Auf dieser ersten Versammlung geht es zunächst vor allem darum, einen Wahlvorstand zu wählen, der sich dann um die Durchführung der eigentlichen Betriebsratswahl kümmert. Dieser besteht aus drei Leuten plus ggf. Ersatzmitgliedern. Eine förmliche, insbesondere geheime Wahl ist nicht erforderlich. Hauptsache, es steht eindeutig fest, wer gewählt ist. Allerdings muss jedes Mitglied die Mehrheit der Stimmen der an der Versammlung teilnehmenden Arbeitnehmer erhalten. Der gewählte Wahlvorstand muss dann noch auf der gleichen Versammlung weitere Schritte unternehmen: eine Wählerliste aufstellen (§ 30 WO) ein Wahlausschreiben erlassen (§ 31 WO) die von den Arbeitnehmern eingereichten Kandidatenvorschläge prüfen sowie die gültigen Vorschläge als offizielle Wahlvorschläge festhalten und bekannt machen (§ 33 WO). Nach der ersten Versammlung haben die Arbeitnehmer drei Tage Zeit, um mögliche Einsprüche gegen die Wählerliste einzulegen (§ 30 Abs. 2 WO). Zweistufiges Wahlverfahren zur Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand muss sich außerdem gegebenenfalls um die Vorbereitung der Briefwahl kümmern, sofern von einem Arbeitnehmer die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt wurde (§§ 35 und 24, 25 WO).
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Bescheid über Einsprüche, Erstellung der Stimmzettel, Absenden der Unterlagen (Postlaufzeit! ), Rücksendung der Unterlagen (Postlaufzeit! ), nicht mehr Luft habe? @Celestro: So schnell geht es leider auch nicht bei wenigen AN; ob ich nun fünf oder fünfzehn Briefwahl-Unterlagen herstelle, der zeitliche Aufwand in der Vorbereitung ist erfahrungsgemäß fast der gleiche. @John: Aus der Frage von Tina K. Frist Wahlversammlung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. geht ja ganz klar hervor, dass das Wahlausschreiben in ihrem Betrieb bereits wesentlich früher erlassen wurde, es besteht sogar mehr Zeit als sechs Wochen bis zum Wahltag. Nach deiner Interpretation, die wir als WV auch so getroffen hatten, leidet die Einreichungsfrist nicht unter einer Verkürzung nach vorn, denn durch die frühzeitige Veröffentlichung des Wahlausschreibens steht für die Kandidatensuche trotzdem wesentlich mehr Zeit zur Verfügung. Da das vereinfachte Wahlverfahren keine Nachfristsetzung vorsieht, wird es noch enger. Kann man die Formulierung "Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden" nicht eben auch so ausgelegen: Sie können bis eine Woche vor der Wahl gemacht werden, es darf aber gerne auch früher sein?
Eine bloße Bekanntmachung der Berichtigung an einem Schwarzen Brett im Betrieb wäre dann alleine nicht ausreichend. Der Neuerlass des Wahlausschreibens, und keine bloße Berichtigung, ist auch dann erforderlich, wenn die fehlerhafte Ermittlung der Größe des zu wählenden Betriebsrats darauf beruht, dass der Wahlvorstand eigentlich unselbstständige Betriebsteile als selbstständige erachtet hat und die in dem unselbstständigen Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats außer Betracht gelassen wurden. Dann ist ein neues Wahlausschreiben unter Einbeziehung des unselbstständigen Betriebsteils erforderlich und das neue Wahlausschreiben auch dort bekannt zu machen. Sofern eine Verlegung des Wahltermins, aus welchen Gründen auch immer, erfolgt, ist das bisherige Wahlausschreiben immer zurückzunehmen, ein neues Wahlausschreiben zu erlassen und bekannt zu machen. Im vereinfachten Wahlverfahren kann aber eine Ergänzung des Wahlausschreibens bzw. eine zusätzliche Bekanntmachung hinsichtlich der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) in Betracht kommen.
Bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet hingegen das normale Wahlverfahren statt. Eine Abweichung von diesen Grundsätzen ist nur für Betriebe mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich. Hier können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG). Welches Wahlverfahren ist das richtige bei der Betriebsratswahl? vergrößern Vereinfachtes Wahlverfahren: Einstufig oder zweistufig? Das vereinfachte Wahlverfahren gliedert sich noch einmal in ein einstufiges und ein zweistufiges Verfahren auf – je nachdem, wie der Wahlvorstand ins Amt kommt: Wird der Wahlvorstand durch ein bestehendes Gremium (Gesamt- oder Konzernbetriebsrat) eingesetzt, wählen Sie im vereinfachten einstufigen Verfahren. Wird der Wahlvorstand stattdessen von den Arbeitnehmern auf einer Betriebsversammlung gewählt (weil kein Gremium existiert, das den Wahlvorstand einsetzen kann), befinden Sie sich automatisch im sogenannten vereinfachten zweistufigen Verfahren.
Hier noch einmal alle drei Varianten im Überblick, die in Frage kommen, wenn Sie einen Betriebsrat gründen möchten: Das richtige Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl für Betriebsratsgründer Die Gründung eines Betriebsrats im normalen Wahlverfahren: Sie müssen im normalen Wahlverfahren wählen und möchten mehr dazu wissen? Welche Schritte nach der Bestellung des Wahlvorstands anstehen, können Sie in unserer Rubrik "Das normale Wahlverfahren" nachlesen. Die BR-Gründung im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren: Sie müssen im vereinfachten Wahlverfahren wählen oder haben es als Wahlvorstand ganz bewusst mit dem Arbeitgeber vereinbart? Einzelheiten zum vereinfachten einstufigen Wahlverfahren finden Sie in unserem Artikel "Das vereinfachte Wahlverfahren". Die BR-Gründung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren: Für das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren gelten ein paar Besonderheiten, auf die wir im Folgenden eingehen. Dieses Wahlverfahren wird als zweitstufig bezeichnet, da hier auf einer ersten Wahlversammlung der Wahlvorstand gewählt werden muss, der Wahlvorstand eine Woche später dann auf einer zweiten Wahlversammlung die eigentliche Wahl durchführt.
Vereinfacht einstufiges und vereinfacht zweistufiges Wahlverfahren sind nicht ganz dasselbe. Das vereinfacht einstufige und vereinfacht zweistufige Wahlverfahren haben nämlich einen entscheidenden Unterschied. Denn dort nämlich, wo weder ein Betriebsrat, beziehungsweise Gesamtbetriebsrat, beziehungsweise Konzernbetriebsrat besteht, wo alle diese drei Gremien nicht bestehen, besteht auch kein Gremium, welches den Wahlvorstand bestellen kann. Daher muss auf der ersten Stufe eine Betriebsversammlung durchgeführt werden, auf der zunächst einmal der Wahlvorstand bestellt wird. Und der Wahlvorstand führt dann im zweiten Schritt die Wahl durch. Das ist also das vereinfacht zweistufige Wahlverfahren. Im Unterschied dazu das vereinfacht einstufige Wahlverfahren. Hier ist die Wahl des Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung nicht nötig, weil bereits ein anderes Organ den Wahlvorstand bereits bestellt hat. Und klassischerweise bestellt nämlich der Betriebsrat den Wahlvorstand. Daher ist hier nur eine Stufe zu erklimmen.