2020 Die Kosten der Fällung von Bäumen gehören nicht zu den Gartenpflegekosten im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV und können daher nicht mit diesen umgelegt werden Urteil: AG Leipzig, Urteil vom 14. 04. 2020, Aktenzeichen 168 C 7340/19 in WUM 2020, Seite 643 Relevante Paragraphen: § 556 BGB, § 2 Nr. 10 BetrKV 2019 Kosten, die für die Pflege öffentlich zugänglicher Gemeinschaftsflächen einer Wohnanlage entstehen, sind nicht als Betriebskosten im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB umlegbar. Dabei kommt es nicht darauf an, dass es einen förmlichen Widmungsakt gegeben hat, sondern nur darauf, ob die Flächen tatsächlich und nach dem äußeren Eindruck auch mit Wissen und Wollen des Eigentümers der Öffentlichkeit in gleichem Maße wie den Mietern zugänglich sind. Urteil: LG Berlin, Urteil vom 25. 09. 2019, Aktenzeichen: 65 S 132/19, WUM 2020, Seite 25 Relevante Paragraphen § 556 BGB 2017 Baumfällkosten sind keine umlagefähigen Betriebskosten. Urteil: AG Köln, Urteil vom 27. 01. 2017, Az. 220 C 332/16, WUM 2017, S. AG Leipzig verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten | Captain HUK. 592 Relevante Paragraphen: §§ 556 ff. BGB 2016 Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 I 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskoten vorausgesetzt ist.
Verantwortlichkeit des Plakatvertreibers für wildes Plakatieren Gericht AG Leipzig Art der Entscheidung Urteil Datum 18. 07. 1997 Aktenzeichen 5 C 5887/97 Leitsatz des Gerichts Werden Plakate in Umlauf gebracht, die selbst nach Rechnungstellung eines betroffenen Hauseigentümers über die Beseitigungskosten noch wild geklebt werden, so kann Schadensersatz vom Verteiler der Plakate verlangt werden. Der Verteiler hätte Maßnahmen ergreifen müssen, eine weitere wilde Plakatierung zu verhindern. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Kl. ist Eigentümerin diverser öffentlich zugänglicher Bauten. Die Bekl. betreibt einen Dritte-Welt-Laden. Für dieses Geschäft ließ sie Werbeplakate in DIN-A-3-Größe drucken, die sie in ihrem Laden für alle Kunden zugänglich auslegte. Ag leipzig urteile germany. Neben den Plakaten hat die Bekl. zur Information ihrer Kunden einen Artikel aus der regionalen Tageszeitung ausgehängt, in dem auf das zunehmende Problem der wilden Plakatwerbung in der Stadt und das Verbot einer solchen Praxis hingewiesen wird.
Und so ein Achtungszeichen für eventuelle weitere Eltern gesetzt, die in Leipzig in ähnlichen Fällen Klage führen wollen. Ob diese Kostenentscheidung Bestand hat, ist offen. Klar ist hingegen, dass Leipzig nicht Weimar und COVID-19 keine harmlose Grippe ist. Hinweis der Redaktion in eigener Sache Seit der "Coronakrise" haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall. Amtsgericht Leipzig – Urteile / Adresse / Terminsvertreter. Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie. Vielen Dank dafür.
Eine solche Mitteilung erfolgte nicht. Auch das Gesundheitsamt teilte der Klägerin den Wert der Legionellenkonzentration nicht mit, bestätigte jedoch ebenfalls eine Legionellenbelastung. Zwar meldete sich der Anwalt der Beklagten und teilte der Klägerin mit, dass die Legionellenkonzentration im Trinkwasser nicht den Grenzwert überschreitet, ein Ergebnis teilte dieser jedoch ebenfalls nicht mit. AG Leipzig, Urteil vom 18. Juli 1997, 5 C 5887/97 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Erst im anhängigen Gerichtsverfahren wurde der Klägerin das Untersuchungsergebnis mitgeteilt und die Unterlagen zur Messung übersandt. Nach den Untersuchungsergebnissen wurden bei der ersten Beprobung in der Wohnung der Klägerin Legionellen festgestellt – allerdings nicht über den Grenzwert (technischer Maßnahmewert) von 100 KBE/100 ml. Bei einer nachfolgenden Beprobung wurden keine Legionellen mehr festgestellt. Bei der zweiten Beprobung wurden jedoch andere Entnahmestellen berücksichtigt als bei der ersten und auch die Filter waren bei der zweiten Untersuchung bereits im Einsatz. Die Klägerin minderte und forderte die Beklagte vergeblich dazu auf, die Filter und Duschschläuche auszutauschen.
Aufl. [1997], Vorb. § 249 Rdnr. 76). Der der Kl. entstandene Schaden war auf die von der Kl. angegebenen Beträge zu schätzen (§ 287 I ZPO), zumal die Bekl. die Berechnungsgrundlagen der Kl. Ag leipzig urteile english. nicht bestritten hat. Die Klage war insoweit abzuweisen, als sie die Kosten der Entfernung von Plakaten zum Gegenstand hat, die vor dem Erhalt der Rechnung der Kl. 1996 festgestellt wurden, also hinsichtlich der Vorgänge a bis c (laut Klageschrift). Vor Erhalt dieser Rechnung durfte die Bekl. nämlich davon ausgehen, daß die von ihr ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren, so daß es bis zu diesem Zeitpunkt an einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht fehlt (ähnlich OLG Karlsruhe, Az. : 1 U 21-78, zitiert nach juris, das das Ergreifen geeigneter Maßnahmen nach Kenntnis einer "wilden Klebepraxis" fordert). Rechtsgebiete Schadensersatzrecht Normen BGB §§ 823 I, 249
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