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Kein Eintrag zu "Frage: 2. 6. 05-217" gefunden [Frage aus-/einblenden] Zu welchen Daten hat die Polizei mit Kontrollkarte Zugang? Zu welchen Daten hat die Polizei mit Kontrollkarte Zugang? Zu allen gespeicherten Daten Zu allen Daten der Ladung Zu allen gespeicherten Fahrerdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt x
Außerdem ermöglicht diese – wie die Fahrerkarte – das Auslesen der Daten zur Sicherung. Eine Kontrollkarte erhalten nur die Beamten der zuständigen Behörden, zu denen die Polizei, der Zoll und das Bundesministerium für Güterverkehr zählen. Diese erhalten dadurch den unbeschränkten Zugriff auf die gespeicherten Daten und können dadurch unter anderem die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten überprüfen. Möchten Sie als Lkw-Fahrer die Informationen Ihrer Fahrerkarte auslesen, ist dies grundsätzlich zulässig. Denn die Fahrerkarte ist Ihr privater Besitz und enthält zudem Informationen zu Ihre Person. Zu welchen Daten hat die Polizei mit Kontrollkarte. ( 62 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 10 von 5) Loading...
Das bedeutet, dass Daten nicht "einfach so" genutzt werden dürfen, sondern nur zu gesetzlich vorgesehenen Zwecken. Die Polizei darf z. erkennungsdienstliche Unterlagen, die sie zur Aufklärung eines Strafverfahrens erstellt hat, nicht zur Gefahrenabwehr nutzen. Anderweitige Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren darf sie hingegen durchaus verwenden. Mit der Zweckbindung ist der Rahmen abgesteckt, wie lange Daten verwendet werden dürfen. Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun können. Ist eine Speicherung für die Erfüllung des Zwecks nicht mehr erforderlich, sind Daten zu löschen (siehe unten). Wann sind die Daten zu löschen? Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Das ist bei Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens der Fall, wenn sich herausgestellt hat, dass an einem Tatvorwurf "nichts dran" war. Besteht ein Restverdacht, dürfen die Daten weiterhin gespeichert werden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf in der Regel einer Einsichtnahme in die Ermittlungsakten.
Denn nur so kann beurteilt werden, ob am Ende des Verfahrens noch Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Betroffene die Tat begangen haben könnte. Das Problem ist, dass durch diese von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen eine weitere Speicherung auch dann zulässig sein kann, wenn am Ende "Aussage gegen Aussage" stand und das Verfahren eingestellt wurde. Bei erkennungsdienstlichen Behandlungen muss die Polizei eine nachvollziehbare Prognose anstellen, ob von dem Betroffenen in der Zukunft die Begehung von Straftaten zu erwarten ist. Diese Prognose ist nicht selten fehlerhaft, so dass eine genaue Prüfung ratsam ist. 8 Theoriefragen zu EG-Kontrollgerät (2.6.05). Zu berücksichtigen ist immer auch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Speicherung deutliche Grenzen setzt. Die Polizeibehörden müssen Löschfristen festlegen, zu denen gespeicherte Daten zu löschen sind. Diese liegen bei Beschuldigten in der Regel zwischen einem und zehn Jahren. Eine feste Größe gibt es allerdings nicht. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber in der Regel nur Höchstfristen vorgibt.
Die rechtlichen Bestimmungen zur Thematik "Fahrerkarte auslesen" sind im Fahrpersonalgesetz (FPersV) verzeichnet. In § 2 Absatz 5 FPersV heißt es dazu im Detail: Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen. Anhand dieses Zitates zeigt sich, dass bei der Fahrerkarte ein regelmäßiges Auslesen Pflicht ist. Der Grund dafür liegt in der Speicherkapazität der Fahrerkarte, welche mindestens 28 Tage umfasst. Die Bestimmung stellt somit sicher, dass keine Daten ohne eine vorherige externe Archivierung überschrieben werden. Darüber hinaus muss ein Unternehmen sicherstellen, dass ein digitaler Tacho für das Auslesen eingeplant ist. Denn der Massenspeicher des Kontrollgerätes muss spätestens nach 90 Tagen für die Speicherung im Betrieb kopiert werden. Wer kann den Fahrtenschreiber auslesen?
Darf die Polizei mein Auto während einer Verkehrskontrolle umparken bzw. im Halteverbot parken? Hallo! Ich hatte vor zwei Tagen eine Verkehrskontrolle inkl. Urintest + Blutprobe. Schon bevor der Urintest gemacht wurde, sagten die Beamten mir, ich dürfe nicht hinter ihnen herfahren zur nächstgelegenen öffentlichen Toilette um dort die Probe abzugeben. Dort konnten die Beamten aber ja noch gar nicht wissen, ob der Test positiv ausfällt. Nachdem klar war, dass ich zumindest für die nächsten 24 Stunden kein KFZ bewegen darf und sie mich im Dienstwagen mit zur Blutabnahme nehmen werden, haben die Beamten mein Auto an der nächstgelegenen Straße im Halteverbot abgestellt, obwohl nur 20 Meter weiter ein öffentlicher, kostenloser Parkplatz gewesen wäre. Ich habe gefragt, was denn passiert, wenn ich jetzt einen Strafzettel erhalte. Daraufhin sagten die Beamten mir, dass ich dann ja auf die Polizei verweisen könne um zu klären, dass die das Auto dort abgestellt haben. War das alles so rechtens oder wie ist so etwas zu bewerten?