BGH, Urteil vom 09. Oktober 2019 – IV ZR 235/18 Berufsunfähigkeit: Das befristete Anerkenntnis – Was nun? Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Das befristete Anerkenntnis Der Versicherungsnehmer arbeitete selbständig als Betreuer von PC-Netzwerken. Im Jahr 2012 schloss er mit dem Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung. In den Versicherungsbedingungen wurde u. a. festgehalten, dass der Versicherer nach Vorliegen aller entscheidungserheblichen Unterlagen, innerhalb von höchstens vier Wochen erklären werde, ob, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum eine Leistungspflicht anerkannt wird. Zeitlich befristete Anerkenntnisse würden grundsätzlich nicht ausgesprochen. Berufsunfähigkeitsversicherung zeitlich begrenzt. In begründeten Einzelfällen könne aber einmalig ein auf maximal 18 Monate zeitlich begrenztes Anerkenntnis erfolgen. Bis zum Ablauf der Frist sei das zeitlich begrenzte Anerkenntnis für den Versicherer bindend.
Begrenzt wird dieser Schutz nur durch die allgemeinen Pfändungsfreibeträge.
2014 – 01. 06. 2015 nach § 173 VVG. Ab diesem Termin entfällt die Beitragszahlung. […] Die künftig fälligen Renten überweisen wir jeweils im Voraus auf das angegebene Konto. " Im Mai 2015 beantragte der Kläger, die Versicherungsleistungen über den 01. 06 2015 hinaus zu erhalten. Ein von der Beklagten daraufhin eingeholtes ärztliches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine leichtgradige depressive Episode mit Somatisierung vorliege und er noch zu mehr als 50% in seiner letzten beruflichen Tätigkeit leistungsfähig sei. Zeitlich begrenzte berufsunfähigkeitsrente. Hierauf gestützt lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18. 04. 2016 weitere Leistungen ab. Der Kläger meint, die Beklagte sei aufgrund ihres Anerkenntnisses im Schreiben vom 19. 2014 über den 01. 2015 hinaus verpflichtet, Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Vorinstanzen wiesen jedoch die Klage ab.
Die erste Befristung wird in den meisten Fällen für einen Zeitraum von mindestens einem und maximal zwei Jahren festgesetzt. Welcher Zeitraum gewählt wird, hängt vor allem von Höhe der Wahrscheinlichkeit ab, mit welcher der Rentenempfänger zukünftig doch wieder eine Beschäftigung aufnehmen kann. Die Schwere der gesundheitlichen Probleme und die Zukunftsperspektive sind also entscheidend dafür, für welchen Zeitraum der Rentenanspruch eingeräumt wird. Insgesamt darf die Erwerbsminderungsrente maximal drei Mal um jeweils höchstens drei Jahre gezahlt werden. Spätestens nach neun Jahren erhält also jeder Erwerbsunfähige einen unbefristeten Anspruch auf die staatliche Zuwendung. Bei schweren Krankheitsbildern, die einen Wiedereintritt ins Berufsleben nahezu ausschließen, kann die unbefristete Zahlung auch schon nach einem Jahr erfolgen. Zeitlich befristete Anerkennung im BU Leistungsfall. Mindestens drei Monate vor Ablauf der aktuellen Laufzeit sollte die Verlängerung beantragt werden. Wichtige Unterlagen für die Verlängerung Falls der Antrag auf Verlängerung genehmigt wird, muss mit keinerlei Abzügen gerechnet werden.
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