» Wir verteidigen Sie bei Widerstand gegen die Staatsgewalt « Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizei, Gerichtsvollzieher, sonstige Beamte) ist schnell passiert. Ein klassisches Beispiel: man hat schon etwas mehr Alkohol konsumiert, als eigentlich gut für einen wäre oder man genießt sonst ausgelassen seinen Feierabend. Plötzlich tauchen Polizeibeamte auf und führen in einem meist nicht gerade höflichen Ton eine Personenkontrolle durch oder erteilen gleich einen Platzverweis. Da man sich ungerecht und nicht korrekt behandelt fühlt, widerspricht man den Beamten. Ein Wort gibt in der hitzigen Diskussion das andere und plötzlich versuchen die Beamten, Sie festzuhalten oder Ihnen gar Handschellen anzulegen. Im Affekt reißen Sie sich los und wehren sich mit Händen und Füßen. Vorladung durch die Polizei Nach einigen Tagen oder Wochen liegt nun auf einmal eine polizeiliche Vorladung in Ihrem Briefkasten. Sie sollen sich auf dem Polizeirevier zu einer Beschuldigtenvernehmung einfinden.
Nach angeblichem Messerangriff: Widerstand gegen die Polizei: Leverkusener vor Gericht Bei dem Zugriff klickten die Handschellen. Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand Die Beamten schritten in Rheindorf wegen einer "Bedrohungslage" ein. Ein junger Mann widersetzte sich den Anweisungen der Polizisten. Dabei verletzten sich die Beteiligten. Nachdem eine Gruppe mutmaßlich seinen Onkel mit einem Messer in Rheindorf angegriffen und verletzt hatte, geriet der Neffe einige Wochen später mit den möglichen Tätern in Streit. Dabei soll er ihnen ebenfalls mit einem Messer gedroht haben. Als die Polizei anrückte, wehrte sich der 21-Jährige gegen den Zugriff der Beamten. Jetzt stand er vor dem Amtsgericht. Der Vorfall ereignete sich laut Staatsanwaltschaft am 6. Juli 2019. Gegen 16. 15 Uhr mussten die Polizeibeamten in Rheindorf wegen einer Bedrohungslage einschreiten. Am Tatort fanden sie den angeklagten 21-Jährigen ohne eine Stichwaffe vor. Der Mann aber widersetze sich den Anweisungen der Polizisten und sperrte sich gegen eine Fixierung, wobei sich die Beteiligten leicht verletzten.
Deshalb sollte man sich bei einer Konfrontation mit der Polizei möglichst ruhig verhalten, auch wenn man emotional erregt ist. Die Regelungen des § 113 Absatz 2 für besonders schwere Fälle gelten nach § 114 Absatz 2 auch für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Welche Strafe droht bei §§ 113, 114 StGB? § 113 StGB sieht für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen droht eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Beim weiter oben ebenfalls erwähnten Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren gerechnet werden. Eine Geldstrafe ist hier nicht mehr möglich. Für besonders schwere Fälle liegt das Strafmaß ebenfalls zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Werde ich bestraft, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war? § 113 Absatz 3 schließt die Strafbarkeit aus, wenn die Diensthandlung, gegen die Widerstand geleistet wurde, nicht rechtmäßig war.
Zuvor hatte demnach ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) die Polizei alarmiert, weil ein ZI-Patient möglicherweise Hilfe brauche. Dabei handelte es sich um den 47-Jährigen. Mann leistete Widerstand und brach zusammen Zwei Beamte und der Arzt machten sich auf die Suche nach dem Mann, bis sie ihn in der Mannheimer Innenstadt entdeckten. Als die Polizisten den Mann kontrollieren wollten, habe er Widerstand geleistet, sei von den Beamten überwältigt worden und plötzlich leblos zusammengebrochen. In den sozialen Netzwerken im Internet kursierten später Videos, auf denen zu sehen sein soll, wie ein Beamter auf den Kopf des Mannes einschlägt. Die Polizei Mannheim twitterte dazu am Dienstag: "Natürlich werden LKA und Staatsanwaltschaft auch die diversen Videos zu den weiteren Ermittlungen heranziehen. " Im sozialen Netzwerk Facebook rief die Polizei Zeuginnen und Zeugen dazu auf, sich zu melden: "Wenn Ihr aber vor Ort wart oder gar das Geschehene gefilmt habt: Zeugenhinweise nimmt das LKA BW unter der Telefonnummer 0800-503 503 533 entgegen.
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