank
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Frag doch mal Deine Private was sowas kostet und c) alles was die gesetzliche nicht zahlt oder nicht ganz zahlt, Du ja immernoch bei Deiner Beihilfe einreichen kannst. So gesehen rate ich dazu auch weiterhin in der gesetzlichen zu bleiben und ggf. zu überlegen ob Du Deine private Versicherung nicht in eine Zusatzversicherung umwandeln kannst (Spart evt. Beitrag), da Du ja eigentlich ab Beginn der Versicherungspflicht zur studentischen Krankenversicherung ein Sonderkündigungsrecht bei Deiner Privaten hattest. ----------------- "Gruß Kropp777" # 3 Antwort vom 16. 2004 | 15:30 Von Status: Schüler (372 Beiträge, 42x hilfreich) erm, kropp... weisst du eigentlich, was du da schreibst? entweder stehe ich da gerade auf dem schlauch oder du wirfst da einiges in bunter manie durcheinander... was sind vorversicherungszeiten in der GKV? wen interessieren die? wieso zahlt die beihilfe, wenn die GKV nicht zahlt? grundsätzlich gibt es keinen grund für eine doppelversicherung und es würden auch nie beide zahlen.
----------------- " " # 1 Antwort vom 6. 2010 | 14:10 Von Status: Schüler (236 Beiträge, 101x hilfreich) Hallo, das wird sehr, sehr schwierig werden. Im Sozialrecht gibt es bei falscher Beratung den "sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch". Danach würde man so gestellt, als ob man von vornherein richtig beraten wurde. Die Beweislage (Zeugen, schriftliche Belege) wäre hierbei entscheidend. Meines Erachtens liegt hier ein großes Mitverschulden vor, dass die fehlerhafte Beratung bzw. doppelte Beitragszahlung nicht früher entdeckt wurde. Mit sehr viel Glück hat man vielleicht eine Chance, die Beiträge der ersten Monate (oder maximal bis zum ersten normalen Kündigungstermin) zurückzubekommen. Vielleicht hilft einer dieser Links: Gruß RHW "" # 2 Antwort vom 6. 2010 | 18:44 Von Status: Lehrling (1635 Beiträge, 986x hilfreich) grundsätzlich warst du Pflichtversichert, also die Beträge waren an die GKV zu entrichten. Die PKV war zu kündigen. So wäre die GKV also nicht erstattungspflichtig!