MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Karlsruher Urteil zur finanziellen Beteiligung von Bürgern an Windrädern fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einheitliche Regeln dafür. "Ich erwarte vom Bund zeitnah ein Gesetz, das die Beteiligung von Windkraftanliegern verpflichtend und möglichst bundesweit einheitlich regelt. Und die Länder wissen, woran sie sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Yahooist Teil der Yahoo Markenfamilie. Die Kommunen sollten statt wie bisher 0, 2 Cent pro Kilowattstunde bundeseinheitlich 0, 4 Cent erhalten. Durch eine Beteiligung der Kommunen und Bürger in der Nähe von Windenergieanlagen an den Einnahmen werde die Akzeptanz vor Ort erhöht. "Wenn vom Bund zeitnah nichts kommt, müssen wir in Bayern selbst tätig werden", sagte Aiwanger. Zugleich warnte er vor unterschiedlichen Beteiligungsregeln in den Ländern. Diese könnten dazu führen, dass sich Windenergie für die Investoren in einem Bundesland besser rechnet als in einem anderen. "Wir brauchen die Akzeptanz der Kommunen bei der Weiterentwicklung der regionalen Windkraftpläne und die Akzeptanz der Anlieger vor Ort", sagte Aiwanger.
Merz: Wir erwarten von der Koalition, dass sie einfach nur das tut, was der Bundeskanzler am 27. Februar gesagt hat, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren". Aber nach der Regierungserklärung ist es merkwürdig still geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. Aus Angst vor parteiinternen Konflikten in der SPD konzentriert sich die Ampel jetzt nur noch auf die 100 Milliarden Euro neuen Schulden. Aber allein die Nachbestellung von Munition kostet 20 Milliarden Euro. Dann ist ein Fünftel weg, und wir haben über Großprojekte noch gar nicht gesprochen. Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr. Und dafür hätte es ja auch andere Finanzierungswege gegeben. Emotionale nähe fehlt synonym. Als da wäre? Merz: Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt zum Beispiel. Und hätte Olaf Scholz als Finanzminister den Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft, anstatt ihn aus rein ideologischen Gründen für einen Teil der Steuerzahler beizubehalten, dann stünde ihm dieses Instrument heute zur Verfügung.