Diese Frist kann auf Antrag des Käufers um weitere zwei Monate verlängert werden. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist im Einzelfall für den Erwerber bedauerlich, für den Verkäufer finanziell aber ohne Nachteil, weil mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes die Kommune in den bereits abgeschlossenen Kaufvertrag eintritt. Sie hat deshalb alle die Verpflichtungen zu erfüllen, die Käufer und Verkäufer dieses Kaufvertrages ausgehandelt haben. Dies gilt in allererster Linie für den Kaufpreis. Vorkaufsrecht gemeinde ruecktrittsrecht. § 28 BauGB bestimmt mit Hinweis auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, daß die Gemeinde mit ihrem Eintritt in den Kaufvertrag grundsätzlich auch den ausgehandelten Kaufpreis bezahlen muß. Nach § 28 BauGB (Baugesetzbuch) hat die Gemeinde ein Wahlrecht: überschreitet der zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich, braucht die Gemeinde nur den Verkehrswert zu bezahlen. In diesem Fall hat nur der Verkäufer das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen.
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) Untertitel 2 - Besondere Arten des Kaufs (§§ 454 - 473) Kapitel 3 - Vorkauf (§§ 463 - 473) Gliederung Zitiervorschläge § 465 BGB () § 465 Bürgerliches Gesetzbuch () § 465 Bürgerliches Gesetzbuch Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. § 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen - dejure.org. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.
Vor dem Hintergrund insbesondere der Fälle der Unentgeltlichkeit oder Teilentgeltlichkeit ist es wichtig zu beachten, dass die Vertragsparteien bis zur wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechtes auch bei einem bereits notariell beurkundeten Vertrag frei darin sind, den Vertrag noch zu ändern. Daher kann man gelegentlich der Ausübung entgehen, wenn man von der beabsichtigten Ausübung erfährt und den Vertrag noch ändert. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden gelegentlich Fehler, die zur Unwirksamkeit der Ausübung führen. Es ist z. bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Ausübung immer zu prüfen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Erst ein qualifiziertes, sachlich objektiv öffentliches Interesse als Ergebnis der Abwägung der im Einzelfall miteinander im Widerstreit stehenden privaten und öffentlichen Interessen kann mit dem Wohl der Allgemeinheit identifiziert werden. Zu prüfen ist auch immer, ob das für die Ausübung zuständige Organ der Gemeinde gehandelt hat.