Bis 2018 wurde restriktiv in fast allen Fällen der nötige Vorsatz angenommen. Aber nunmehr kann dieser entfallen, wenn es Indizien dafür gibt, dass der Arbeitgeber einem Irrtum über das Vorhandensein eines Beschäftigungsverhältnisses unterlag. Dieser Umstand kann in den Fällen der Scheinselbständigkeit über Freiheitsstrafe und wirtschaftlichen Ruin entscheiden. § 266 VI StGB enthält einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Wikipedia. Danach gilt: "In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich Höhe der vorenthaltenen Beträge mitteilt, 2. darlegt, warum die fristgerechte Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft.
In wirtschaftlichen Krisensituationen kann die Überwachungspflicht wieder zur Handlungspflicht erstarken. Vorsatz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft und die daraus folgende Abführungspflicht § 266a von Sozialversicherungsbeiträgen liegt genau wie beim Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41a und die daraus folgende Steuerpflicht kein Verbotsirrtum gemäß § 17, sondern ein Tatbestandsirrtum gemäß § 16 vor, der den Vorsatz ausschließt. Denn es handelt sich jeweils um normative Tatbestandsmerkmale handelt und für eine Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist. Anknüpfungszeitpunkt für den Tatbestandsirrtum ist die Begehung der Tat. [1] Gleichgestellte Tathandlungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] § 266a Abs. 2 StGB stellt damit in gewissen Fällen auch die ausbleibende Zahlung der Arbeitgeberanteile unter Strafe. Anwalt: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Diese Regelung wurde erst mit Gesetzesänderung vom 23. Juli 2004 in die Vorschrift eingefügt. Durch sie wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, durch die zuvor diejenigen Täter, die keinen ihrer Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet hatten, ihren Betrieb also komplett durch Einsatz von Schwarzarbeitern geführt hatten, letztlich besser gestellt waren als diejenigen, die zumindest einen Teil ihrer Arbeitnehmer angemeldet hatten.
Gemäß § 266a StGB macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält. Die Vorschrift dient dem Schutz des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. § 266a StGB ist ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter kann nur sein, wer auch Arbeitgeber ist. Ob eine Person Arbeitgeber ist oder nicht, wird allerdings anhand der tatsächlichen Verhältnisse und nicht nur aufgrund seiner Stellung "auf dem Papier" beurteilt. Rechtsanwälte - Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Strafrecht. Ist eine juristische Person, beispielsweise eine GmbH, der Arbeitgeber, haften gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB auch die Organe, Mitglieder eines Organs und vertretungsberechtigte Gesellschafter. Bei einer GmbH kommt es häufig vor, dass die Geschäftsführung tatsächlich von einer anderen Person wahrgenommen wird als von demjenigen, der im Handelsregister eingetragen wird. Hintergrund hierfür ist oft eine gegen den tatsächlichen Geschäftsführer verhängte Geschäftsführersperre ( § 6 GmbHG), die ihm verbieten, sich in das Handelsregister einzutragen zu lassen.
Sowohl Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker als auch Rechtsanwalt Patrick Welke haben sich ganz auf das Strafrecht spezialisiert. Beide sind Fachanwälte für Strafrecht. Sie übernehmen Ihre Strafverteidigung im Falle des Vorwurfs des § 266a StGB sowie in anderen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts. Sie erreichen unsere Kanzlei in Mannheim telefonisch unter 0621 / 44 581 112. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt berechnen. Alternativ können Sie uns auch eine Email über unser Kontaktformular schreiben.
Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Beschuldigten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für alle Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt stgb. gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt