Hier wird Einwanderung konzipiert nach dem Motto aus dem Grimmm´schen Märchen: "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. " Im immerwährenden Spagat zwischen Ordnungspolitik und Sozialpolitik versucht die Politik, ordnungsrechtliche Maßnahmen für diejenigen mit einer schlechten Bleibeperspektive und sozialpolitische Zugänge für diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive zu schaffen. Es braucht ein einendes Leitbild Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass diese gesetzlichen Neuerungen von rund 570 Ausländerämtern, ca. Für eine Einwanderungsgesellschaft | AWO. 270 Visastellen, 300 Jobcentern, etwa 160 Arbeitsagenturen und ca. 600 Jugendämtern rechtskonform umgesetzt werden sollen, dann sind der Bedarf und die Notwendigkeit für ein Leitbild und eine Agenda für die Einwanderungsgesellschaft schon fast selbsterklärend.
Wir freuen uns sehr, dass die Kommission inhaltliche Anregungen aus dem Impulspapier der Migrant*innenorganisationen übernommen hat, wie die Anregung der Aufnahme eines neuen Staatsziels in das Grundgesetz, die Verabschiedung eines Bundespartizipationsgesetzes auf Bundesebene, einen wirksamen Diskriminierungsschutz und der Schaffung eines Rates für Integration und Teilhabe. Der Ziel der Kommission ist, dass dieses Leitbild einen Dialog anregt, wie die Menschen in einer Einwanderungsgesellschaft zusammenleben wollen. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten.
Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Mitte Februar 2018 eine politische Kampfschrift unter dem Titel "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" veröffentlicht. 1 Danach soll Deutschland in ein neutrales Siedlungsgebiet von Menschen unterschiedlichster Kulturen verwandelt werden, wo das deutsche Volk mit seiner Kultur nicht mehr Herr im Hause ist, sondern nur Teil einer Vielfalt von religiösen und kulturellen Lebensformen, in der es schließlich absehbar als Minderheit überstimmt und verdrängt werden wird. Weiterlesen "Der Kampf der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" gegen Deutschland"
Sie folgt dem Gliederungsprinzip des Leitbildes. Die Agenda unterbreitet Vorschläge, wie die im Leitbild entworfene Einwanderungsgesellschaft realisiert werden kann. Ziel dieser Agenda ist es ## Disskussionbedarfe in der Gesellschaft aufzuzeigen, ##Ideen in diese Diskussion einzubringen ##notwendigen politischen Entscheidungen den Weg zu bereiten. Die Agenda entnehmen Sie dem Anhang. " Link: dialog / Quelle: Friedrich Ebert Stiftung Dokumente: Lisa Paus zur neuen Jugendministerin ernannt Lisa Paus wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Die Vereidigung im Bundestag erfolgt am Mittwoch, 27. April
Miteinander in Vielfalt – Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft – Auszüge: ## " Deutschland ist ein Einwanderungsland – Immer wieder hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland durch Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration verändert. Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. (…) ## Einwanwanderung birgt Chancen und Risiken – Auf die Ausgestaltung kommt es an – In einer zunehmend globalisierten Welt wird es immer Ein- und Auswanderung geben. Das birgt Chancen, geht aber auch mit Risiken einher. Durch Einwanderung können neue Konflikte entstehen, soziale Ungleichheit zunehmen, Unsicherheiten wachsen – sowohl bei Eingewanderten als auch bei Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft.
"Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland" Die Bundesrepublik hat über Jahrzehnte hinweg Migrationspolitik als Ordnungsrecht verstanden und die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft – etwa durch diversitätsbewusste Bildungs-, Sozial-, Stadt-, Arbeitsmarkt- oder Gleichstellungspolitiken – verweigert. Kurz: Sie handelte nach der politischen Maxime "Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland". Es gab politische Phasen, in denen zaghaft die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft als sozialpolitischer Gestaltungsauftrag aufschien. Etwa Ende der 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts. Schon damals wurde über die Leitkultur debattiert, über Zugehörigkeitsfragen und über "Belastungsgrenzen". Verfehlte Zugehörigkeitspolitik Mit dem Zusammenbruch des "Ostblocks" nahm die Migrationsdynamik Fahrt auf. Die Einwanderung der Spätaussiedler*innen und der Flüchtlinge stellte völlig neue Herausforderungen für die kommunale Versorgungsstruktur dar. Die rassistischen Übergriffe von Solingen, Hoyerswerda, Rostock und Hünxe wurden zum Symbol für eine verfehlte Zugehörigkeitspolitik.
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