Der Brief war eine Reaktion darauf, dass der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt hatte. Die Befürchtung der Unterzeichnenden, darunter "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer, der Schauspieler Lars Eidinger und der Kabarettist Gerhard Polt: Weitere schwere Waffen könnten zu einer Eskalation führen, der russische Präsidenten Wladimir Putin könne darin etwa einen Anlass sehen, den Krieg auf die Nato auszuweiten. Unter dem Hashtag #offenerbrief häufte sich am Wochenende wiederum auf Twitter die Kritik an dieser Position. Armin Nassehi kritisiert den offenen Brief scharf In seinem Thread setzt sich Nassehi mit der Position des Briefes auseinander: Waffenlieferungen als mögliches Motiv für eine Ausweitung des Krieges seien "zu simpel". Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine sei bereits verbrecherisches Motiv genug, unabhängig von einem potentiellen Atomschlag. Argumente gegen waffen usa 1. Der Brief enthalte außerdem genau diejenige Reaktion, die sich Putin durch einen angedrohten Atomschlag erhoffe: Zurückhaltung... Argumente gegen die Waffenlieferung nicht stichhaltig "Würde man das vorherige Argument ernst nehmen, könnte man auch sagen: Das wäre doch geradezu eine Einladung für den Aggressor, sich weiterhin eskalierend verbrecherisch zu betätigen, wenn ihm nicht militärisch die Stirn geboten wird (…)", so Nassehi.
Forderungen, eine fundierte Debatte voranzustellen, werden weitgehend ignoriert. Daher muss den Befürwortern mitsamt der mächtigen Rüstungslobby ein klares Haltesignal gegeben werden. Gerade im militärischen Bereich sollten wir den Fortschritt steuern – und nicht der Fortschritt uns.
Die Nato will keine dieser Bedingungen erfüllen. Sie betont das Recht jedes Landes auf nationale Selbstbestimmung und setzt auf Abschreckung. Putin müsse einsehen, dass eine militärische Aggression mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt. Gedroht wird mit scharfen Sanktionen, einem Ausschluss aus dem Dollar-Verrechnungssystem Swift, einem Ende von Nord Stream 2. [Die Morgen- und Abendlage, der tägliche Nachrichten-Überblick aus der Hauptstadt – kompakt, schnell und interaktiv. Pro Waffenrecht: Das Recht, zu schießen - taz.de. Hier geht es zur Anmeldung. ] Das klingt so richtig wie rational. Das Problem ist nur, Putin ist seinerseits entschlossen, den Westen als Bluffer zu entlarven. Die USA hält er für dekadent, die Europäische Union für zahnlos. Er weiß, dass die Nato der Ukraine militärisch nicht helfen wird. Er glaubt, dass die Angst des Westens vor Chaos auf den Weltmärkten und – im Falle ausbleibender russischer Erdgas-Exporte – vor eisigen Wohnungen und explodierenden Energiepreisen größer ist als der Wille, das Völkerrecht zu verteidigen.
Nahezu geschlossen lehnte die republikanische Mehrheit im Senat in den vergangenen Jahren die Reformvorschläge von Obama ab. Wesentlicher Grund dafür ist die Macht der Waffenlobbyisten von der NRA, der National Rifle Association. Die NRA unterstützt die republikanischen Politiker im Wahlkampf mit vielen Millionen Dollar. Wichtiger aber noch: Die Lobbyisten bewerten alle Kandidaten mit einem Schulnotensystem. Wer die Note A erhält - vergleichbar mit einer 1 im deutschen Schulsystem -, gilt als treuer Befürworter der grenzenlosen Waffenfreiheit. Ein F bekommen die Gegner, also derzeit mehr als zwei Drittel der Demokraten. Foto: SPIEGEL ONLINE "So sichert sich die NRA die unbedingte Loyalität der republikanischen Politiker", sagt Jäger. Pro und Kontra: Drohnen: Der ferngesteuerte Krieg - Politik - Stuttgarter Zeitung. Denn wer sich von ihr abwende, verliere nicht nur die finanzielle Unterstützung. Die NRA könne jederzeit Gegenkandidaten aufbauen, die auf Linie seien und dem Abtrünnigen sein Mandat streitig machen. Obwohl bis auf eine Ausnahme derzeit alle republikanischen Senatoren Bestnoten von der NRA erhalten, gibt es einige, die sich besonders hervortun im Kampf gegen ein strengeres Waffengesetz.
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