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Kategorie: Leistungsrecht | GRV Veröffentlicht: 12. März 2008 Zuletzt aktualisiert: 29. April 2018 Änderungen bei Witwerrenten ab dem 01. 01. 1986 Mit dem 01. 1986 wurde durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) der Anspruch auf die Witwenrenten und Witwerrenten neu geregelt. Da eine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen nach dem bis 31. 12. 1985 geltenden Rechts bestand, war dieser Schritt seitens des Gesetzgebers notwendig. Anspruch auf Witwer-/Witwenrente bis 1985 Im Gegensatz zu den aktuellen gesetzlichen Vorschriften, die den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regeln (§ 46 SGB VI), bestand bis zum 31. Historische rechtsvorschrift für eheleute rechner. 1985 lediglich dann ein Anspruch auf eine Witwerrente, wenn die verstorbene Ehefrau zuletzt – vor ihrem Tod – den überwiegenden Familienunterhalt bestritten hatte. Fehlte es an dieser Voraussetzung, bestand kein Anspruch auf eine Witwerrente für den hinterbliebenen Ehemann. Eine Ehefrau hatte hingegen immer einen Anspruch auf eine Witwenrente, wenn der Ehegatte verstorben ist (unbedingter Anspruch auf Witwenrente).

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Beachte zur ganzen Rechtsvorschrift Der Erfassungsstichtag ist der 1. 1. 2020, weitere Novellen sind erst ab diesem Zeitpunkt im RIS historisch erfasst. Text 4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene § 253 Kinderzulage (1) Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Kinderzulage nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften. (2) Dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden eingetragenen Partner, dessen Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwen- oder Witwerversorgungsgenuss die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat. (3) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuß eine Zulage im Ausmaß der für ein Kind vorgesehenen Kinderzulage. Historische rechtsvorschrift für eheleute muster. (4) Eine Zulage nach Abs. 2 oder 3 gebührt insoweit nicht, als der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner oder die Waise eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.

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Veröffentlicht am 22. 08. 2014 Quelle: dpa/hka vfd olg N eubrandenburg (dpa/mv) - Wer schon immer das Brautkleid oder den Hochzeitsanzug nochmal anziehen und vorführen wollte, den lädt das Standesamt Neubrandenburg zu einer ungewöhnlichen Aktion ein. Unter dem Motto «Eheschließungen im Wandel der Zeit» werden mutige Frauen und Männer gesucht, die ihre Hochzeitskleidung am 30. Rechtsvorschrift. August zur historischen Hochzeitsmodenschau vorführen, wie Standesamtsleiter Andreas Beck am Freitag sagte. «Wenn die Kleidungsstücke nicht mehr ganz passen, dürfen aber auch Kinder oder Enkel damit auftreten. » Die Paare könnten überall geheiratet haben, sollten nur angeben, wann und wo. Bisher gebe es schon einige Anmeldungen. Das Standesamt will sich aber nicht auf die Kleidung beschränken. «Lustige Anekdoten sind auch gefragt», sagte Beck, so zum Beispiel Erlebnisse beim Kleidungskauf damals. Die Aktion, bei der die Träger der ältesten Kleidungsstücke Preise erhalten, soll im Rahmen des Neubrandenburger Stadtfestes laufen.

Das BADV übernimmt für die hier zur Verfügung gestellten Rechtsvorschriften keine Gewähr hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit. Offiziellen Charakter haben ausschließlich die Veröffentlichungen im amtlichen Verkündungsorgan (in der Regel Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger). nach oben

Video Region Unfall auf B39: 17-Jähriger in Lebensgefahr Mühlhausen - Am Sonntagnachmittag (8. Oktober) gegen 16:35 Uhr ereignet sich ein schwerer Unfall auf der B39 zwischen Eichtersheim und Mühlhausen. Zwei Fahrzeuge sind beteiligt: Unfall auf B39: 17-Jähriger in Lebensgefahr

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Mühlhausen/Rhein-Neckar-Kreis: Schwerer Verkehrsunfall auf der B 39 – Rettungshubschrauber im Einsatz – Pressemeldung Nr. 2 Mühlhausen/Rhein-Neckar-Kreis (ots) Zwei schwerverletzte Beteiligte und erheblicher Sachschaden sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Freitagmorgen auf der B39 bei Mühlhausen ereignet hat. Eine 35-jährige Frau war gegen 8. 30 Uhr mit ihrem Audi auf der B 39 von Mühlhausen kommend in Richtung Angelbachtal unterwegs. Polizeibericht Region Mannheim: Mühlhausen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wollte sie einem Tier, das die Straße querte, ausweichen und geriet dabei in den Gegenverkehr. Hier stieß sie mit einer entgegenkommenden 24-jährigen Hyundai-Fahrerin zusammen. Beide beteiligten Fahrerinnen erlitten schwere Verletzungen und wurden an der Unfallstelle notärztlich versorgt. Die 24-Jährige wurde anschließend mit einem Rettungshubschrauber in eine Unfallklinik geflogen, die Fahrerin des Audi wurde mit einem Rettungswagen in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert. Ein im Hyundai befindlicher Säugling blieb offenbar unverletzt, wurde jedoch vorsorglich zur eingehenden Untersuchung ebenfalls in ein Krankenhaus gebracht.

