§ 300 Stpo - Falschbezeichnung Eines Zulässigen Rechtsmittels - Dejure.Org - Apotheke Maintal Hochstadt In Paris

July 15, 2024, 5:46 pm

§§ 459a, 459c, 459e, 459g StPO Weiteres: Die Rechtsmittel in § 458 StPO sind enumerativ; nur hier ist eine Verpflichtung möglich. i. d. R. ist eine Entscheidung der Verwaltung (d. h. des Vollstreckungsrechtspflegers) vorher nötig; § 31 Abs. 6 RPflG). Antrag auf gerichtliche Entscheidung: i. Unbefristet Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Wenn in Haft: StVK, Außerhalb: Gericht des 1. Rechtszuges (§§ 462, 462a StPO) Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen gerichtliche Entscheidungen Gesetzwidriger Bewährungsbeschluss § 305a StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit Beschwerde (gegen Strafaus-setzungs-beschluss) keine aW eA § 307 Abs. Rechtsmittel rechtsbehelf stpo. 2 Ausg. - und Beschw. Gericht Gerichtliche Entscheidung betr. Strafaussetzung zur Bewährung (nur dass gesetzwidrig / Bewährungszeit verlängert) § 453 Abs. 2 S. 1 StPO, §§ 304 ff. StPO Beschwerde insbes. : Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erlaß der Strafe, Widerruf des Erlasses, Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe; Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat) § 453 Abs. 2 StPO §§ 304 ff., 311 StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 StPO: Nacht.

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Sobald die Formalitäten geregelt sind, der Strafverteidiger möglicherweise schon Rücksprache mit dem Inhaftierten nehmen konnte und auch die Strafakte vorliegt, besteht die erste Aufgabe darin, die Rechtmäßigkeit des erlassenen Haftbefehls zu prüfen. Sowohl der Betroffene als auch sein Rechtsanwalt haben das Recht, die Anordnung prüfen zu lassen. In der ernsten Lage sollte der Gefangene allerdings abwägen, ob er das Verfahren tatsächlich alleine durchführen möchte. Zu unterscheiden sind zwei unterschiedliche Rechtsbehelfe, die als Rechtsmittel gegen Untersuchungshaft geprüft werden sollten: Die Haftprüfung und die Haftbeschwerde. Die Haftprüfung gemäß § 117 StPO Mit der Haftprüfung nach § 117 StPO ist das Ziel verbunden, den Haftbefehl zu "kippen", indem seine Aufhebung herbeigeführt wird. Rechtsmittel rechtsbehelf stop motion. Zumindest aber soll erreicht werden, dass der weitere Vollzug ausgesetzt und die Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet wird. Ohne Antrag wird die Haftprüfung im Dreimonatsrhythmus von Amts wegen durchgeführt.

(1) 1 Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2 Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3 Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4 Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. § 473 StPO - Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem... - dejure.org. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist. (2) 1 Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.

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