Ein Betriebsratsbeschluss, der in fehlerhafter Besetzung gefasst wird, ist unwirksam, wenn der Betriebsratsvorsitzende von der Verhinderung Kenntnis hatte und gleichwohl das Ersatzmitglied nicht geladen hat. Schulungsanspruch des Ersatzmitglieds Ersatzmitglieder können im Gremium nur dann gute Arbeit leisten, wenn sie entsprechend dafür qualifiziert sind, z. durch Schulungen. Allerdings gibt es für sie keinen eigenständigen Schulungsanspruch. Frage an den Personalrat: Wann liegt eine Umsetzung vor?. Aber: Rückt ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach, z. bei größeren Betriebsratsgremien, darf ein Betriebsrat Ersatzmitglieder zu einer Schulungsveranstaltung schicken, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist. Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder Ersatzmitglieder werden wie ordentliche Betriebsratsmitglieder vom Gesetzgeber geschützt. Solange das Ersatzmitglied nachgerückt ist, ist es nicht ordentlich kündbar (§ 15 Abs. 1 KSchG). Der Schutz vor ordentlichen Kündigungen dauert aber als nachwirkender Kündigungsschutz auch noch über die Zeit des Vertretungsfalls hinaus an, und zwar bis zu einem Jahr.
Damit ist der Arbeitsplatz nicht aufgrund der Behinderung gefährdet, sondern wegen anderer betrieblicher Gründe. Eine Gefährdung des Arbeitsplatzes wird bejaht, wenn viele krankheitsbedingte Fehlzeiten vorliegen. Vorsicht: Die Fehlzeiten müssen behinderungsbedingt sein, d. h. die Arbeitsunfähigkeit muss aufgrund der Erkrankungen sein, die zu der Feststellung des GdB geführt haben. Dies wäre u. zu verneinen bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit etwa wegen einfacher Erkältungen oder eines Magen Darm- Virus. wenn behinderungsbedingte verminderte Arbeitsleistung oder Belastbarkeit vorliegt. wenn zur Ausübung der Tätigkeit technische Hilfen benötigt werden oder dauerhaft auf Hilfeleistung anderer Arbeitskollegen angewiesen ist. Bundespersonalvertretungsgesetz – ver.di. wenn der Arbeitgeber auf die Behinderung oder Leistungsminderung bereits reagiert hat, entweder durch Abmahnung, Anbieten von Aufhebungsverträgen oder Kündigungsandrohung Auswirkungen der Entscheidung Die Entscheidung des SG ist erfreulich. Sie stellt sich gegen die manchmal gängige Praxis der BA, die Gleichstellung abzulehnen, weil ein anderweitiger besonderer Kündigungsschutz besteht, z. durch Zugehörigkeit zum Betriebsrat, Personalrat oder zur Schwerbehindertenvertretung.
Wird der Datenschutz beachtet? Alle Akteure des Integrationsteams unterliegen der Schweigepflicht. Vom BEM-Koordinator werden maßnahmenbezogene Angaben in einer BEM -Akte erfasst, auf die nur dieser Zugriff hat. Sie verleibt nach Abschluss des Verfahrens noch drei Jahre bei ihm und wird dann vernichtet. In der Personalakte wird lediglich eine Kopie des Einladungsschreibens, des Antwortbogens und/oder ein Vermerk über die fehlende Rückmeldung geführt. BEM ist VERTRAUENSSACHE! Es ist nicht immer angenehm über eigene Einschränkungen zu sprechen. Dennoch bittet das Integrationsteam alle Betroffenen, das BEM als Chance zu betrachten und diese nicht verstreichen zu lassen. Meine GESUNDHEIT ist PRIVATSACHE! Die eigene Gesundheit ist eine persönliche Angelegenheit. Sie betrifft allerdings auch den Arbeitsplatz, die Kolleginnen und Kollegen, somit hat die eigene Arbeitsunfähigkeit durchaus auch Auswirkungen auf die Anderen, den Arbeitgeber. "Werde ich jetzt entlassen? " Die Teilnahme am BEM ist grundsätzlich freiwillig.