Schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere der potentiellen Erben, stehen nicht entgegen. Zwar haben diese bislang, soweit sie überhaupt angehört werden könnten, der Erteilung der begehrten Akteneinsicht nicht zugestimmt. Daraus folgt jedoch nicht bereits, dass deren eventuelle Interessen, den Akteninhalt geheimzuhalten, gegenüber dem Vollstreckungsinteresse der Nachlassgläubiger als vorrangig zu bewerten wäre. Zur Verweigerung der Akteneinsicht genügt nicht bereits jedes Interesse aus der Privatsphäre oder dem Vermögensbereich eines Beteiligten. Vielmehr müssen im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, welche die Geheimhaltung ausnahmsweise notwendig erscheinen lassen (BayObLGZ 1956, 114; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Einsicht in nachlassakte muster. 23). Derartige Umstände sind hier nicht einmal ansatzweise ersichtlich und auch nicht von Seiten der potentiellen Erben behauptet worden. Im Gegenteil würde die Verweigerung der Akteneinsicht angesichts der Vorgaben des § 352 FamFG dazu führen, der Antragstellerin das Recht zu verweigern, ihre Ansprüche gegen den oder die Erben ihres Schuldners jemals durchsetzen zu können, da für sie anderweitige Erkenntnismöglichkeiten nicht bestehen.
Der Arzt ist nicht verpflichtet, die Originaldokumente herauszugeben. Diese gelten als sein Eigentum. Was tun, wenn der Arzt die Herausgabe der Akte verweigert? Verweigert der Arzt die Herausgabe der Akte, lohnt sich mitunter zunächst ein persönliches Gespräch. Akteneinsicht in Nachlassakte beim Nachlassgericht. Der Arzt hat auf diese Weise die Möglichkeit, seine Bedenken zum Ausdruck zu bringen; der Patient wiederum kann seine Gründe für den Wunsch nach Akteneinsicht darlegen. Patienten sind allerdings nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet. Kann so keine Klärung erzielt werden, kann der Patient bei der Krankenkasse, der Kassenärztlichen Vereinigung oder der zuständigen Landesärztekammer um Unterstützung bitten. Im schlimmsten Fall muss ein Anwalt eingeschaltet werden, um die Patientenrechte geltend zu machen. Quellen
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