E in Gericht hat den Weg für den geplanten Verkauf des Süddeutschen Verlags frei gemacht. Die verkaufswilligen Gesellschafter dürften Verkaufsunterlagen über das Unternehmen, das die "Süddeutsche Zeitung" herausgibt, erstellen und Interessenten anbieten, urteilte das Landgericht München am Dienstag. Es wies einen Antrag des Miteigentümers Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) auf eine einstweilige Verfügung zurück, die damit den Verkaufsprozess stoppen wollte. Antrag auf einstweilige verfügung abgelehnt. Den Richterspruch will die SWMH vor dem Oberlandesgericht anfechten. Die schwäbische Medienholding, die 18, 75 Prozent der Anteile am Süddeutschen Verlag hält, sieht sich bei ihrem Vorkaufsrecht übergangen. Der Rest der Anteile liegt in den Händen von fünf Eigentümerfamilien. Davon haben vier - ihre Anteile liegen je zwischen rund acht und 19 Prozent - die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG damit beauftragt, Verkaufsunterlagen für Interessenten anzufertigen. Nur keine Heuschrecken Die SWMH pocht darauf, erst einem Käufer mit konkretem Interesse interne Unterlagen und finanzielle Details zugänglich zu machen.
Der MTV Almstedt musste nun auch vor dem Landgericht Hannover eine Niederlage einstecken. Eine einstweilige Verfügung wurde jetzt abgelehnt. Dem Bezirksligisten aus dem NFV-Kreis Hildesheim bleibt damit die Zulassung zur Landesliga weiter versagt. Mit der einstweiligen Verfügung wollte der MTV das Aufstiegsrecht vor einem ordentlichen Gericht einklagen. Einstweilige Verfügung abgelehnt - internetworld.de. Der MTV Almstedt scheiterte aber erneut. Das Oberste Verbandssportgericht unter Vorsitz von Winfried Hanschke (Burgdorf) hatte bereits vor einigen Wochen in Barsinghausen dem Verein aus dem NFV-Kreis Hildesheim kein Aufstiegsrecht für die Landesliga zugesprochen und damit die Berufung zurückgewiesen. Also können die Almstedter auch in der kommenden Saison nur in der Bezirksliga Hannover spielen. Als Tabellenzweiter der Staffel 2 hatten sie sich für ein Relegationsspiel gegen den Tabellenzweiten der Bezirksliga Hannover, Staffel 1, 1. FC Germania Egestorf/Langreder, qualifiziert. Diese Begegnung wurde dann aber gar nicht erst ausgetragen.
Der neu eingeführte § 217 Strafgesetzbuch stellt diejenigen unter Strafe, die mit der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewähren, verschaffen oder vermitteln. Das Gesetz richtete sich vordergründig gegen Sterbehilfe Deutschland, die als einziger Verein dieser Art in Deutschland entsprechende Hilfen anbietet. Einstweilige Verfügung abgelehnt: Landgericht stützt Döpfner im Fall Erdogan - n-tv.de. Die Richter/innen des 2. Senats des BVerfG begründeten ihre Entscheidung mit der möglichen suizidfördernden Wirkung, die Angebote zur Suizidbeihilfe entfalten: "Im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung wäre … zu besorgen, dass sich Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung über das eigene Sterben in der Lage sind, zu einem Suizid verleiten lassen könnten. Insgesamt wögen die Nachteile bei Außervollzugsetzung der Vorschrift daher schwerer als die nachteiligen Folgen, die den Beschwerdeführern durch deren Weitergeltung entstehen. " (BVerfG, PM v. 8.
Dies hatte das Verbandssportgericht unter Vorsitz von Dieter Döpfert (Bad Bevensen) so entschieden. Alle drei Anträge waren bereits vorher vom Vorsitzenden des NFV-Jugendausschusses, Walter Fricke (Westoverledingen), abgelehnt worden. Denn der MTV Almstedt, der SV Degersen und SV Rot-Weiß Köhlen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die in der NFV-Spielordnung festgelegt sind. Antrag auf ein einstweilige Verfügung abgelehnt - Sport - Tagesspiegel. Danach können die drei Klubs nur dann der Landesliga spielen, wenn sie mit mindestens zwei Juniorenmannschaften unterschiedlicher Altersklassen (A- bis G-Junioren) im Spieljahr 2002/2003 am Pflichtspielbetrieb teilgenommen haben. Junioren-Spielgemeinschaften (JSG) zählen grundsätzlich nicht dazu. Über Ausnahmen hätte jedoch der Vorsitzende des NFV-Jugendausschusses entscheiden können (NFV-Spielordnung, Anhang 3, Absatz 1 und 3). Alle Mitglieder des Verbandsjugendausschusses waren aber wie der Vorsitzende der Meinung, dass die drei Vereine die strengen Anforderungen für eine Ausnahmegenehmigung nicht hinreichend erfüllen.
Anders formuliert: Die einstweilige Anordnung eignet sich nicht, um grundlegende, verfassungsrelevante Einwände gegen das SGB II zu klären. Der Leistungsanspruch muss vielmehr klar sein. 2. Es besteht ein so genannter Anordnungsgrund Das heißt, es besteht Eilbedürftigkeit, eine vorläufige Entscheidung ist geboten, da das reguläre Verfahren nicht abgewartet werden kann.