(6) 2 Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen. (6) Red. : § 65 Absatz 4 Satz 1 EStDV in der Fassung des Artikels 19 Absatz 14 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234); anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 Zu § 65: Geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), V vom 17. 11. 2010 (BGBl I S. 1544), G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679), 23. 12. Einkommensteuer durchführungsverordnung 65 2. 2016 (BGBl I S. 3234), 9. 12. 2020 (BGBl I S. 2770) und 2. 6. 2021 (BGBl I S. 1259) ( 9. 6. 2021).
3 Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften v. 22. 2014 (BGBl I S. 2392); Art. 235 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 2015 (BGBl I S. 1474); Art. 5 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18. 2016 (BGBl I S. 1679); Art. 1 Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 2016 (BGBl I S. 1722); Art. 19 Abs. 14 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 2016 (BGBl I S. 3234); Art. 8 Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 2017 (BGBl I S. 2360); Art. 4 Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung v. 2017 (BGBl I S. 2730); Art. § 65 EStDV 1955 - Einzelnorm. 1 Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 2020 (BGBl I S. 1495); Art. 2 Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen v. 9. 12. 2020 (BGBl I S. 2770); Art. 6 und 7 Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 2020 (BGBl I S. 3096), Änderungen durch vorgenanntes Gesetz treten teilweise erst am 1.
Die Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe a muß eine Äußerung darüber enthalten, ob die Behinderung zu einer äußerlich erkennbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. (2) Als Nachweis über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung genügen auch die vor dem 20. Juni 1976 ausgestellten amtlichen Ausweise für Schwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte oder Schwerbehinderte sowie die nach § 3 Abs. 1 oder 4 des Schwerbehindertengesetzes in der vor dem 20. Juni 1976 geltenden Fassung erteilten Bescheinigungen, und zwar bis zum Ablauf ihres derzeitigen Geltungszeitraums. Meldung - beck-online. (3) Ist der Behinderte verstorben und kann ein Nachweis nach den Absätzen 1 und 2 nicht erbracht werden, so genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme von seiten der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden. Diese Stellungnahme hat das Finanzamt einzuholen. (4) Die gesundheitlichen Merkmale "hilflos" und "blind" werden durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde mit den entsprechenden Feststellungen nachgewiesen.
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