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Die sogenannte JGS-Anlagenverordnung ist eine Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des § 2a des LWG. Die Verordnung gilt für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und von sonstigen flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie für ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist. Zusammengefasst werden diese Anlagenarten als JGS-Anlagen bezeichnet. Alle 5 Jahre ein Beratungsgespräch Laut Auskunft der Landwirtschaftskammer NRW müssen künftig alle nordrhein-westfälischen JGS-Anlagen über den Direktor der Landwirtschaftskammer bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt werden. Da keine Bagatellgrenzen vorgesehen sind, sind ca. 21. 000 JGS-Anlagenbetreiber von der Neuregelung betroffen. Jgs anlagen nrw orleans. Diese haben oft mehrere JGS-Anlagen wie Fahrsilo, Güllekeller, Mistplatten usw.. Die Fristen für die Anzeige sind gestaffelt nach dem Risiko durch die Nähe zu Wasserschutzgebieten, Seen, Talsperren und Fließgewässern und enden in vier Gruppenterminen vom 31. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2019.
Hintergrund ist die Integration der bisher geltenden JGS-Anlagenverordnungen der Länder in die Bundesrichtlinie AwSV (Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). Dort unterliegen JGS-Anlagen wesentlich höheren wasserschutzrechtlichen Auflagen und Kontrollen als bisher. Nach dem Scheitern der AwSV im Bundesrat wurde in einem Länderkompromiss in der AwSV eine Bagatellgrenze für JGS-Anlagen von 1. 500 cbm eingeführt. Jgs anlagen new blog. Politisches Winkelmanöver Da dem NRW Umweltministerium in Düsseldorf diese Grenze jedoch zu hoch erscheint, wird noch vor Inkrafttreten der AwSV die JGS-Länderverordnung im Hinblick auf weitreichende Anzeige- und Beratungspflichten sowie um Silage und Festmist erweitert. Obwohl die AwSV (Bund) die JGS-Länderverordnungen ersetzt, regelt ein Passus, dass bestehende Kontroll- und Überwachungsbestimmungen jedoch bestehen bleiben können. Aus umweltpolitischen Gründen erfolgt die Änderung der JGS-Anlagenverordnung NRW daher vor Inkrafttreten der AwSV! So lässt sich aus Sicht der Behörden in Düsseldorf sicherstellen, dass auch künftig noch die strengeren Anforderungen gelten!
Vielmehr gelten Anlagen zum Lagern von Gärsubstraten oder Gärresten nur dann als Bestandteil einer Biogasanlage, wenn es einen funktionalen und räumlichen Zusammenhang gibt. Damit sind Gärrestelager von Landwirten, die ihre Gülle an andere Biogasanlagen liefern, nicht Teil der Biogasanlage und fallen nicht in die Verordnung. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie dem Entwurf der Länderkammer zustimmt. Dann treten die Veränderungen in Kraft. Stimmt die Regierung nicht zu, muss ein neuer Entwurf her. Das federführende Bundesumweltministerium hatte sich bereits im Vorfeld für eine bundesweit einheitliche Verordnung ausgesprochen. Bundesrat beschließt Neuregelungen für Gülle-Anlagen (24. Mai)... Nitratbericht: EU-Mahnschreiben wegen ungenügender Daten? (23. Greening-Paket endgültig verabschiedet (22. Jgs anlagen new life. Mai)... Marktreport: Kürzfristiger Engpass bei N-Düngern (März 2014)
In Nordrhein-Westfalen wird die Verordnung zu Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS) überarbeitet. Das Grün-geführte Landwirtschaftsministerium setzt dabei nun offenbar auf mehr Beratung, z. B. durch die Landwirtschaftskammer, zum Thema Düngung und JGS-Lagerung. Die Alternative wären mehr amtliche Kontrollen gewesen. Gemeinsam solle es darum gehen, etwaige Schwachstellen auf dem Betrieb aufzuspüren und die Landwirte zu sensibilisieren, sagte Grünen-Sprecher Norwich Rüße. "Mit der Einführung einer Bagatellgrenze vermeiden wir auch eine zu starke Belastung kleinerer Betriebe. Die Bagatellgrenze haben wir jetzt nochmals von 10 auf 25 Großvieheinheiten erhöht und kommen so den Wünschen der Landwirtschaftsverbände und der Bio-Anbauverbände deutlich entgegen. Ökolandbau NRW: Lagerung von Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen. Auch wird es keine Vorschrift werden, dass Wickelballen nur noch auf einer betonierten Fläche geöffnet werden dürfen. Dies ist insbesondere für Weidetierhalter wichtig, die ihre Rinder und Schafe auf der Weide zufüttern wollen. Allerdings ist diese praxisuntaugliche Regelung auch in neuen Bundesvorgaben vorgesehen, so dass die Bundesregierung hier auch noch gefordert ist", so Rüße.
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