Zwei verschiedene Rechtsvorschriften Einerseits handelt es sich hier um zwei verschiedene Rechtsvorschriften, nämlich das BGB (Zivilrecht) für die Regelungen zum Unterhalt und demgegenüber das StGB (Strafrecht) bei Verletzung gegen die gesetzlichen Unterhaltspflichten und damit der möglichen Erfüllung eines Straftatbestandes. Wann handelt es sich um eine Straftat? Um den Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht tatsächlich zu erfüllen, muss dem Unterhaltspflichtigen nachgewiesen werden, dass aufgrund der fehlenden Unterhaltszahlungen der Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers gefährdet ist oder ohne Hilfe anderer gefährdet wäre (§ 170 Abs. 1 StGB). Ehegattenunterhalt: Ausschluss des Unterhalts! - Rechtsanwalt. Achtung: Trifft dies zu, so sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Und nur in diesem Fall, dass der Lebensbedarf gefährdet ist oder ohne andere Hilfe gefährdet wäre, würde der Straftatbestand erfüllt. Und genau hier spielen sich regelmäßig Probleme vor den Gerichten ein, da Staatsanwälte und Richter nicht klar zwischen Straf- und Zivilrecht trennen.
Als rechtliche Grundlage für eine Verwirkung kommt z. B. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) in Betracht. Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand der Verwirkung hat der Unterhaltsschuldner. [1] Der Trennungsunterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann bei dessen erheblichen und dauerhaften Beleidigungen und Tätlichkeiten nach § 1579 Nr. 7 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt werden. [2] Die Voraussetzungen für den Unterhaltsausschluss liegen nicht schon deshalb vor, weil die Ehefrau in der Trennungszeit ein Kind von einem anderen Mann geboren hat. Die Zuwendung zu einem anderen Mann während des Bestehens der Ehe ist allein noch kein schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten. [3] Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes sowie ein versuchter Prozessbetrug rechtfertigen auch bei langjähriger Ehedauer und bei eingeschränkter Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eine Teilverwirkung des Trennungsunterhalts, und zwar sowohl der Höhe nach als auch in zeitlicher Hinsicht.
[4] Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i. V. m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt. [5] Die sexuelle Umorientierung des Ehepartners als ein nach Aussage des Unterhaltschuldners "persönlich ganz besonders kränkendes Fehlverhalten" ist kein Argument für den vollständigen Wegfall des Trennungsunterhalts. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" i. S. von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. [6] Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehepartner eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.
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