Ein Durchführen der Eigentümerversammlung unter freiem Himmel kann übrigens unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in Frage kommen – mehr dazu hier. Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst. Vollmachten in der Eigentümerversammlung. Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.
In der Eigentümerversammlung am 21. 2020 war dann ausschließlich der Verwalter anwesend. Entsprechend zuvor erteilter Vollmachten wurden einige Beschlüsse gefasst. Die Kläger halten sämtliche Beschlüsse wegen Verstoßes gegen ihr Teilnahmerecht an der Eigentümerversammlung für unwirksam bzw. nichtig. Das AG hat ihrer Klage stattgegeben. Die Gründe: Die Klage ist begründet. Die in der Eigentümerversammlung gefassten bzw. abgelehnten Beschlüsse sind nichtig, § 23 Abs. 4 S. 1 WEG. Die Beschlüsse verstoßen gegen § 23 Abs. Vollmacht für die Eigentümerversammlung ausstellen | myimmo-office. 1 WEG. Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind nichtig, wenn sie in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreifen. Zu dem Kernbereich des Wohnungseigentums gehören das Recht der Wohnungseigentümer, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen. Vorliegend wurde den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der Eigentümerversammlung letztlich verwehrt.
Nur durch Vollmachten lässt sich eine Eigentümerversammlung also nicht ersetzen. TIPP: Reformiertes WEG-Recht erlaubt digitale Teilnahme Seit dem 1. Dezember gilt wie berichtet ein neues Wohnungseigentumsgesetz. Demnach kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass Eigentümer auch aus der Ferne an der Versammlung teilnehmen dürfen, etwa per Videokonferenz. Aber: Selbst wenn die Eigentümer das beschließen, darf nach den Buchstaben des Gesetzes ausdrücklich niemandem eine persönliche Teilnahme verwehrt werden, wenn er das wünscht. Insofern ist der Kern des Hannoveraner Urteils auch unter dem neuen WEG-Recht anwendbar. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hatte Haus & Grund Rheinland Westfalen sich schon im Frühjahr 2020 erfolgreich bei der NRW -Landespolitik dafür eingesetzt, dass ab Mai 2020 Eigentümerversammlungen in NRW trotz Corona stattfinden konnten – unter der Einhaltung entsprechender Maßnahmen zum Infektionsschutz. Dabei blieb es seither auch über alle neuen Einschränkungen hinweg.
Gerade, wenn die Beschlussfähigkeit festgestellt wird oder es knappe Mehrheiten gibt. Durch eine vermeintliche Mehrheit wurde eine Beschlussfähigkeit erreicht, die es bei genauer Betrachtung gar nicht gab. Die entsprechenden Vollmachten lagen in der Eigentümerversammlung nicht vor. Wie sich später herausstellt, existierten einige Vollmachten gar nicht. Manchem Eigentümer war es wichtiger, ein Meinungsbild einiger Weniger zu schaffen. Der Beschluss wurde dann als der Wille aller Eigentümer einer Gemeinschaft dargestellt. Um diesen Beschluss letztlich aufzuheben, bedurfte es einer Klage. Wer seine Rechte bei Abwesenheit wahrnehmen will, sollte sich daher diesem Thema intensiver widmen. Zuletzte am 16. 06. 2014 bot die Gruppe "AHA! Diese Wohnungseigentümer" zu diesem Thema eine Veranstaltung an. Zuletzt geändert am 16. 02. 2015 28. 05. 2014 – Dieter Walinski
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