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Mühlhausen/Rhein-Neckar-Kreis (ots) Wegen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Verletzten ist die B 39 zwischen Mühlhausen und dem Abzweig Östringen derzeit voll gesperrt. Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr sind an der Unfallstelle im Einsatz. Unfall b39 heute mühlhausen auf. Ein Rettungshubschrauber ist gelandet und wird nahe der Unfallstelle bereitgehalten. Nähere Informationen zum Unfallgeschehen und dem weiteren Ausmaß liegen derzeit noch nicht vor. Quelle: Foto: Pressemeier

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Mühlhausen, Rhein-Neckar-Kreis (ots) – Ein Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 39 bei Mühlhausen wurde der Polizei am Mittwochmorgen gemeldet. Gegen 08:45 Uhr wollte die Fahrerin eines VW Passat in Höhe Mühlhausen-West auf die B 39, Richtung Wiesloch auffahren. Nach derzeitigem Kenntnisstand achtete sie hierbei nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr, sodass es zum Zusammenstoß mit einem Sattelschlepper kam. Blaulichtreport für Mühlhausen, 11.05.2022: Mühlhausen / Rhein-Neckar-Kreis: unter Drogeneinfluss alleinbeteiligt verunfallt | news.de. In der Folge geriet der Pkw der 52-jährigen Unfallverursacherin in den Gegenverkehr, wo er mit einem weiteren Fahrzeug, einem VW-Transporter zusammenprallte. Verletzte waren zwar nicht zu beklagen, jedoch entstand Sachschaden in Höhe von rund 30. 000 Euro. Zudem war die Fahrbahn der Bundesstraße bis gegen 10:30 Uhr komplett gesperrt. Dem immer größer werdenden Verkehrschaos versuchte die Polizei durch das Einrichten einer weiträumigen Umleitung, zu begegnen. Der Pkw sowie der Transporter mussten abgeschleppt werden, der beteiligte Lkw konnte seine Fahrt noch bis zu einem nahe gelegenen Parkplatz fortsetzen und wurde dort abgestellt.

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Nach einem Unfall auf der B 39 bei Mühlhausen (Rhein-Neckar-Kreis) bleibt die Bundesstraße bis auf Weiteres gesperrt. Laut Polizei war eine 35-jährige Frau in Richtung Angelbachtal (Rhein-Neckar-Kreis) unterwegs, als sie offenbar einem Tier auf der Straße ausweichen wollte. Mühlhausen – NACHTRAG: #Frontaltzusammenstoß auf #B39 – zwei Schwerverletzte – B 39 wieder einseitig befahrbar – /// MRN-News.de. Dabei verlor sie die Kontrolle über ihr Auto, geriet in den Gegenverkehr und stieß mit dem Auto einer 24-Jährigen zusammen. Beide Fahrerinnen wurden dabei schwer verletzt. Die 24-Jährige musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Ein Baby das in ihrem Auto saß, blieb laut Polizei offenbar unverletzt, wurde aber vorsorglich in eine Klinik gebracht.

Die Aufräumarbeiten der örtlichen Feuerwehren dauern an. A65 AS Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar (ots) Am Samstag, den 08. 2022, gingen kurz nach 21 Uhr mehrere Notrufe bei der Polizeiinspektion Edenkoben über einen überschlagenen Pkw auf der A65 ein. Der 20-jährige Pkw-Fahrer war trotz Schneeglätte mit überhöhter Geschwindigkeit auf der A65 in Fahrtrichtung Ludwigshafen unterwegs. Kurz vor der Anschlussstelle Edenkoben kam der 20-jährige nach … Mehr lesen Odenwald / Metropolregion Rhein-Neckar (ots) – In der Nacht von Freitag auf Samstag (08. Unfall b39 heute mühlhausen von. /09. ) erreichten die Leitstelle der Polizei Südhessen in Darmstadt ab 20:44 Uhr ca. 50 Meldungen wegen Behinderungen durch eine geschlossene Schneedecke, Straßenglätte, umgefallene Bäume und blockierte Straßen mit liegengebliebenen PKW. Die sehr umfangreichen Aufräumarbeiten der Feuerwehren dauern an und erfolgen aktuell bevorzugt … Mehr lesen Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) (FB) Am späten Abend des 08. 2022 wurde die Feuerwehr Ludwigshafen aufgrund des Extremwetterereignisses zu einer Vielzahl von Einsätzen ausnahmslos mussten durch die Feuerwehr umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste von Fahrbahnen und Fahrzeugen entfernt werden.

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