Der Bundesfinanzhof hatte nun einen Fall zu entscheiden, der etwas anders lag als der übliche Bauträgerkaufvertrag. In dem notariellen Kaufvertrag hatten sich die Käufer verpflichtet, auf dem Kaufgrundstück ein Gebäude zu errichten, das im Einklang mit einem vom Verkäufer genehmigten Bauvorschlag stand. Später schlossen die Käufer mit einer von ihnen ausgewählten Baufirma einen (nicht notariell beurkundeten) Bauerrichtungsvertrag. Die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts nahm dann an, dass nach den Grundsätzen über den "einheitlichen Erwerbsgegenstand" der Grundbesitz im bebauten Zustand Gegenstand der Besteuerung sei und bezog die Bauerrichtungskosten anteilig in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ein. Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht. Hiergegen wehrten sich die Käufer. Der Bundesfinanzhof gab nun den Käufern recht. Er stellte fest, dass ein beim Abschluss des notariellen Kaufvertrags unbebautes Grundstück nur dann als einheitlicher Erwerbsgegenstand bewertet werden könne, wenn der Veräußerer oder ein zur Veräußererseite gehörender Dritter zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.
1. Stellt sich eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Bauverpflichtung oder ein vereinbartes Veräußerungsverbot als selbständige Leistung des Käufers mit eigenem Wert dar, so ist ihr Wert bei der Geschäftswertberechnung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. 2. Enthält der Kaufvertrag eine Sanktion für den Fall, daß das Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Zeit bebaut wird, so liegt darin die stillschweigende Vereinbarung einer Bauverpflichtung ("negative" Bauverpflichtung). 3. Ausdrücklich vereinbarte und stillschweigend vereinbarte Bauverpflichtung ("positive" und "negative" Bauverpflichtung) sind wesensgleich und deshalb bei der Wertfestsetzung gleich zu behandeln. Kaufvertrag mit bauverpflichtung in pa. 4. Werden mit der vom Käufer übernommenen Bauverpflichtung wirtschaftliche Ziele verfolgt, so ist ihr Wert unter Zugrundelegung des Verkäuferinteresses nach freiem Ermessen zu bestimmen. 5. Der Geschäftswert der Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar bemisst sich als Teil des Kaufpreises; der Wert weiterer Leistungen des Käufers bleibt unberücksichtigt.
© Kzenon – Startseite Neubau Grundlagen Bauvertrag Der Inhalt von Haus- und Bauverträgen ist gesetzlich geregelt. Häufig sind sie jedoch zugunsten der Firma formuliert. Grundstückskaufvertrag mit Fertigstellungsverpflichtung. Wer seinen Vertrag prüft, geht auf Nummer sicher. Bauherren sollten unbedingt vor Unterzeichnung einen Entwurf des Bauvertrags mit Zahlungsplan, die Grundrisse mit Bemaßung und Angaben zur Wohnfläche und die komplette Bau- und Leistungsbeschreibung, den Vertrag mit anfordern. Je nach Vertragspartner und der Art des Hausbaus unterscheiden sich Bauverträge und die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung.
Untergeordnete Bauteile sind insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrößern« ( § 7b Abs. 1 NRG BW). Das OLG Karlsruhe hat allerdings entschieden, dass auf eine Hauswand aufgebrachte Wärmedämmplatten kein untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 7b NRG BW darstellen (Urteil vom 9. 12. 2009 - 6 U 121/09). Die Frage ist also bereits höchstrichterlich geklärt, leider nicht in Ihrem Sinne. Kaufvertrag mit bauverpflichtung video. Auf dem Rechtsweg werden Sie eine Duldung der Wärmedämmung daher nicht erzwingen können. Letztlich werden Sie sich auf die Bedingungen des Nachbarn daher einlassen müssen. Dessen Forderung nach einer Sicherheitsleistung erscheint dabei nicht unbillig, da es seiner Interessenlage entspricht, für den Fall, dass er selbst an die Grenze bauen möchte, nicht auf den Kosten für die Entfernung der Dämmung sitzen zu bleiben. Allenfalls die Höhe der Sicherheitsleistung könnte überzogen sein. Hier besteht vielleicht Verhandlungsspielraum, wenn Sie ein Gegenangebot machen.