Von Der Leyen: Geld Für Wiederaufbau Der Ukraine Im Interesse Der Eu - Politik - Idowa

June 30, 2024, 12:32 pm

Zugleich legte die EU-Kommission mehrere Optionen vor, wie das nötige Geld aufgetrieben werden könnte. So könnten die EU-Staaten entscheiden, der Ukraine Zuschüsse oder Kredite aus den nationalen Haushalten oder aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen gewähren. "Angesichts des Umfangs der voraussichtlich erforderlichen Darlehen" bringt die EU-Kommission jedoch auch einen Finanzierung etwa über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ins Spiel, die die Brüsseler Behörde im Namen der Mitgliedstaaten aufnehmen könnte - wie beim Corona-Aufbaufonds. Unabhängigkeit von russischer Energie: Von der Leyen präsentiert teuren Plan. Brisant ist dies, weil Deutschland und andere Länder diesen Schritt während der Pandemie als einmalig ansehen. Außerdem erwägt die EU-Kommission, beschlagnahmte Mittel Russlands zu nutzen, falls dies rechtlich möglich ist. Dazu könnte die Behörde noch im Mai einen Vorschlag vorlegen. Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, schlug von der Leyen für das laufende Jahr zudem eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Diese Kredite sollten den Staatshaushalt stützen, also laufende Kosten decken.

Unabhängigkeit Von Russischer Energie: Von Der Leyen Präsentiert Teuren Plan

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